Hamburger Senat plant Ausweitung von 2G-Regelung

Die Corona-Infektionszahlen steigen weiter. Laut Hamburger Senat braucht es aktuell zur Bekämpfung des Virus keine weitere Ministerpräsidentenkonferenz. Andere Mittel müssten zur Anwendung herangezogen werden.

Der Hamburger Senat hält eine Ministerpräsidentenkonferenz im Kampf gegen die Corona-Pandemie trotz stark steigender Inzidenzen derzeit für unnötig. "Die Bundesländer haben alle Instrumente in der Hand, um zu handeln", sagte Senatssprecher Marcel Schweitzer am Dienstag in Hamburg nach einer Sitzung der rot-grünen Landesregierung unter Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD).

"Wir können handeln, und darauf kommt es jetzt an." Das gelte auch für unionsgeführte Bundesländer, fügte Schweitzer an. Die Debatte um die Notwendigkeit einer weiteren Konferenz der Regierungschefs von Bund und Ländern nannte er "verwunderlich". Die jüngste Ministerpräsidentenkonferenz liege erst etwa zwei Wochen zurück.

Hamburg: Bund-Länder-Runde "nicht sinnvoll"

Insbesondere Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hatte zuletzt auf ein kurzfristiges neuerliches Treffen der Regierungschefs von Bund und Ländern gedrungen. Die Zusammenkünfte waren lange das zentrale Entscheidungsgremium in der Pandemie.

Auch die Parteien der potenziellen Ampelkoalition im Bund, die derzeit über ein Regierungsbündnis unter Führung eines künftigen Kanzlers Olaf Scholz (SPD) verhandeln, reagierten bislang zurückhaltend auf den Vorstoß. So nannte FDP-Generalsekretär Volker Wissing eine neue Bund-Länder-Runde am Wochenende "nicht sinnvoll".

Hamburger 2G-Regelung soll ausgeweitet werden

Außerdem verkündete der Sprecher, dass der Senat auf die steigenden Corona-Zahlen reagieren will. Dazu soll die Hospitalisierungsrate als Maßstab herangezogen werden, heißt es laut NDR. Sollten mehr Corona-Patienten auf den Intensivstationen behandelt werden müssen, werde die 2G-Regelung, bei der nur Geimpfte und Genesene Zutritt zu bestimmten Einrichtungen haben, in der Hansestadt ausgeweitet werden. Das 3G-Modell werde entsprechend zurückgefahren.

Aktuell werden 176 Personen, die an dem Coronavirus erkrankt sind, stationär behandelt – 43 auf Intensivstationen.

Auch die CDU-Bürgerschaftsfraktion hat eine Verschärfung der Regelung gefordert. "Das bisherige 2G-Optionsmodell sollte angesichts der hohen Inzidenzzahlen unter den Ungeimpften und gleichzeitig niedrigen unter den Geimpften grundsätzlich in Hamburg zum Regelmodell werden – ausgenommen notwendige Grundbedürfnisse des täglichen Lebens", sagte CDU-Fraktionschef Dennis Thering. 3G solle künftig nur noch als Optionsmodell dienen.