Nord-CDU startet selbstbewusst in Landtagswahlkampf

Schleswig-Holsteins CDU startet mit reichlich Zuversicht in den Landtagswahlkampf. Ministerpräsident Daniel Günther gab als Ziel am Freitagabend vor mehreren hundert Parteimitgliedern in den Holstenhallen in Neumünster aus, bei der Wahl am 8. Mai stärkste Kraft zu werden. "Wir können alle optimistisch sein." Die Umfragen stimmten optimistisch. Aber: "Wahlen gewinnt man nicht mit Selbstzufriedenheit." Deshalb werde er bis dahin 60 Wahlkampftermine wahrnehmen.

Unterstützung erhielt die Nord-CDU vom Bundesvorsitzenden Friedrich Merz. "Man merkt, dass eine gute Grundstimmung da ist", sagte Merz. Die Landesregierung arbeite erfolgreich. Er setze auf Rückenwind durch das Ergebnis in Schleswig-Holstein für die Landtagswahl eine Woche später in Nordrhein-Westfalen. Merz gab als Ziel aus, die Union wieder zur bestimmenden politischen Kraft in Deutschland zu machen.

Mit Blick auf das geplante Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr sagte Merz, "es gibt keine Freifahrtkarten". Die Bundeswehr müsse dauerhaft besser ausgestattet werden. Günther betonte, die Summe höre sich gut an. "Aber wie schaffen wir es überhaupt, diese 100 Milliarden zu investieren?" Das Beschaffungswesen sei in Deutschland zu kompliziert.

Schleswig-Holstein böten sich in den kommenden Jahren eine Menge Chancen, sagte Günther. Vieles wie im Bereich erneuerbarer Energien sei in den vergangenen Jahren richtig gemacht worden. Er verwies auf die geplanten Projekte an der Westküste wie die Pläne des schwedischen Konzerns Northvolt für ein Batteriewerk in Heide, das geplante LNG-Terminal in Brunsbüttel und das dort von RWE angekündigte Amoniak-Terminal. "Da müssen wir jetzt am Ball bleiben." Es sei keine Zeit, erst neue Landesentwicklungspläne zu erstellen. Jetzt böte sich die Möglichkeit, Wertschöpfung in den Norden zu holen.

"Wir sind zuversichtlich, dass wir es packen können am 8. Mai", sagte Günther. 2017 war die Union im Norden auf 32 Prozent gekommen. Seitdem regiert sie in einem Jamaika-Bündnis mit Grünen und FDP. Günther sagte, er würde die Zusammenarbeit gerne mit beiden Partnern fortsetzen. Das Bündnis arbeite seit Jahren gut zusammen.

Ab 27. März will die Partei im Land mit insgesamt 400 Großplakaten für ihre Inhalte und den Regierungschef werben. Dazu kommen 35 000 weitere Plakate und etwa 600 000 Flyer. Der Wahlkampfetat beträgt nach Parteiangaben rund eine Million Euro.

Wichtige Themen in den kommenden Jahren seien die äußere und innere Sicherheit und die Bildung. Die Politik müsse vor allem die jungen Menschen stärker in den Blick nehmen, sie hätten in der Corona-Pandemie besonders gelitten, sagte Günther. Weitere Schwerpunkte der CDU seien der Wohnungsbau und die Qualität in den Kitas.

Bei einer am 10. März veröffentlichten repräsentativen Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des Norddeutschen Rundfunks kam die Union in der sogenannten Sonntagsfrage auf 33 Prozent. Dahinter folgten SPD und Grüne mit jeweils 20 Prozent. 78 Prozent der Befragten gaben an, mit der Arbeit der Landesregierung aus CDU, Grünen und FDP zufrieden zu sein. Mit Günther zeigten sich 74 Prozent zufrieden.