Niedersachsen-Newsblog: Rot-Grün gehen in Koalitionsverhandlungen

Die Regierungsbildung in Niedersachsen beginnt. Wer kann sich, wo durchsetzen? Wer bekommt welches Ministerium? Alle Entwicklungen im Newsblog.

Nach der Landtagswahl in Niedersachsen steht fest: Der künftige niedersächsische Landtag wird mit 146 Sitzen größer als das bisherige Landesparlament mit 137 Abgeordneten. Die SPD erzielte nach dem von der Landeswahlleiterin verkündeten vorläufigen Endergebnis 57 Sitze, die sie alle direkt in den Wahlkreisen gewann.

Die CDU kam auf 47 Sitze, wovon sie 27 in den Wahlkreisen gewann. Die Grünen erlangten 24 Sitze, darunter drei Direktmandate. Auf 18 Sitze kommt die AfD, deren Plätze über die Landesliste besetzt werden. Wie geht es nach der Landtagswahl weiter?

Mittwoch, 26. Oktober 2022

Kommende Woche Donnerstag wollen SPD und Grüne die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen vorlegen. Bis dahin ist noch viel zu tun. Am Mittwoch starten beide Parteien offiziell mit den Koalitionsverhandlungen für eine neue Landesregierung.

Nach Gespräche in mehreren Fachgruppen beginnen am Mittwochvormittag die Koalitionsverhandlungen. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und Grüne-Spitzenkandidatin Julia Willie Hamburg hatten betont, dass sie angesichts der Energiekrise schnell eine Regierung bilden wollen. Wie es jetzt weitergeht, lesen Sie hier.

Freitag, 21. Oktober 2022

Wie wird die Gaspreisbremse ausgestaltet und vor allem, wann kommt sie? Am zweiten Tag der Ministerpräsidentenkonferenz wollen die Regierungschefs der Länder an diesem Freitag mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) über die Energiekrise sprechen. Mehrere Ministerpräsidenten pochen auf mehr Tempo bei den Entlastungen. Nordrhein-Westfalens Regierungschef Hendrik Wüst (CDU) fordert, die Gaspreisbremse auf Januar vorzuziehen.Bei dem Treffen am Vormittag in Hannover erhoffen sich die Länder mehr Klarheit. Allerdingsist Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nicht dabei. Deswegen werden keine konkreten Beschlüsse erwartet. Die könnte es aber bei den nächsten Bund-Länder-Gesprächen am 2. November geben. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sagte, Mitte November könnten sie dann Thema im Bundestag sein.

Dort steht am Freitagmorgen bereits die Abstimmung über das geplante Milliarden-Paket zur Senkung der Energiepreise an. Stimmen die Abgeordneten zu, darf der Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) Kredite bis 200 Milliarden Euro aufnehmen. Damit soll vor allem die geplante Preisbremse für Gaskunden finanziert und die für Stromkunden finanziell abgesichert werden. Ein Teil des Geldes soll auch an Unternehmen fließen, die durch Russlands Krieg in der Ukraine besonders in Schwierigkeiten sind.

Für die Gaspreisbremse hatte eine Expertenkommission der Bundesregierung ein Stufenmodell vorschlagen. Dieses sieht zum einen im Dezember eine Einmalzahlung in Höhe einer Monatsrechnung vor, zum anderen sind im kommenden Jahr für Wirtschaft und Verbraucher Kontingente zu gedeckelten Preisen vorgesehen.

Die Einmalzahlung soll auf Basis des Verbrauchs ermittelt werden. Die Abschläge für Industrie und Kraftwerke zur Stromerzeugung würde der Staat nicht übernehmen – hier ist ein anderes Hilfsinstrument im Gespräch. Zwischen März 2023 und mindestens April 2024 soll dann eine Gas- und Wärmepreisbremse greifen.

Donnerstag, 20. Oktober 2022

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil rechnet für Anfang November mit einer Einigung zwischen Bund und Ländern zu offenen Fragen in der Entlastungsdebatte. Die schwierigen Finanzthemen reichten vom Öffentlichen Nahverkehr bis zur Finanzierung von Flüchtlingsunterkünften. "Die sind jetzt doch deutlich entscheidungsreif, da wollen wir schnell zu Potte kommen", sagte der SPD-Politiker am Donnerstag vor Beginn der bis Freitag laufenden Ministerpräsidentenkonferenz in Hannover. Er gehe davon aus, dass es in der Ministerpräsidentenkonferenz am 2. November zusammen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu abschließenden Ergebnissen komme.

