Heinold fordert allgemeine Impfpflicht zum 1. Januar

Die Debatte um den richtigen Umgang mit der Pandemie in Schleswig-Holstein geht auch nach der jüngsten Verschärfung der Corona-Regeln weiter. Nachdem sich Regierungschef Daniel Günther (CDU) am Wochenende offen für eine allgemeine Impfpflicht zeigte, sprach sich die stellvertretende Ministerpräsidentin Monika Heinold (Grüne) am Montag klar dafür aus.

"Angesichts der dramatischen Entwicklung der Corona-Pandemie und der akuten Notsituation in vielen Kliniken ist die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht ab dem 1. Januar 2022 der richtige Weg", sagte Heinold der Deutschen Presse-Agentur. "Damit wir eine Chance haben, aus der Dauerschleife der Pandemie heraus zu kommen." Zuvor hatte Günther der Tageszeitung "Die Welt" gesagt, zwar hoffe er, dass es doch ohne allgemeine Impfpflicht gehe. "Wenn nicht, bin ich allerdings auch bereit, diesen Schritt zu gehen." Das Land dürfe nicht dauerhaft von dieser Pandemie dominiert werden.

Klar dafür sprach sich Landtagsvizepräsidentin Aminata Touré (Grüne) aus. "Niemand hat sich gewünscht, dass dieses Mittel notwendig wird. Aber nun müssen wir diesen Weg einschlagen, um aus der Pandemie herauszukommen", sagte sie dpa.

Zuvor hatte auch Gesundheitsminister Heiner Garg (FDP) noch weiter reichende Schutzmaßnahmen in Betracht gezogen. "Wir brauchen jetzt in Deutschland eine gesellschaftlich breit geführte Diskussion, wie die Corona-Pandemie am effizientesten bekämpft werden kann", sagte er auf die Frage nach seiner Haltung zu einer allgemeinen Impfpflicht. "In einer Pandemie Maßnahmen von vornherein auszuschließen, ist nicht zielführend und hilft niemandem, in Deutschland die Lage in den Griff zu bekommen." Für dringend notwendig halte er eine Impfpflicht für Berufe mit Kontakt zu besonders vulnerablen Gruppen wie beispielsweise in der Pflege.

CDU-Fraktionschef Tobias Koch betonte, "es kann niemand wollen, dass Corona mit dem ewigen Wellen-Rhythmus unser Leben bestimmt". Sollten die jüngsten Änderungen keine Wirkung zeigen, sei "im Zweifelsfall eine Ausgangssperre für Ungeimpfte" denkbar.

SPD-Fraktionschefin Serpil Midyatli sprach sich für eine Impfpflicht in bestimmten Bereichen aus. Eine allgemeine Impfpflicht würde in der aktuellen Corona-Welle ohnehin nichts nutzen. Midyatli hofft, dass die Einführung der 2G-Regel bei Freizeitveranstaltungen und 3G am Arbeitsplatz Menschen überzeuge, sich impfen zu lassen. Sie forderte den Wechsel zu 2G plus bei größeren Veranstaltungen. Dies werde in ihrer eigenen Fraktion bereits praktiziert. Bei 2G haben nur Geimpfte und Genesene Zutritt, bei 2G plus brauchen diese zusätzlich einen negativen Test. 3G bedeutet Zutritt für Geimpfte, Genesene und negativ Getestete.

Grünen-Landtagsfraktionschefin Eka von Kalben hält notfalls 2G plus bei Veranstaltungen einer bestimmten Größe für sinnvoll. Es sei zu spät, die Corona-Regeln erst zu verschärfen, wenn die Krankenhausbetten voll sind, sagte Kalben. Zunächst wollen die Grünen aber abwarten, wie sich die neuen Corona-Maßnahmen auswirken. "Für viele Menschen, die nicht geimpft sind, ist 3G schon eine harte Maßnahme", sagte Kalben. Grünen-Gesundheitsexpertin Marret Bohn sprach sich dafür aus, künftig stärker auf PCR-Tests statt Antigen-Tests zu setzen.

Laut den Daten der Landesmeldestelle war die Sieben-Tage-Inzidenz in Schleswig-Holstein zuletzt erneut gestiegen. Am Montag lag die Zahl der innerhalb einer Woche registrierten Corona-Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner bei 144,4 - nach 135,9 am Sonntag. Die sogenannte Hospitalisierungsinzidenz - also die Zahl der Corona-Kranken, die je 100 000 Menschen binnen sieben Tagen in Kliniken kamen - lag bei 3,37 nach 3,23 am Vortag.