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Kontroverse um kriegsbedingte Energiepreissteigerung

Von dpa
30.03.2022Lesedauer: 2 Min.
Ukraine-Krieg - Energiepreise
"Diesel Erdgas" steht auf einem Speicher am Hafen in Hamburg Harburg. (Quelle: Marcus Brandt/dpa/dpa-bilder)
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Die vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges in der Ukraine gestiegenen Energiepreise haben am Mittwoch in der Hamburgischen B├╝rgerschaft zu einer Kontroverse gef├╝hrt. W├Ąhrend Vertreter von SPD, Gr├╝nen und FDP das Entlastungspaket der Berliner Ampel-Koalition lobten und auf die Bem├╝hungen verwiesen, die Abh├Ąngigkeit von russischem Gas zu reduzieren, kritisierten CDU, AfD und Linke die Krisenpolitik der Bundesregierung.

Die Ampel-Koalition plant unter anderem eine Energiepreispauschale, eine Absenkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe f├╝r drei Monate sowie Hilfen f├╝r Familien und Geringverdiener. Hinzu kommen billige Tickets f├╝r Busse und Bahnen im ├ľffentlichen Personennahverkehr.

Anke Frieling von der CDU warf der Bundesregierung vor, auch in der Krise in erster Linie die eigene Klientel bedienen zu wollen, ohne wirkliche Kompromisse zu finden. "In diesem Dreierb├╝ndnis der harmonischen Selfies gibt es keine Kompromisse: Da kriegt jeder etwas", sagte sie.

Linksfraktionschef David Stoop nannte das Entlastungspaket einen "Tropfen auf den hei├čen Stein". Sozial benachteiligte Gruppen w├╝rden weniger bekommen. Die Energiekostensteigerungen gingen auch auf die Preisgestaltung der Energieunternehmen zur├╝ck: "Die machen n├Ąmlich gerade ├ťbergewinne." Und diese "├ťbergewinne" m├╝ssten abgesch├Âpft werden.

AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann, dessen Fraktion die Debatte f├╝r die Aktuelle Stunde angemeldet hatte, nannte die Preissteigerungen "hausgemacht". Der Krieg mache "die eklatanten Fehler in der Energiepolitik der letzten Jahre" deutlich. Bei Sanktionen m├╝ssten deutsche Interessen ber├╝cksichtigt werden. "Aus Sorge um unser Land lehnen wir das totale Gasembargo gegen Russland ab."

Die Ausrufung der Fr├╝hwarnstufe des Notfallplans Gas durch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Gr├╝ne) sei ein richtiger Schritt angesichts russischer Forderungen nach einer Bezahlung in Rubel, sagte die Gr├╝nen-Fraktionsvorsitzende Jennifer Jasberg. "Wir zeigen also, dass wir uns nicht erpressen lassen. Der Rubel rollt nicht!"

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