Lange: Ausreichend Mittel für Versorgung von Flüchtlingen

Für die Versorgung von Flüchtlingen aus der Ukraine in Brandenburg stehen nach Angaben von Finanzministerin Katrin Lange (SPD) derzeit ausreichende finanzielle Mittel bereit. In diesem Jahr stünden dafür im Haushalt insgesamt knapp 330 Millionen Euro zur Verfügung, sagte Lange am Donnerstag im Finanzausschuss des Landtags. Dazu gehörten 233,2 Millionen Euro für Sozialleistungen und Unterbringung, 66,2 Millionen Euro für die Zentrale Ausländerbehörde (ZABH) in Eisenhüttenstadt und 29,4 Millionen Euro für die Unterbringung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen.

Allerdings sei die dramatische Lage durch den Krieg in der Ukraine bei der Aufstellung des Haushalts im vergangenen Jahr noch nicht absehbar gewesen, erklärte Lange. Sollten wegen eines starken Anstiegs der Flüchtlingszahlen weitere Mittel notwendig werden, müssten diese schnell bereitgestellt werden. Bereits in der vergangenen Woche habe sie beim Bundesfinanzministerium um Unterstützung gebeten, erklärte die Ministerin. Brandenburg sei wie Berlin durch die Aufnahme von Flüchtlingen besonders belastet. Daher wolle Brandenburg mit den anderen Bundesländern eine gemeinsame Position gegenüber dem Bund erarbeiten.

Lange erwartet, dass die wirtschaftlichen Sanktionen gegen Russland auch zu Einschränkungen der Geschäftstätigkeit in der Brandenburger Wirtschaft und damit auch zu Mindereinnahmen bei den Steuern führen. Deren Höhe sei jedoch noch nicht abschätzbar, sagte Lange. Es sei auch noch unklar, ob sich diese Mindereinnahmen schon auf die Steuerschätzung im Mai auswirkten.