Steinbach sieht bei Knappheit Risiken vor allem bei Gas

Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) hält die Energieversorgung trotz des Ukraine-Krieges derzeit für gesichert - fürchtet aber bei Verknappungen Probleme der Industrie. "Beim produzierenden Gewerbe haben wir die größten Probleme", sagte Steinbach der Deutschen Presse-Agentur. "Wenn die Versorgung zunächst für die kritische Infrastruktur und dann für die Privathaushalte sichergestellt wird und die Abstriche dann primär im Bereich von Wirtschaft und Industrie gemacht werden, können solche Unternehmen in Mitleidenschaft gezogen werden, auch relativ unabhängig vom Energiepreis. Das kann tatsächlich ein Versorgungsproblem darstellen." Er nannte die Stahl- und Chemieindustrie als Beispiel.

Der Minister sieht Privathaushalte und kritische Infrastruktur bei einer Verknappung als gesichert an. "Sollte es zu einer Verknappung kommen, ob im Bereich Gas oder Öl, wird die Versorgung erstmal für die kritische Infrastruktur sichergestellt, das sind zum Beispiel Krankenhäuser, Feuerwehr und Polizei", sagte Steinbach. An zweiter Stelle würden Privathaushalte versorgt. "An dritter Stelle stehen Unternehmen, die dann möglicherweise nicht gleichermaßen versorgt werden können."

Die Herausforderung ist nach Ansicht des Ministers, die Versorgung für den nächsten Winter sicherzustellen. "Da ist noch eine Lücke", sagte Steinbach. Die Gasspeicher seien in privater Hand. Um künftig ausreichende Füllstände zu sichern, habe Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) aber einen Gesetzesentwurf zur Schaffung einer nationalen Gasreserve auf den Weg gebracht. Die Stadtwerke in Brandenburg haben sich nach Steinbachs Einschätzung so gut wie möglich vorbereitet.

Das größte Problem würde laut Steinbach bei einer Verknappung von Gas auftreten. "Da ist vor allen Dingen das Problem, dass die ostdeutsche Pipeline keine Querverbindung zu den anderen Pipelines hat, die im Norden Deutschlands ankommen", sagte Steinbach. Bei Öl gäbe es zumindest die technische Möglichkeit, die Raffinerie PCK in Schwedt sowohl über Danzig als auch über Rostock zu versorgen, wo es Pipelineverbindungen nach Schwedt gebe. "Dazu kommt das Problem, dass wir es gar nicht so schnell schaffen, die Ersatzmengen für Gas auf dem freien Markt zu besorgen." Bei Öl gebe es bundesweit Vorräte für 200 Tage. Die Stromversorgung bereite ihm am wenigsten Bauchschmerzen, sie lasse sich ausgleichen.

Der Minister warnte vor einem Importstopp von Energie aus Russland. "Bei allem öffentlichen Druck, der durch das mutmaßlich russische Massaker in der Ukraine ausgelöst worden ist, halte ich es im Moment trotzdem für richtig, nicht in Richtung eines aktiven Embargos zu gehen", sagte er. "Wenn wir unsere Volkswirtschaft durch ein aktives Embargo lahmlegen, reduzieren wir auch unsere Fähigkeit, der Ukraine zu helfen." Deshalb teile er die Auffassung Habecks, ein komplettes Energieembargo gegen Russland sei für Deutschland kaum durchzuhalten.

Die Wirtschaft in Berlin und Brandenburg warnte vor einem Verzicht auf russisches Gas. "Für viele unserer Branchen gibt es keine kurzfristige Alternative zum Erdgas für die Produktion und die Erzeugung von Prozesswärme", sagte der Hauptgeschäftsführer der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg, Christian Amsinck.

Ausbleibende Gaslieferungen könnten einer Umfrage der IHK Cottbus zufolge erhebliche Auswirkungen auf die Unternehmen in Südbrandenburg haben. Demnach nutzen 70 Prozent der befragten Unternehmen Erdgas - offen ist, ob es sich um Gas aus Russland handelt. Bei einem Drittel könnten fehlende Lieferungen zum Totalausfall der Produktion führen.