Köln: Stamp wettert gegen Ausgangssperren: "Gefährlicher Unsinn"

Der nordrhein-westfälische Familienminister Joachim Stamp hat die Ausgangsbeschränkgen, die vielerorts zur Eindämmung des Coronavirus gelten, scharf kritisiert.

Der stellvertretende nordrhein-westfälische Ministerpräsident Joachim Stamp (FDP) hat scharfe Kritik an den neuen coronabedingten Ausgangsbeschränkungen geäußert. Die gerade in Kraft getretene Bundesnotbremse sieht solche Sperren ab einer bestimmten Sieben-Tage-Inzidenzzahl vor. In der Millionenstadt Köln gilt bereits seit dem letzten Wochenende eine Ausgansbeschränkung ab 21 Uhr.

Bei einem digitalen Landesparteitag der NRW-FDP sprach der FDP-Landeschef in diesem Zusammenhang am Samstag in Köln von "gefährlichem Unsinn".

Stamp dankte der FDP-Bundestagsfraktion dafür, dass sie mit einer Verfassungsklage "klare Kante" zeige gegen eine "Verschiebung der Grundkoordinaten" einer freiheitlichen Gesellschaft.

"Wir lehnen eine Placebo-Politik ab, die mit pauschalen Ausgangssperren Menschen ihre Grundrechte beschneidet und dabei keine Erfolge bei der Pandemie-Bekämpfung erreichen wird", sagte Stamp.

"Wir setzen als freie Demokraten nicht darauf, Menschen einzusperren." Stattdessen setze die FDP auf Kontaktbeschränkungen, hohes Impf-Tempo und viele Corona-Tests.

Der 50-jährige NRW-Familienminister wurde als Parteichef des größten deutschen FDP-Landesverbands mit rund 90,4 Prozent der Stimmen wiedergewählt. Gegenkandidaturen gab es nicht. Da die insgesamt 400 stimmberechtigten Delegierten zur digitalen Wahl aufgerufen waren, muss das Ergebnis noch per Brief bis zum 6. Mai bestätigt werden.