Beim Thema Wohnraum für Flüchtlinge müsse es Hilfen des Bundes und der Länder geben, sagte Weil. Die Länder sähen sich in dieser Frage als Sachwalter der Kommunen gegenüber dem Bund. Es sei eine schwierige Situation für alle. "Da muss es zum Beispiel darum gehen, dass beispielsweise der Bund, aber sicher auch überall die Länder, ihren Teil dazu beitragen, damit auch weitere Unterbringungsmöglichkeiten geschaffen werden." Den Kommunen solle geholfen werden, mit den schwierigen Aufgaben fertig zu werden.

Vor der an diesem Donnerstag beginnenden Ministerpräsidentenkonferenz der Länder verlangen mehrere Regierungschefs vom Bund mehr Tempo bei der Entlastung der Bürger. "Die konkrete Wirkung des Energiepreisdeckels und die faire Lastenverteilung für das Entlastungspaket, beim Wohngeld und für die Nachfolge des 9-Euro-Tickets müssen jetzt geklärt werden", sagte der derzeitige Vize-Vorsitzende des Ländergremiums, der Nordrhein-Westfale Hendrik Wüst (CDU), der "Rheinischen Post".

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) sagte dem Sender Hit Radio FFH: "Wir müssen jetzt Bewegung in die Angelegenheit bringen. Wir können nicht weiter nur beraten, sondern die Bürgerinnen und Bürger wollen jetzt sehen, dass sich etwas bewegt." Die Bundesregierung müsse nun "springen".

Die Energiekrise steht im Mittelpunkt der zweitägigen Beratungen in Hannover. Am Freitag werden dazu Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) erwartet.

Mittwoch, 19. Oktober 2022

Angesichts hoher Energiepreise pocht Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) auf zügige Entlastung durch die Bundesregierung. "Die Bürgerinnen und Bürger und die Wirtschaft brauchen Klarheit darüber, mit welchen Erleichterungen bei den Energiepreisen sie in den nächsten Monaten rechnen können", sagte Weil auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in Hannover.

Weil sagte, noch seien insbesondere im Zusammenhang mit dem Strom- und Gaspreisdeckel wichtige Fragen offen. "Bundeswirtschaftsminister Habeck wird uns am Freitagvormittag einen Zwischenbericht über die in seinem Ministerium stattfindende Prüfung des Vorschlags der Expertenkommission geben können." Es werde Zeit, dass die Bundesregierung nun möglichst bald eine solide Grundlage für abschließende Verhandlungen und Entscheidungen vorlegt.

Der Regierungschef dämpfte die Erwartungen auf konkrete Ergebnisse bei der Ministerpräsidentenkonferenz. "So wichtig diese Beratungen sind, abschließende Entscheidungen können dort nicht erfolgen, sondern voraussichtlich erst bei der nächsten Konferenz mit dem Bundeskanzler. Ein solches Treffen sollte so schnell wie möglich folgen", sagte er der dpa. Ein Datum steht dafür bislang nicht fest.

Weil setzt sich für bundesweites gültiges Bahnticket ein

Laut Weil wird es bei den Gesprächen ebenfalls um ein bundesweites Ticket für den Personennahverkehr gehen. Bei der Verkehrsministerkonferenz in der vergangenen Woche hatten sich Bund und Länder generell auf eine Nachfolgelösung des 9-Euro-Tickets verständigt.

Konkret angestrebt wird demnach, ein bundesweit geltendes Ticket zum Preis von 49 Euro im Monat einzuführen. Es soll als Abonnement angeboten werden, das aber jederzeit kündbar sein soll. Das künftige Angebot solle "genauso unkompliziert" sein wie das 9-Euro-Ticket, hatte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) gesagt. Die Länder wollen aber weiterhin generell mehr Geld vom Bund zur Finanzierung des Nahverkehrs.