Verfassungsschutz sieht IHZ als Außenposten Teherans

Neue Dokumente belegen nach Angaben des Hamburger Verfassungsschutzes die Einschätzung, dass es sich bei dem Islamischen Zentrum Hamburg (IZH) um einen Außenposten Teherans in Europa handelt. Dem Landesamt vorliegende aktuelle iranische Dokumente zeigten die Weisungsgebundenheit des IZH-Leiters Mohammad Hadi Mofatteh an das iranische Regime, teilte Sprecher Marco Haase am Freitag mit. Die Selbstinszenierung des IZH als rein religiöse, von Teheran unabhängige Einrichtung sei deshalb nicht glaubhaft. Das IZH wies die Darstellung zurück und kündigte rechtliche Schritte an.

Die Vorwürfe sind im Grundsatz nicht neu. Das als extremistisch eingestufte IZH, das die Blaue Moschee an der Alster betreibt, wird seit 1993 im Verfassungsschutzbericht erwähnt, da es sich nach Angaben der Behörde mit seinen islamistischen Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richtet.

CDU, AfD und FDP in der Hamburgischen Bürgerschaft forderten angesichts der neuen Erkenntnisse vom rot-grünen Senat Konsequenzen auch für den Staatsvertrag mit der Schura, dem Rat der islamischen Gemeinschaften in Hamburg, dem auch das IZH angehört. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wie auch die Linken warnten hingegen vor übereilten Forderungen und kündigten eine umfassende Analyse der Verfassungsschutzerkenntnisse an.

In den Dokumenten - darunter Schreiben der Staatsführung in Teheran - werde "quasi amtlich bestätigt, dass Mofatteh als offizieller Stellvertreter des Khomeini-Nachfolgers Ajatollah Chamenei anzusehen ist", sagte Haase. "In mehreren dieser direkt an Mofatteh gerichteten Schreiben wird er als "geehrter Vertreter des Obersten Führers, Leiter des Islamischen Zentrums Hamburg" angesprochen oder bezeichnet." Ali Chamenei ist geistliches Oberhaupt des Iran, hat aber auch bei allen politischen Entscheidungen des Landes das letzte Wort. Das Landesamt sieht zudem Belege, "dass Mofatteh direkt an das Büro des Revolutionsführers angebunden ist, Weisungen erhält und berichtspflichtig ist", sagte Haase.

In einer Stellungnahme wies Mofatteh die Darstellung zurück. Die Bezeichnung "geehrter Vertreter des Obersten Führers" werde im iranischen Sprachgebrauch nicht differenziert und sei als höfliche Ansprache zu verstehen, die aber im Zusammenhang mit dem IZH immer nur mit der theologischen Instanz des Obersten Führers verbunden sei.

"Das IZH ist seit 1960 die theologische Vertretung der hohen schiitischen Lehrautorität und zu keinem Zeitpunkt, weder vor noch nach der Revolution der "weisungsgebundene Außenposten des Teheraner Regimes"", erklärte Moffateh. Auch die Aussage, das IZH sei ein Instrument der iranischen Staatsführung sei "ebenso unrichtig". Da jeder Versuch des Dialoges "zur Klärung dieser tendenziösen Berichterstattung bisher fruchtlos geblieben ist, sieht sich das IZH gezwungen, hier rechtliche Schritte einzuleiten."

Die CDU, die wegen des IZH schon mehrfach eine Aufkündigung des Staatsvertrages mit der Schura gefordert hatte, sah sich durch die neuen Erkenntnisse des Verfassungsschutzes bestätigt. "Mit solchen Organisationen und Verfassungsfeinden darf ein demokratischer Staat und die Freie und Hansestadt Hamburg keine Verträge schließen", sagte der Innenexperte der Fraktion, Dennis Gladiator. Auch ein Vereinsverbot gegen das IZH müsse geprüft werden.

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Dirk Nockemann sprach von "antisemitisch tickenden Zeitbomben" und forderte den Senat auf, "endlich hart und entschieden vorzugehen". Die FDP-Abgeordnete Anna von Treuenfels-Frowein nannte es "völlig inakzeptabel, wenn der rot-grüne Senat weiter an den Staatsverträgen mit den muslimischen Verbänden in Hamburg festhält, die das IZH bisher decken".

Bei SPD und Grünen gab man sich auch angesichts der für Ende des Jahres anstehenden Evaluierung des Staatsvertrages zurückhaltend. "In dieses Bewertungsverfahren werden wir auch die neuen Erkenntnisse des Hamburger Verfassungsschutzes zum IZH (...) einfließen lassen und dann eine Neubewertung der Vertragspartner vornehmen", sagte der religionspolitische Sprecher der SPD, Ekkehard Wysocki. Er betonte aber, "dass nicht das IZH, sondern die aus über 60 verschiedenen Moscheegemeinden und muslimischen Einrichtungen bestehende Schura der Vertragspartner der Stadt Hamburg ist".

Sein Grünen-Kollege Michael Gwosdz verwies darauf, dass es seit Inkrafttreten des Vertrages immer wieder zu Konflikten mit dem IZH gekommen sei, die die Bemühungen, das Leben der Muslime in Hamburg auf eine gute partnerschaftliche Grundlage zu stellen, massiv belastet hätten. "Deshalb ist es gut, dass das Landesamt für Verfassungsschutz seine Erkenntnisse über das IZH so umfassend veröffentlicht hat. Dies ermöglicht es allen Vertragspartnern – der Stadt Hamburg sowie den muslimischen Religionsgemeinschaften – das Verhalten des IZH zu analysieren und zu bewerten."

Die religionspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Insa Titjen, warnte vor "politischen Schnellschüssen". Sie habe Vertrauen in die Schura und ihren Umgang mit den neuen Vorwürfen. "Der Staatsvertrag mit der Schura ist für uns Linke eine wichtige Grundlage für einen konstruktiven Dialog – und der ist für das Zusammenleben aller Menschen in Hamburg wichtig, unabhängig von der Religionszugehörigkeit."