Minister: Große wirtschaftliche Gefahren durch Ukraine-Krieg

Wegen des Krieges in der Ukraine sieht Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann große Gefahren für die Wirtschaft im Bundesland. "Wenn wir das ganze Thema bis ins nächste Jahr hinein diskutieren, überholt uns die Realität und Tausende Betriebe in Niedersachsen und Deutschland werden vor die Wand fahren. Das müssen wir verhindern", sagte der CDU-Politiker am Mittwoch im Landtag. Er warnte vor einer möglicherweise zweistelligen Inflation und einer Zunahme der Insolvenzen.

Betroffen von den Auswirkungen seien auch große niedersächsische Unternehmen wie Volkswagen, etwa durch fehlende Lieferungen von Kabelbäumen.

Angesichts der enormen Preissteigerungen bei Kraftstoffen sieht Althusmann ebenfalls Gefahren für den öffentlichen Nahverkehr und die Schülerbeförderung. Es sei unklar, wie lange das vielfältige Angebot und die Zuverlässigkeit unter diesen Rahmenbedingungen aufrechterhalten werden könne. Der Minister forderte erneut die befristete Senkung der Mehrwertsteuer auf Strom und Gas von 19 auf 7 Prozent.

Niedersachsens Landtag hatte jüngst den Corona-Rettungsschirm für den öffentlichen Nahverkehr verlängert. "Wir stellen auch für dieses Jahr wieder mindestens 120 Millionen Euro aus dem Corona-Sondervermögen zur Verfügung. Damit fangen wir die Einnahmeverluste der ÖPNV-Anbieter auf, die durch weniger Fahrgäste während der Pandemie entstanden sind", hatte der SPD-Verkehrspolitiker Frank Henning am Dienstag gesagt. Mit dem Geld soll zudem der Schülerverkehr abgesichert werden.

FDP-Fraktionschef Stefan Birkner betonte am Mittwoch: "Die Menschen brauchen kurzfristig eine Entlastung." Es gehe gerade für ein Flächenland wie Niedersachsen darum, dass die Menschen, die jeden Tag mit dem Auto zur Arbeit fahren müssten, schnell eine Entlastung bekämen, um ihre Familie zu finanzieren.

Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) erinnerte mit Blick auf die Ernährungssicherung daran, dass die Ukraine die Korn-Kammer Europas sei. Der Krieg werde weltweit tiefe Spuren hinterlassen. Wenn Russland und die Ukraine als wichtige Exporteure ausfielen, möglicherweise für mehrere Jahre, würden jährlich 60 Millionen Tonnen Weizen und 40 Millionen Tonnen Mais auf dem Weltmarkt fehlen.

In den weltweiten Lagerhäusern liegt nach Angaben der Ministerin Getreide für die nächsten rund 100 Tage. Die Ernährung der Weltbevölkerung hänge also davon ab, dass in diesen 100 Tagen wieder irgendwo auf der Welt Ernte sei. Somit seien durch den Krieg in der Ukraine erhebliche Engpässe zu erwarten.