Unzulässige Zulagen bei Studentenwerken? Prüfung läuft

Hannover (dpa/lni) - Das Wissenschaftsministerium überprüft, ob die Studentenwerke in Niedersachsen unrechtmäßige Zulagen an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gezahlt haben. "Wir wissen noch überhaupt nicht, was dabei herauskommt", sagte eine Ministeriumssprecherin am Dienstag der dpa. Beim Studentenwerk Hannover seien bisher mindestens 33 nicht tarifkonforme Zulagen entdeckt worden. Wie die Situation in den anderen Studentenwerken aussehe, sei noch unklar.

Nach Angaben des Politikjournals "Rundblick" erhalten 254 der insgesamt 1796 Mitarbeiter in den fünf Studentenwerken Zulagen. Die Schwankungsbreite der zusätzlich gezahlten Bezüge liegt demnach zwischen 75 und 770 Euro.

Wissenschaftsminister Björn Thümler (CDU) hatte am Montag in Hannover den Wissenschaftsausschuss des Landtags über den Fall informiert. Der neue Geschäftsführer des Studentenwerks Hannover hatte die Prüfungen ausgelöst. Die unzulässigen Zulagen sollen teils bereits seit Jahren gezahlt worden sein mit der Begründung, ein Abwerben von Fachkräften zu verhindern. Die Studentenwerke betreiben unter anderem Wohnheime für Studierende und in vielen Hochschulen auch die Mensa.

Der Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen (BdSt) hat am Dienstag von den Studentenwerken in Braunschweig, Göttingen, Osnabrück und Oldenburg Aufklärung verlangt. So habe beispielsweise das Studentenwerk OstNiedersachsen in Braunschweig als rechtsfähige Anstalt öffentlichen Rechts im Jahr 2020 Finanzhilfen des Landes in Höhe von 4,02 Millionen Euro erhalten, sagte BdSt-Präsident Bernhard Zentgraf. In der Satzung dieses Studentenwerkes stehe, es dürfe keine Person "durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt" werden.