Energiekonferenz: Ost-Beauftragter und Ost-Regierungschefs

Die erste Konferenz des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft zur Infrastrukturentwicklung im Lausitzer und Mitteldeutschen Revier steht auch unter dem Eindruck des Kriegs in der Ukraine. Zu dem Treffen werden heute (12.00 Uhr Beginn) der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider, und der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium Michael Kellner (Grüne) erwartet. Die Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Sachsen und Brandenburg, Reiner Haseloff, Michael Kretschmer (beide CDU) und Dietmar Woidke (SPD) wollen außerdem über sichere Infrastrukturen im Strukturwandel sprechen.

Woidke hatte nach dem russischen Angriff in der Ukraine einen auf 2030 vorgezogenen Kohleausstieg in Frage gestellt. Er forderte, sich noch in diesem Jahr Gedanken darüber zu machen, ob die Zeitschiene für den Kohleausstieg 2030 noch realistisch sei. Deutschland ist vor allem bei Gas und Kohle von russischen Importen abhängig. Die Ampel-Koalition hatte vereinbart, dass der Ausstieg aus der Kohle in Deutschland "idealerweise" bis 2030 vorgezogen werden soll. Woidke hatte dafür Bedingungen genannt: Die Stromversorgung müsse ohne Kohle garantiert, der Strompreis bezahlbar und neue Arbeitsplätze müssten in den Kohlerevieren rechtzeitig vorhanden sein. In Brandenburg und Sachsen ist die Lausitz vom Braunkohleausstieg betroffen.