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W├╝st betont Regierungsanspruch: Mehr Polizei und Lehrkr├Ąfte

Von dpa
26.03.2022Lesedauer: 3 Min.
CDU-Logo
Das Logo der CDU ist zu sehen. (Quelle: Oliver Dietze/dpa/Archivbild/dpa-bilder)
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Angesichts der Corona-Pandemie, der Jahrhundert-Flut und des Ukraine-Krieges hat Ministerpr├Ąsident Hendrik W├╝st den Regierungsanspruch der CDU in Nordrhein-Westfalen auch f├╝r die kommenden f├╝nf Jahre untermauert. "Wir werden unser Land in unsicheren Zeiten in eine gute, in eine sichere Zukunft f├╝hren", sagte der CDU-Spitzenkandidat f├╝r die Landtagswahl am Samstag in K├Âln. "Die Menschen in unserem Land haben so gro├če Sorgen wie lange nicht mehr." Sieben Wochen vor der Wahl am 15. Mai beschloss ein Parteikonvent mit rund 300 Delegierten in K├Âln einstimmig das Wahlprogramm.

W├╝st ist erst seit rund f├╝nf Monaten Ministerpr├Ąsident des bev├Âlkerungsreichsten Bundeslandes. Der 46-J├Ąhrige hatte Ende Oktober die Nachfolge von Armin Laschet angetreten, nachdem dieser als Kanzlerkandidat gescheitert war. Die CDU regiert in NRW seit 2017 zusammen mit der FDP. Nachdem die Landespartei nach der verlorenen Bundestagswahl in Umfragen hinter der SPD lag, sieht eine j├╝ngste Forsa-Befragung die CDU mit 32 Prozent erstmals klar vor der SPD (27 Prozent). Mehrere fr├╝here Umfragen sehen indessen ein Kopf-an-Kopf-Rennen von CDU und SPD.

In dem 109 Seiten langen Programm unter dem Titel "Machen, worauf es ankommt!" legt die NRW-CDU die Akzente auf innere Sicherheit und Bildung. Auch der russische Angriffskrieg auf die Ukraine schl├Ągt sich nieder. Der russische Einmarsch markiere einen "historischen Einschnitt", hei├čt es in der Pr├Ąambel. "Er ist ein Angriff auf die europ├Ąische Friedensordnung, auf Freiheit und Demokratie."

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W├╝st stimmte die Bev├Âlkerung auf ein l├Ąngeres Bleiben der Fl├╝chtlinge aus der Ukraine ein. Das Land m├╝sse nun zeigen, dass es aus dem Fl├╝chtlingszustrom 2015 gelernt habe. Aus der Ukraine k├Ąmen vor allem Frauen und Kinder. "Wir m├╝ssen der Tatsache ins Auge schauen, dass die Menschen l├Ąnger in Deutschland blieben, als sie es aktuell wollen und planen", sagte W├╝st. "Wer vor Putins Krieg flieht, ist bei uns in Nordrhein-Westfalen herzlich willkommen", wiederholte W├╝st sein Versprechen, Fl├╝chtlingen aus der Ukraine Schutz vor dem Krieg des russischen Pr├Ąsidenten Wladimir Putin zu bieten. Das Land NRW werde die Kommunen mit der Herausforderung nicht allein lassen.

Details aus dem Wahlprogramm:

Innere Sicherheit

J├Ąhrlich sollen 3000 neue Polizistinnen und Polizisten statt bisher 2500 eingestellt werden. Clanmitgliedern sollen F├╝hrerscheine und Autos entzogen werden k├Ânnen. Polizisten sollen mit Bodycams und Elektroschockern (Taser) ausgestattet werden. Kriminalit├Ąt im Internet soll mit "Cybercops" bek├Ąmpft werden. Die CDU will zudem die Online-Durchsuchung einf├╝hren - also verdeckt in den Daten von Verd├Ąchtigen ermitteln.

Bildung

Die Christdemokraten wollen ein drittes beitragsfreies Kita-Jahr einf├╝hren und 10.000 zus├Ątzliche Lehrkr├Ąfte in der neuen Legislaturperiode einstellen. Jedes Schulkind soll ein digitales Endger├Ąt f├╝r den Unterricht bekommen. Im Handwerk will die CDU Meisterausbildung mit einem "Meister-Bonus" in H├Âhe von 3000 Euro f├Ârdern. Die CDU will auch eine Frauenquote in landeseigenen Betrieben einf├╝hren und 100 neue Professuren f├╝r K├╝nstliche Intelligenz und Quantencomputing schaffen.

Umwelt und Klima

Die Partei h├Ąlt trotz der angestrebten raschen Unabh├Ąngigkeit von russischen Energielieferungen an einem fr├╝heren Kohleausstieg bis 2030 fest. Daf├╝r sei "Pragmatismus" auch bei den Reservekapazit├Ąten in NRW gefordert, sagte W├╝st. "Beim Ziel, 2030 aus der Kohle auszusteigen, sollten wir keine Abstriche machen." Dazu sei aber mehr Tempo beim Ausbau der Wasserstoff- und Fl├╝ssiggas-Infrastruktur notwendig.

Erneuerbare Energien

F├╝r einen schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien m├╝sse zudem die Akzeptanz der Menschen f├╝r Windenergie und Photovoltaik erh├Âht werden, sagte W├╝st. Er sprach sich f├╝r bessere Rahmenbedingungen einer direkten finanziellen Beteiligung von Anwohnern bei Windanlagen aus sowie f├╝r Steuerfreiheit bei privaten Photovoltaik-Anlagen.

Auch am Ziel der Klimaneutralit├Ąt f├╝r NRW bis 2045 h├Ąlt die CDU fest. Bis zum Jahr 2030 soll die installierte Leistung der Windenergie verdoppelt und die der Photovoltaik vervierfacht werden. Mit einem "Baum-Scheck-Programm" sollen mehr als eine Million B├Ąume in St├Ądten und Gemeinden neu gepflanzt werden.

Verkehr

Im ├Âffentlichen Nahverkehr soll jede Kommune ab 20.000 Einwohnern eine Schienen- oder Schnellbusanbindung bekommen. Au├čerdem soll ein 100-Kilometer-Seniorenticket f├╝r 30 Euro pro Monat eingef├╝hrt werden. Die CDU will in den kommenden f├╝nf Jahren zudem mindestens 1000 Kilometer neue Radwege bauen.

Pflege

Pflegekr├Ąfte sollen durch ein einmaliges Begr├╝├čungsgeld in H├Âhe von maximal 3000 Euro nach NRW gelockt werden. Ziel sei, bis zu 10.000 neue Pflegekr├Ąfte pro Jahr zu gewinnen. Der Kulturhaushalt des Landes soll erneut schrittweise um 50 Prozent angehoben werden.

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