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Kleine Parteien bei Saar-Landtagswahl: Nur AfD kommt rein

Von dpa
28.03.2022Lesedauer: 3 Min.
Wahlparty AfD
Johann Jank (l-r), Christian Wirth, Joachim Paul und Rudolf Müller verfolgen die Prognosen zur Landtagswahl. (Quelle: Oliver Dietze/dpa/dpa-bilder)
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SPD und CDU haben bei der Saar-Landtagswahl mit Abstand die größte Aufmerksamkeit auf sich gezogen. Doch auch bei den kleineren Parteien hat es große Spannung gegeben - nach stundenlangem Bangen schaffte es nur die AfD in den neuen Landtag. Wie kommt das? Eine Suche nach den Ursachen:

- Die Grünen zogen nach einer stundenlangen Zitterpartie nicht in den Landtag ein. Sie scheiterten am Ende ganz knapp mit 4,99502 Prozent an der 5-Prozent-Hürde. Dabei war schon der Wahlkampf eine Zitterpartie gewesen. Noch bei der Bundestagswahl 2021 war die Partei an der Saar so zerstritten, dass sie keine gültige Landesliste zustande brachte. Der Streit hatte sich vor allem an der Rolle von Ex-Landeschef Hubert Ulrich entzündet, zentraler Kopf der innerparteilichen Opposition. Danach reihte sich an der Spitze der Partei Rücktritt an Rücktritt.

Die erst vor wenigen Wochen nominierte Spitzenkandidatin Lisa Becker (32) wollte für einen Neuanfang der Landespartei stehen. Nach massiven internen Streitigkeiten wollte sie verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnen und die Grünen nach fünf Jahren wieder zurück in den Landtag bringen. 2017 hatte die Partei mit 4,0 Prozent der Stimmen den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde verpasst.

- Die FDP musste sich am Wahlabend nach zehn Jahren Abwesenheit erneut vom Wiedereinzug in das Parlament verabschieden - sie lag am Ende bei 4,8 Prozent. Dabei hatte es auf der Wahlparty in einem hippen Saarbrücker Club kurz nach 18 Uhr zunächst erst noch einmal Applaus gegeben, als nach den ersten Prognosen die 5-Prozent-Hürde überwunden schien.

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FDP-Landeschef Oliver Luksic verwies auf eine schwierige Ausgangslage: "Es gab eine extreme mediale Fokussierung auf die beiden großen Parteien, auf die Frage, wer den MP stellt - und da sind wir ein Stück weit unter die Räder geraten." Die FDP sei in der Regel in Deutschlands kleinstem Flächenland "immer unter dem Bundestrend".

Spitzenkandidatin Angelika Hießerich-Peter galt zudem als weitgehend unbekannt. Immerhin fiel die FDP im Gegensatz zu den drei anderen kleineren Parteien im Saarland - Grüne, AfD und Linke - in jüngster Zeit nicht mit internem Zwist auf.

- Auch die AfD gilt als zerstritten, schaffte es aber am Ende mit 5,7 Prozent als einzige kleine Partei in den Landtag. Sie war ohne Landesliste angetreten und auch ohne Spitzenkandidaten. Die Landesliste war nach einem parteiinternen Streit zurückgezogen worden. Die AfD konnte über die Kandidatenlisten der drei Wahlkreise gewählt werden.

AfD-Landeschef Christian Wirth zeigte sich damit am Wahlabend zufrieden. "Da kann ich mit leben." Er räumte ein, dass die Partei im Wahlkampf zuletzt ein etwas chaotisches Bild abgegeben habe. Es sei aber unter anderem wegen des Kriegs in der Ukraine auch kein guter Wahltag für kleine Parteien gewesen. Die AfD habe auch nicht ihre Themen spielen können. Bei der Landtagswahl 2017 war die AfD mit 6,2 Prozent erstmals in den saarländischen Landtag eingezogen. Sie stellt im künftigen Landtag drei Abgeordnete.

- Die Linke stürzte ab von 12,8 auf 2,6 Prozent und fliegt damit aus dem Landtag, dem sie seit 2009 angehört hatte. "Das Ergebnis ist desaströs", kommentierte Spitzenkandidatin und Landesvize Barbara Spaniol. Und es spiegelt wohl auch den Zustand der Partei an der Saar. Seit Jahren war die Linke hier gespalten in zwei Lager um den Vorsitzenden Thomas Lutze und um einen der populärsten Linken bundesweit, Oskar Lafontaine. Wegen eines parteiinternen Streits kam es im November 2021 zum Zerwürfnis: Spaniol wurde aus der Fraktion ausgeschlossen - und gründete kurz darauf die neue Fraktion "Saar-Linke", deren Vorsitz sie übernahm. Der Konflikt gipfelte darin, dass Lafontaine vor wenigen Wochen ankündigte, die Partei bei der Landtagswahl nicht zu unterstützen: just an jenem Tag, an dem Spaniol das Wahlkampfprogramm vorstellte. Im März trat er schließlich aus der Partei aus.

2009, 2012 und 2017 waren die Linken stets mit Lafontaine als Spitzenkandidat in die Landtagswahl gegangen und hatten jeweils zweistellige Ergebnisse geholt.

Lafontaines Partei-Austritt vor der Wahl bezeichnete Lutze am Sonntag als gezielte Sabotage: "Wenn du solche Leute in den eigenen Reihen hast, kannst du kein Spiel gewinnen, das geht nicht."

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