SPD fordert von Innenministerin Erlass wegen "Z"-Symbols

Nach dem Vorbild von Niedersachsen und Bayern soll auch in Sachsen-Anhalt geprüft werden, ob das Verwenden des "Z"-Symbols in der Öffentlichkeit strafrechtliche Konsequenzen haben könnte. Dafür sprach sich am Sonntag der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rüdiger Erben, aus. Er forderte von Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) einen entsprechenden Erlass. "Der aggressive Angriff von Putins Armee auf die Ukraine ist ein barbarischer Akt gegen die friedliche Bevölkerung eines demokratischen Landes mitten in Europa", sagte Erben laut Mitteilung.

"Das "Z" steht stellvertretend für die völkerrechtswidrigen Taten der russischen Armee." Stilisiert tauche der Buchstabe auch in Sachsen-Anhalt plötzlich bei "Querdenkern" auf und bedeute nichts anderes, als diese Verbrechen gutzuheißen, so der SPD-Politiker. Zieschang sagte, um Straftaten zu verfolgen, bedürfe es keines Erlasses. "Unabhängig davon habe ich bereits entschieden, die Polizeibehörden für eine Ahndung der Verwendung des "Z"-Symbols in Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg als Störung des öffentlichen Friedens zu sensibilisieren."

Seit Beginn des Angriffskrieges ist auf Panzern und Uniformen der Russen häufig ein weißes "Z" zu sehen. Das Zeichen ist zum Symbol für die Unterstützung Russlands geworden, es wird auch außerhalb des Kriegsgebietes auf Gebäuden, an Autos oder an der Kleidung gezeigt, um damit Zustimmung zum Angriff Russlands auszudrücken.