Pistorius begrüßt Schutz für Kriegsflüchtlinge aus Ukraine

Die EU-Staaten haben sich darauf geeinigt, Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine schnell und unkompliziert aufzunehmen. Dies teilte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson am Donnerstag auf Twitter mit. Sie sprach von einer historischen Entscheidung. Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD), der gemeinsam mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser in Brüssel war, begrüßte die Entscheidung.

"Wir haben heute die Voraussetzungen dafür geschaffen, Menschen aus der Ukraine schnell und unbürokratisch in der Europäischen Union aufzunehmen. Die gesamte Europäische Union steht solidarisch zu den Menschen aus der Ukraine. Erstmals in der Geschichte der Europäischen Union wurde die Richtlinie über Gewährung vorübergehenden Schutzes aktiviert", hieß es in einer Stellungnahme des Ministers.

Auf dieser Grundlage werde das Bundesinnenministerium zügig eine entsprechende Verordnung herausgeben, die das Vorgehen für die Behörden vor Ort im Interesse der Kriegsflüchtlinge erleichtert.

Die EU-Kommission hatte auf Bitten der EU-Staaten vorgeschlagen, für den schnellen und unbürokratischen Schutz der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine erstmals eine Richtlinie für den Fall eines "massenhaften Zustroms" von Vertriebenen in Kraft zu setzen. Der Schutz gilt zunächst für ein Jahr, kann jedoch um insgesamt zwei weitere Jahre verlängert werden. Ein langwieriges Asylverfahren ist dafür nicht nötig, jedoch besteht das Recht, einen Asylantrag zu stellen, weiter.

Zugleich werden den Schutzsuchenden Mindeststandards wie der Zugang zu Sozialhilfe und eine Arbeitserlaubnis garantiert. Die Richtlinie wurde in Folge der Kriege in den 1990er Jahren im ehemaligen Jugoslawien geschaffen. Sie soll auch eine Überlastung der für Asylanträge zuständigen Behörden verhindern. So ächzte etwa das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge während der großen Fluchtbewegung 2015 und 2016 unter der Vielzahl der Asylanträge.

Die EU-Kommission erwartet wegen des russischen Kriegs gegen die Ukraine eine riesige Fluchtbewegung. "Wir müssen uns auf Millionen Flüchtlinge vorbereiten, die in die Europäische Union kommen", sagte Johansson. Schon jetzt haben nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) seit Beginn des Ukraine-Kriegs mehr als eine Million Menschen das Land verlassen. Alleine in Polen haben bislang mehr als 500.000 Menschen Zuflucht gesucht.