Fake-Plakate: Unbekannte hetzen gegen Peter Feldmann

An verschiedenen Orten in Frankfurt kursieren verunglimpfende Fake-Plakate gegen Oberbürgermeister Feldmann. Die Initiatoren der Hetzkampagne sind bislang unbekannt. Kritik kommt von der Linken.

Seit Montagmorgen befinden sich an unterschiedlichen Plätzen in Frankfurt am Main Fake-Plakate, die den Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) stark verunglimpfen. Darauf zu sehen: Ein Bild von Feldmann, umrankt von Geldscheinen, dem SPD-Logo, dem Europa-League-Pokal und einer Mülltonne.

Darunter steht der Slogan: "Feldmann entsorgen. Jetzt!", "Für ein sauberes Frankfurt". Zudem ist auf dem Plakat der Hashtag #CleanFFM angegeben, eine städtische Sauberkeitsinitiative, die sich um mehr Lebensqualität in Frankfurt kümmert.

Frankfurt: Feldmann nennt Kampagne "entmenschlichende Hetze"

Die Initiative hat sich von der Hetzkampagne distanziert. Auf Twitter gibt "CleanFFM" bekannt, dass man nicht Veranlasser der Aktion sei. Entsprechende rechtliche Schritte, wegen der Nutzung des Kampagnennamens, seien bereits eingeleitet worden.

Auch Peter Feldmann selbst äußerte sich zu der Aktion gegen ihn auf Twitter: Ihn verletze diese Art von "entmenschlichender Hetze zutiefst". Ihm seien die Plakate auf dem Weg zur Arbeit begegnet. In erinnere die Aktion an die "schlimmsten Zeiten". Nach eigene Angaben Feldmanns ist er selbst jüdischen Glaubens. Die Plakate seien bereits abgehängt worden. Dafür sei er sehr dankbar.

Kritik kommt auch von der Linken. Die beiden Fraktionsvorsitzenden Dominike Paul und Michael Müller verurteilen die Hetzkampagne gegen Feldmann: „Bei aller berechtigten Kritik, wird mit dem Slogan der Entsorgung eines Menschen eine Grenze überschritten. Die Vorgänge rund um den Oberbürgermeister sind viel zu ernst und zu bedeutend für die Stadt Frankfurt, um sie für eine menschenverachtende Kampagne zu benutzen", sagen sie.

Auch vor dem Hintergrund der zunehmenden Bedrohung von Kommunalpolitikern und zivilgesellschaftlichen Akteuren, sei es wichtig hier die Entmenschlichung der Person Peter Feldmann entschieden zurückzuweisen. "Wir müssen darauf achten, dass in der politischen Debatte kein Raum für Hass und Hetzte ist", so die Fraktionsvorsitzenden.

Der Initiator der Aktion ist bislang unklar. Die Plakate spielen auf die aktuellen Vorwürfe gegen Peter Feldmann an. Die Anklage der Staatsanwaltschaft mit dem Vorwurf der Vorteilsnahme wurde zugelassen, wie das Gericht am Montag mitteilte. Vor wenigen Tagen wurde Feldmann von fast allen Parteien zum Rücktritt aufgefordert. Sogar von seiner eigenen.

In einem Statement kündigte das Stadtoberhaupt zuletzt selbst an, sich bis zum Ende der Sommerpause von öffentlichen Auftritten Abstand zu nehmen. Zuvor war Feldmann wegen eines diffusen Auftritts bei der Europapokalfeier und einer sexistischen Äußerung in die öffentliche Kritik geraten.