Mehr als 17.000 Ukrainer: Zustrom lässt etwas nach

Der Druck auf die staatlichen Erstanlaufstellen für ukrainische Kriegsflüchtlinge lässt etwas nach. Nachdem in der vergangenen Woche täglich etwa 1000 Schutzsuchende in der Hansestadt angekommen seien, seien es am Montag nur noch 699 gewesen, sagte Innensenator Andy Grote (SPD) am Dienstag. Am Sonntag lag die Zahl der Neuankömmlinge bei 450. "Das ist eine gewisse Atempause", sagte Grote. "Wir rechnen aber natürlich auch damit, dass die Zahlen wieder ansteigen werden."

Insgesamt seien seit Beginn des völkerrechtswidrigen Einmarschs russischer Truppen in die Ukraine 17.268 Kriegsflüchtlinge in Hamburg gezählt worden. Hinzu kämen noch etwa 3000 Schutzsuchende, die bereits einen Termin für die notwendige Registrierung hätten, aber noch nicht mitgezählt würden, sagte Grote. Auf der anderen Seite seien bereits etwa 2800 Menschen nach dem Königsteiner Schlüssel von Hamburg aus auf andere Bundesländer verteilt worden.

Grote betonte, die Zahl der innerhalb der vergangenen drei Wochen angekommenen Flüchtlinge sei höher als die Zahl der Schutzsuchenden, die 2019 und 2021 insgesamt nach Hamburg gekommen seien. "Eine solche Zahl an Geflüchteten, die in so kurzer Zeit zu uns gekommen sind, haben wir noch nie erlebt, auch nicht (...) auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise im November 2015."

Inzwischen sei bei der Belegung der für eine kurzfristige Unterbringung gedachten Schlafplätze etwa im Ankunftszentrum oder den Messehallen jedoch ein deutlicher Rückgang zu verzeichnen. Seien in der vergangenen Woche noch zwischen 3500 und 4500 Schlafplätze genutzt worden, seien es jetzt nur noch 1500. Wegen des Rückgangs werde der ehemalige Fegro-Großmarkt in Harburg nun nicht mehr als Notunterkunft genutzt, sagte Grote. Auch die für eine kurzfristige Unterbringung bereits angedachten Sporthallen seien wieder freigegeben worden.

3100 Schutzsuchende seien inzwischen in längerfristige Unterkünfte verteilt worden, sagte Grote. Das Verfahren zur Registrierung hätten inzwischen mehr als 11.000 Ukrainerinnen und Ukrainer durchlaufen. Grote betonte, durch das neue Online-Terminvergabeverfahren hätten sich die langen Wartezeiten beim Amt für Migration in der Hammer Straße aufgelöst. Dort seien inzwischen 4600 Termine für privat untergebrachte Flüchtlinge vergeben und 1500 abgearbeitet worden. 1900 Termine seien derzeit noch frei.

Seit dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine habe Hamburg die Kapazitäten bei den Unterkünften um 8000 Plätze erhöht. "In den nächsten Wochen werden nochmal etwa 3000 dazukommen", sagte Grote. So könnten demnächst mehrere Etagen im Mundsburg-Tower an der Hamburger Straße für 350 bis 500 Kriegsflüchtlinge genutzt werden. "Das hilft uns auch nochmal sehr", sagte Grote.

Grote warnte vor gezielten Falschmeldungen vor allem in sozialen Netzwerken über die Zustände bei der Unterbringung und Registrierung ukrainischer Flüchtlinge. "Es gibt auch ein Interesse daran, das Bild zu erzeugen, dass der Westen überfordert ist, dass wir das alles nicht hinbekommen, dass wir der Krise nicht gewachsen sind", sagte Grote. Die Kommunikation sei auch eine Ebene der Auseinandersetzung. Grote bat deshalb, Meldungen sehr genau zu prüfen und gegebenenfalls bei der Behörde nachzufragen.

Zur Forderung der Gewerkschaft der Polizei zu speziellen Schutzzonen für Flüchtlinge an den Bahnhöfen, sagte Grote, dass die Polizei den Hauptbahnhof sehr genau im Auge habe und jedem Hinweis nachgehe. Bislang gebe es jedoch keine konkreten Anzeichen für eine Ansprache von Flüchtlingen durch Kriminelle. Gleichwohl sei zuletzt für jene Flüchtlinge ein spezieller Aufenthaltsbereich geschaffen worden, die nachts auf einen Zug warten müssen. Überlegt werde derzeit, ob dieses Angebot auch tagsüber gemacht werden könne, sagte Grote.

Die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft forderte verschärfte Grenzkontrollen. Außerdem sollten Menschen abgeschoben werden, die sich zu Unrecht als Kriegsflüchtlinge ausgäben, gefälschte Pässe vorlegten oder aus Drittstaaten stammten. "Falsche Flüchtlinge sind schnellstmöglich wieder in ihre Heimatländer abzuschieben", sagte Fraktionschef Dirk Nockemann. Dadurch entstehe Platz "für wirklich notleidende und schutzbedürftige Menschen".