"Reichsbürger" belagern Frankfurt-Riederwald | Experte: "Braune, esoterische Sekte"

Den Anwohnern in Frankfurt-Riederwald reicht es: Sie fordern das Aus für ein von "Reichsbürgern" gemietetes Gebäude. Der Druck auf den Vermieter steigt.

"Wie werden wir diese Idioten hier im Riederwald wieder los?", diese Frage eines Besuchers bei einer Informationsveranstaltung des Demokratiekreises Riederwald löst Applaus aus. Man scheint sich an diesem Donnerstagabend im Gemeindesaal der Heilig-Geist-Kirche einig zu sein: So kann es nicht weiter gehen.

Seit Anfang des Jahres werden die Räume eines ehemaligen chinesischen Restaurants an der Adresse Am Erlenbruch 94 vom Verein "Lebensglück" genutzt. Dort wurde in der Silvesternacht die Neueröffnung der "Rohkosteria" gefeiert, ein veganes Restaurant in Frankfurt, das vormals im Frankfurter Stadtteil Bornheim betrieben wurde. Betreiber war und ist der bekennende Anhänger des "Königreich Deutschland" (KRD), David Ekwe-Ebobisse. Auch der Vorsitzende des Vereins "Lebensglück", Jens Becker, ist Mitglied im KRD.

Dass es sich bei diesem Verein mit dem positiven Namen nicht um die "netten Nachbarn von nebenan handelt" erklärt "Reichsbürger"-Experte Oliver Gottwald den besorgten Bürgerinnen und Bürgern im Riederwald. Viele sind an diesem Abend erschienen: Immer wieder werden vom Veranstalter Stühle nachgestellt, neben Anwohnern sind auch Gemeinde- und Parteienvertreter erschienen.

Oliver Gottwald beobachtet die "Reichsbürger"-Szene seit 2005: Für den Diplom-Rechtspfleger ist das mehr ein nebenberufliches Hobby, seine Aussagen stehen in keinem Zusammenhang mit seiner Tätigkeit für das Land Hessen. Gleich zu Beginn macht er klar: Der Begriff "Reichsbürger" ist nicht problemfrei, er habe sich lediglich eingebürgert. Die korrekte Bezeichnung laute "Anhänger einer anti-deutschen Weltverschwörung". Denn allen Gruppierungen diese Szene ist gemein, dass sie Deutschland als Staat ablehnen. So auch das KRD.

"Das KRD ist eine braune, esoterische 'Reichsbürger'-Sekte", sagt Gottwald. Die im Jahr 2012 gegründete Gruppierung wird vom Verfassungsschutz beobachtet, mit ihrem selbsternannten obersten Souverän, Peter Fitzek, handelt es sich um eine "lupenreine Diktatur". Fitzek spreche häufiger von Gott als seinem Vater, bezeichnet sich selbst als "Menschensohn".

"Krude Mischung aus Religion und Verschwörungstheorien"

Das KRD entspreche nicht dem klassischen Bild einer "Reichsbürger"-Bewegung, es handle sich eher um einen Zusammenschluss aus "Alt-Hippies, Aussteigern und Esoterikern". Ein Blick auf die Webseite und Social-Media-Kanäle von KRD-Anhänger David Ekwe-Ebobisse bestätigt diesen Eindruck: Dort geht es vorrangig um vegane Ernährung, gepaart mit fragwürdigen Gesundheitstipps.

Dass es sich bei dem KRD allerdings um eine "krude Mischung aus Religion, Esoterik und Verschwörungstheorien" handelt, sollte man aber bei der Selbstinszenierung der einzelnen Anhänger nicht vergessen, sagt Gottwald. Der selbsternannte "König" Fitzek sei bereits mehrmals vorbestraft und vertritt öffentlich antisemitische Verschwörungstheorien. Als Gottwald einige Zitate Fitzeks verliest, erfüllt Gelächter und Kopfschütteln den Saal.

Dabei sei die Gruppierung am gefährlichsten für ihre eigenen Anhänger. Das KRD betreibt eine eigene Bank und Versicherung, um Mitglied zu werden, müssen kostenpflichtige Seminare bezahlt werden. Die Schenkung von eigenen Grundstücken an das KRD seien obligatorisch.

Vermieter will Zwangsräumung veranlassen

Die Frage, die die meisten hier umzutreiben scheint: "Was ist mit der ABG?" Die ABG Holding, der Vermieter der Räume, hatte dem ursprünglichen Mieter, einem chinesischen Restaurant, die Untervermietung an den Verein untersagt. Es sei angekündigt worden, dass in dem Laden eine öffentliche Gastronomie eröffnet werden soll. Da dies nicht der Fall war, hatte die ABG ihre Genehmigung widerrufen.

Vor über einer Woche verkündete das städtische Wohnbauunternehmen in einer Mitteilung: "Die ABG wird die weitere Nutzung der Räumlichkeiten durch den Verein aus dem Milieu der sogenannten 'Reichsbürger'-Bewegung mit allen Rechtsmitteln und so schnell wie möglich stoppen."

Mit einer erfolgreichen Klage auf Herausgabe der Räumlichkeiten werde man die Voraussetzungen schaffen, damit zeitnah eine Zwangsräumung veranlasst werden könne. Das Wohnbauunternehmen habe der Hauptmieterin, die in den Räumlichkeiten früher ein Chinarestaurant betrieben hat, fristlos gekündigt.

Wie prüft die ABG?

Doch wann es zu dieser Zwangsräumung kommen soll, scheint den Anwohnern in Riederwald unklar. Am Donnerstagabend ist kein Vertreter der ABG anwesend, der darauf Antwort geben könnte. Auch Quartiersmanager Sebastian Wolff vom Nachbarschaftsbüro Riederwald wartet bis heute auf eine Antwort der ABG – obwohl er das städtische Wohnbauunternehmen mehrfach kontaktierte.

Auch bei der anschließenden Diskussionsrunde fragen Anwohner und Anwohnerinnen: Wie prüft die ABG? Man ist sich einig: Eine kurze Recherche im Internet zeige schnell, dass es sich bei Jens Becker und David Ekwe-Ebobisse um Anhänger des KRD handelt. Einem Bericht der "Frankfurter Rundschau" zufolge, sollen sich die Betreiber des China-Restaurants von dem Verein Lebensglück getäuscht sehen.

In der Diskussion wird immer wieder das Beispiel der Gemeinde Hasselroth angeführt. Dort hatten im vergangenen Jahr ebenfalls Anhänger des KRD versucht, einen Laden zu eröffnen. Die Gemeinde wehrte sich erfolgreich gegen die unliebsamen Nachbarn – der Bürgermeister rief damals zum Protest auf. Zu Widerspruch und Wachsamkeit rät auch "Reichsbürger"-Experte Gottwald. Es sei wichtig zu zeigen, dass sie keinen Platz im Frankfurter Stadtteil Riederwald haben. Ein Standort in Frankfurt sei schon lange Ziel der Gruppierung gewesen.