Hamburg Elbtower: Linke wollen Untersuchungsausschuss – Aufklärung gefordert

Die Bauarbeiten am Elbtower in Hamburg sind ins Stocken geraten, die Linke fordert Aufklärung. Ein Untersuchungsausschuss soll nun Licht ins Dunkel bringen.

Die Linke in der Hamburger Bürgerschaft will einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zum ins Stocken geratenen Bau des Elbtowers einsetzen. Das teilte die Fraktion am Sonntag mit. Sie wirft dem Senat vor, die Vergabe des Projekts an die Signa Gruppe nicht ausreichend geprüft zu haben.

Zudem soll die Rolle des damaligen Bürgermeisters Olaf Scholz untersucht werden, der zeitgleich auch Aufsichtsratschef der HafenCity Hamburg GmbH war. Das "Desaster rund um den Elbtower" müsse aufgeklärt werden, hieß es in der Pressemitteilung.

Der Elbtower soll das höchste Gebäude Hamburgs und das Wahrzeichen der Hafencity werden. Doch seit Ende Oktober 2023 ruhen die Bauarbeiten, weil die Signa Gruppe des österreichischen Immobilienunternehmers René Benko ihre Rechnungen nicht bezahlt hat. Die Grundstückseigentümerin, eine Tochtergesellschaft der insolventen Signa Prime Selection AG, ist ebenfalls pleite. Ein wichtiger Mieter des Elbtowers, die Hamburg Commercial Bank HCOB, hat sich im Januar zurückgezogen.

Linke brauchen Unterschützung für Untersuchungsausschuss

Die Linke will in der Bürgerschaftssitzung am 13. März einen Antrag auf Einberufung eines Untersuchungsausschusses stellen. Dafür braucht sie die Zustimmung von mindestens einem Fünftel der 123 Abgeordneten. Da zur Linksfraktion nur 11 Abgeordnete gehören, müsste auch die CDU, die mit 15 Mitgliedern größte Oppositionsfraktion, zustimmen.

Die Bürgerschaft hat bereits einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum "Cum-Ex"-Skandal. Dieser geht der Frage nach, ob es eine politische Einflussnahme des Scholz-Senats auf den Steuerfall der in den Skandal verstrickten Warburg Bank gab.