Gerhard Schröder: Niedersächsische CDU fordert Partei-Ausschluss bei SPD

Die geschäftlichen Beziehungen von Gerhard Schröder zum russischen Präsidenten Putin haben in den vergangenen Tagen für Kritik gesorgt. Nun fordern deutsche Parteien Konsequenzen für sein Handeln.

Die Distanzierung der SPD-Führung vom ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder reicht CDU und FDP nach einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" nicht aus.

Der stellvertretende niedersächsische Landtagspräsident Frank Oesterhelweg (CDU) legte der SPD in der "FAZ" (Montag) nahe, ihren früheren Bundesvorsitzenden aus der Partei auszuschließen: "Die stolze alte SPD sollte Gerhard Schröder rauswerfen." Auch müsse man die repräsentative Ausstattung überdenken. "Warum Schröder noch ein Büro und einen Fahrer aus Steuergeldern bekommt, erschließt sich mir nicht, denn er kann in keiner Weise mehr für Deutschland sprechen", sagte Oesterhelweg. "Er ist eine Schande für das Amt, das er bekleidet hat."

Schröder in Führungspositionen russischer Unternehmen

Auch der Vorsitzende der FDP in Niedersachsen, Stefan Birkner, vertritt die Ansicht, man müsse nun "hingucken" bei der Ausstattung Schröders. "Alles, was über den Grundbedarf der persönlichen Sicherheit hinausgeht, steht zur Debatte."

Schröder gilt als Freund Putins und ist Aufsichtsratschef beim staatlichen russischen Energiekonzern Rosneft. Er hat Führungspositionen bei den Pipeline-Projekten Nord Stream und Nord Stream 2. Die Erdgasleitungen durch die Ostsee verbinden Russland und Deutschland. Die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 wurde nach dem russischen Angriff auf die Ukraine von der Bundesregierung auf Eis gelegt.

Am Freitag hatte sich der ehemalige Bundeskanzler auf der Plattform Linkedin zu Wort gemeldet und dort die russische Regierung zur Verantwortung gerufen. Zugleich warnte Schröder aber auch davor, die Beziehungen zu Russland nun völlig abzubrechen. (Mehr dazu lesen Sie hier.)