Verfassungsschutz Kölner AfD bittet Vance um Hilfe: "Please help us!"
Nach der Einstufung durch den Verfassungsschutz als rechtsextremistisch wehrt sich die Kölner AfD. Sie wendet sich direkt an JD Vance, den Vize von US-Präsident Donald Trump.
Der Verfassungsschutz hat die AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Die Partei verfolge demnach Bestrebungen, die sich gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung richten. Nachdem der Verfassungsschutz die Einstufung am Freitag öffentlich gemacht hatte, teilte die AfD mit, juristisch gegen die Entscheidung vorgehen zu wollen.
Auch die Kölner AfD zeigt sich über die Einstufung des Verfassungsschutzes empört. So hat der Kreisverband einen Beitrag auf der Plattform X veröffentlicht. "Politisch motiviert", schreibt die Partei in Bezug auf die Einstufung als rechtsextremistisch. "In welcher anderen Demokratie gibt es so etwas?"
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AfD Köln: "Das ist keine Demokratie"
Dann wendet sich der Kreisverband direkt an den US-amerikanischen Vizepräsidenten JD Vance. "JD Vance, please help us!", appelliert die AfD an die rechte Hand von Donald Trump. "The german government is abusing the intelligence services against the largest opposition party. This is not democracy", heißt es in dem Beitrag weiter. Zu Deutsch: "Die deutsche Regierung missbraucht den Geheimdienst gegen die größte Oppositionspartei. Das ist keine Demokratie."
Der Vizepräsident der USA hat auf den Beitrag, in dem er von der Kölner AfD auch markiert wurde, bisher noch nicht reagiert. Personen aus dem Umfeld von Donald Trump hatten in der Vergangenheit mit der AfD sympathisiert. So führte etwa Tesla-Chef Elon Musk, dem die Plattform X gehört, im Vorfeld der Bundestagswahlen ein reichweitenstarkes Gespräch mit der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel, um der Partei im Wahlkampf zu helfen.
AfD Köln: "Den Spuk beenden"
Auf Anfrage von t-online sagte auch der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende und Sprecher der AfD Köln, Christer Cremer, dass die USA "hier endlich einmal einschreiten und dem Spuk ein Ende bereiten" sollten. "Vizepräsident JD Vance hatte bereits klare Worte auf der Münchener Sicherheitskonferenz gefunden", so Cremer in seiner Stellungnahme weiter. Die Kölner AfD wolle ihren Kurs "für eine freiheitlich-konservative Politikwende in dieser Stadt fortsetzen".
Die Einstufung durch den Verfassungsschutz bezeichnet Cremer als "Verteilen von Haltungsnoten durch den Inlandsnachrichtendienst." Derartige Berichte und Einstufungen seien "stigmatisierend" und Cremer "weder aus den USA, Italien, Polen, Frankreich noch aus UK bekannt."
- x.com: Beitrag der AfD Köln vom 2. Mai 2025
- Anfrage an die AfD Köln
- Mit Material der Nachrichtenagentur dpa
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