Frankfurt: Anwohnerparken wird teurer – Anstieg fast aufs Fünffache

Ein Bewohnerparkausweis kostet in Frankfurt bald über 100 Euro mehr. Die Stadt will die Kosten im öffentlichen Raum gerechter verteilen. Kritik kommt von der CDU.

Autobesitzer in Frankfurt müssen demnächst tief in den Geldbeutel greifen. Denn die Stadt Frankfurt hat beschlossen, den Preis für Anwohnerparken deutlich zu erhöhen. Der Preis steigt fast um das Fünffache von 25 auf 120 Euro im Jahr. Zuerst berichtete die "FAZ".

Das von den Grünen geführte Verkehrsdezernat hat dem Magistrat die schon länger geplante Gebührenerhöhung für das Anwohnerparken vorgelegt. Der Magistrat stimmte dem zu. Nun muss nur noch die Stadtverordnetenversammlung zustimmen, dann kann die Gebührenerhöhung in Kraft treten.

Betroffen von den erhöhten Preisen sind 36.000 Besitzer eines Bewohnerparkausweises. Sie müssen vom 1. Januar 2024 an für den Ausweis 120 Euro statt der bisherigen 25 Euro im Jahr zahlen. "Mit 33 Cent pro Tag ist das Abstellen von Kraftfahrzeugen immer noch günstig im Vergleich zum Wert der vom Auto belegten Fläche im städtischen Straßenraum", erklärte Verkehrsdezernent Stefan Majer (Grüne), schreibt die "Hessenschau".

FDP: Kosten in Frankfurt nicht mehr zeitgemäß

Die Römer-Koalition aus Grünen, SPD, FDP und Volt will mit dem Konzept die Kosten für den öffentlichen Raum gerechter verteilen. Die Koalition orientierte sich an anderen Städten wie Darmstadt oder Wiesbaden. Diese Städte verlangten auch 120 Euro pro Jahr, so Majer.

Schon im Januar sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP, Uwe Schulz, dass die 25 Euro im Jahr nicht mehr zeitgemäß seien. Die Stadt habe die Gebühren für das Bewohnerparken seit Jahren nicht mehr erhöht. Die neuen Regelungen gehörten zum "Masterplan Mobilität" und sollten den Umstieg der Menschen auf effizientere und umweltfreundlichere Verkehrsmittel fördern, hieß es weiter.

Im internationalen Vergleich seien die Preise deutlich höher, etwa in Kopenhagen. Dort lägen die Kosten für das Bewohnerparken schon lange in "deutlich dreistelliger" Höhe, sagte Martin Huber, Fraktionschef von Volt. laut Huber, so berichtet es die "FAZ", müssen Anwohner in Kopenhagen 158 Euro im Jahr zahlen, in Wien 120 und in Amsterdam sogar 535 Euro.

Doch es gibt auch Ausnahmen: Firmen und Selbstständige, die keine eigenen Abstellplätze haben, können bis zu drei Parkausweise beantragen. Für das erste Fahrzeug soll die Gebühr 355 Euro pro Jahr betragen, für das zweite 561 Euro und für das dritte 767 Euro.

CDU: "Unsozial und gewerbefeindlich"

Die Stadt will vor allem Handwerker entlasten. Sie dürfen mit dem Handwerkerparkausweis für 305 Euro pro Jahr bei Terminen in Frankfurt nicht nur auf Anwohnerparkplätzen parken, sondern auch in eingeschränkten Halteverbotszonen. Auch auf eigentlich gebührenpflichtigen Parkplätzen ohne Parkschein dürfen sie Halt machen.

Kritik kommt aus der Opposition von der CDU. "Die geplanten Gebührenerhöhungen tragen wir nicht mit. Sie sind unsozial und gewerbefeindlich", sagt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Frank Nagel. Die gegenwärtige Inflation mit ihren Preiserhöhungen und sinkenden Reallöhnen belaste die Menschen schon stark, da müsse die Koalition nicht auch noch mit solchen Gebührenerhöhungen nachtreten, so Nagel.