Ministerin wütend: Rinder sollen über Aurich nach Marokko

Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) hat ein Einschreiten der Behörden gegen einen zweifelhaften Tiertransport nach Marokko angedroht, bei dem auch Rinder aus Bayern über Ostfriesland nach Afrika gebracht werden sollen. "Der Lkw mit den bayerischen Zuchttieren hätte direkt in Bayern abgefertigt werden können, ja müssen", sagte die Ministerin am Donnerstag im Landtag in Hannover. Mit dieser Art von Kuh-Tourismus müsse Schluss sein in Deutschland. "Ich habe mein Haus bereits angewiesen zu prüfen, ob wir die Abfertigung der bayerischen Tiere in Niedersachsen verweigern können. Das Ziel ist klar: Bayerische Tiere werden zukünftig auch wieder in Bayern abgefertigt. Und nicht in Niedersachsen."

Die Ministerin, die seit längerem um hohe Hürden für Tiertransporte in tausende Kilometer entfernte Staaten außerhalb der EU bemüht ist, informierte den Landtag über einen bevorstehenden Transport von 250 bis 300 Zuchtrindern vom ostfriesischen Aurich nach Marokko. Etwa 30 dieser Rinder kämen aus Bayern und machten wegen dort verfügter Transporthemmnisse in etliche Staaten außerhalb der EU einen über 1000 Kilometer langen Umweg über Norddeutschland. Einige der Rinder stammen möglicherweise auch aus Schleswig-Holstein.

Otte-Kinast holte auch in Richtung des bayerischen Umweltministers Thorsten Glauber (Freie Wähler) aus. "Wer sich aufgrund eines angeblichen Erlasses zur Untersagung von Tiertransporten, den es de facto gar nicht gibt, als großer Tierschützer feiern lässt, aber die Tiere sehenden Auges auf einen riesigen Umweg über Aurich schickt, der ist unehrlich gegenüber den Menschen und versündigt sich an den Tieren. Damit, Herr Kollege, muss Schluss sein." Sie verwahre sich dagegen, dass bayerische Behörden Niedersachsen als "Schlupfloch" bezeichnen und unterstellten, Niedersachsen genehmige Transporte, bei denen keine rechtskonforme Durchführung sichergestellt werden kann.

Niedersachsen und Brandenburg gehören zu den Hauptexporteuren von Rindern in Drittstaaten. Rund 22 000 Kälber werden jährlich aus Niedersachsen exportiert, aus Brandenburg sind es rund 40 000. Andere Bundesländer untersagen solche Exporte teils bereits oder erließen besondere Auflagen. Auch Niedersachsen hatte im vergangenen Sommer Tiertransporte in Drittländer außerhalb der EU aus Tierschutzgründen untersagt. Gegen den Erlass war allerdings geklagt worden, er hatte keinen Bestand. Seit Jahresbeginn sieht ein neuer Erlass erhöhte Tierschutzauflagen für solche Transporte vor, die neuerdings vom Landwirtschaftsministerium selber detailliert überwacht werden.

Auch der CDU-Agrarexperte Helmut Dammann-Tamke protestierte im Landtag gegen den Export von Tieren aus anderen Teilen Deutschlands über Niedersachsen in Drittstaaten. "Es ist nicht nachvollziehbar, dass sich andere Bundesländer trotz eindeutiger Rechtslage und aktueller Rechtsprechung dieser schwierigen Debatte entziehen und hierzu gezielt Grauzonen nutzen um anderen den "Schwarzen Peter" zuzuschieben." FDP-Agrarfachmann Hermann Grupe begrüßte den Kurs der Ministerin gegen Tiertransporte über lange Strecken in Drittstaaten. "Hier muss endlich mal stringent gehandelt werden."

Die Grünen-Abgeordnete Miriam Staudte sagte, dass es unredlich sei, Bayern die Schuld für die Transporte in die Schuhe zu schieben. "Seit Monaten steht Niedersachsen in der Kritik, weil insbesondere aus dem Landkreis Aurich umstrittene lange Tiertransporte bis nach Marokko, Algerien und Ägypten genehmigt werden, obwohl es immer wieder Hinweise gibt, dass die rechtlichen Tierschutzvorgaben nicht eingehalten werden können." Niedersachsen stehe als Schlupfloch für diese langen Transporte am Pranger, denn die meisten Landkreise verweigerten inzwischen diese Transport-Genehmigungen.

Otte-Kinast betonte indes: "Es findet eine Prüfung jedes Transports ins außereuropäische Ausland mit doppeltem Sicherheitsnetz statt." Seit Monaten sichte das Ministerium dazu alle erforderlichen Unterlagen. "Wenn es Zweifel daran gibt, wie mit den Tieren auf der Tour umgegangen wird, muss das ein Ende haben. Entsprechende Transporte untersagen wir konsequent."