Linke-Protest gegen höhere Rüstungsausgaben

Die Linke im Landtag macht weiter Front gegen höhere Rüstungsausgaben in Deutschland und die Lieferung von schwerem Kriegsgerät an die Ukraine. "Im Krieg gibt es keine Sieger. Statt die Eskalation voranzutreiben, brauchen wir eine friedliche Lösung. Und da sind längst noch nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft", sagte Torsten Koplin, Parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion im Landtag, am Dienstag am Rande einer Protestaktion in Schwerin.

Mit der Aktion in der Schweriner Innenstadt unterstützte die Linke in Mecklenburg-Vorpommern die sogenannte Friedenstour der Linken im Bundestag. Sie tourt seit dem Wochenende mit einem aufblasbaren Panzer mit Knoten im Kanonenrohr durch mehrere Städte in Deutschland, um für friedliche Konfliktlösungen und Abrüstung zu demonstrieren. Nach Rostock, Parchim und Schwerin wird Neubrandenburg am Mittwoch die letzte Station im Nordosten sein.

Koplin sprach sich mit Blick auf den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine für friedensunterstützende Maßnahmen unter dem Dach der UN aus und die Unterstützung von Oppositionellen in Russland. "Das mag sich alles naiv anhören. Aber es muss alles versucht werden, den Krieg mit friedlichen Mitteln zu beenden", sagte Koplin. Dem vom Bund geplanten 100 Milliarden Euro-Sonderfonds für die Bundeswehr erteilte er erneut eine Absage: "Darüber freut sich nur die Rüstungsindustrie." Mit einer ähnlichen Argumentation hatte Koplin jüngst im Landtag massive Kritik auf sich gezogen.

Auch am Dienstag kam Widerspruch: "Russland führt Krieg gegen die Ukraine mit dem Ziel der Landnahme, das ist wahrlich kein Geheimnis. Wenn Herr Koplin unter einer "friedlichen Lösung" die Kapitulation der ukrainischen Streitkräfte versteht, dann soll er das so sagen", meinte der Generalsekretär der CDU Mecklenburg-Vorpommerns, Daniel Peters. Russland jedenfalls mache nicht den Eindruck, als wolle es seinen Krieg gegen die Ukraine zügig beenden.

Peters warf Koplin vor, die russischen Expansionsbestrebungen zu relativieren und kleinzureden. Zudem stellte sich der CDU-Politiker hinter die Pläne der Berliner Ampel-Koalition, die Rüstungsausgaben aufzustocken. Kriege verhindere man nicht mit Plastikpanzern.