Kontroverse um kriegsbedingte Energiepreissteigerung

Die vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges in der Ukraine gestiegenen Energiepreise haben am Mittwoch in der Hamburgischen Bürgerschaft zu einer Kontroverse geführt. Während Vertreter von SPD, Grünen und FDP das Entlastungspaket der Berliner Ampel-Koalition lobten und auf die Bemühungen verwiesen, die Abhängigkeit von russischem Gas zu reduzieren, kritisierten CDU, AfD und Linke die Krisenpolitik der Bundesregierung.

Die Ampel-Koalition plant unter anderem eine Energiepreispauschale, eine Absenkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe für drei Monate sowie Hilfen für Familien und Geringverdiener. Hinzu kommen billige Tickets für Busse und Bahnen im Öffentlichen Personennahverkehr.

Anke Frieling von der CDU warf der Bundesregierung vor, auch in der Krise in erster Linie die eigene Klientel bedienen zu wollen, ohne wirkliche Kompromisse zu finden. "In diesem Dreierbündnis der harmonischen Selfies gibt es keine Kompromisse: Da kriegt jeder etwas", sagte sie.

Linksfraktionschef David Stoop nannte das Entlastungspaket einen "Tropfen auf den heißen Stein". Sozial benachteiligte Gruppen würden weniger bekommen. Die Energiekostensteigerungen gingen auch auf die Preisgestaltung der Energieunternehmen zurück: "Die machen nämlich gerade Übergewinne." Und diese "Übergewinne" müssten abgeschöpft werden.

AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann, dessen Fraktion die Debatte für die Aktuelle Stunde angemeldet hatte, nannte die Preissteigerungen "hausgemacht". Der Krieg mache "die eklatanten Fehler in der Energiepolitik der letzten Jahre" deutlich. Bei Sanktionen müssten deutsche Interessen berücksichtigt werden. "Aus Sorge um unser Land lehnen wir das totale Gasembargo gegen Russland ab."

Die Ausrufung der Frühwarnstufe des Notfallplans Gas durch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sei ein richtiger Schritt angesichts russischer Forderungen nach einer Bezahlung in Rubel, sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Jennifer Jasberg. "Wir zeigen also, dass wir uns nicht erpressen lassen. Der Rubel rollt nicht!"