Verfassungsschutzbericht Sachsen: Jedes zweite AfD-Mitglied als extremistisch eingestuft

Die sächsischen Sicherheitsbehörden beobachten mit großer Sorge eine zunehmende Radikalisierung der extremistischen Szene. Als größte Gefahr wird dabei der Rechtsextremismus betrachtet.

"Unsere Demokratie war in jüngster Zeit noch nie so gefährdet wie aktuell", sagte Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) am Dienstag bei der Vorstellung des aktuellen Verfassungsschutzberichts in Dresden.

Am rechten Rand wuchs die Zahl der vom Verfassungsschutz als extremistisch eingestuften Personen auf 4.800 Menschen. Im Jahr zuvor wurde die Größe der rechtsextremen Szene noch auf 3.400 Angehörige geschätzt.

1.400 Rechtsextremisten in der AfD

Ursache ist die hohe Zahl von Anhängern des sogenannten Flügels in Sachsen. Der formal aufgelösten Rechtsaußenbewegung in der AfD wurden im vergangenen Jahr 1.400 Mitglieder zugerechnet.

Der sächsische Verfassungsschutz bescheinigt dem Flügel unter Sachsen-"Obmann" Jens Maier unter anderem permanente Verächtlichmachung demokratischer Institutionen sowie Bestrebungen, den Parlamentarismus und die im Grundgesetz verankerte Religionsfreiheit in Deutschland abzuschaffen.

Flügel-Anhänger als "Netzwerker" weiter aktiv

Der Flügel versuche als "Netzwerker" im neurechten Spektrum, nicht-extremistische Veranstalter zu instrumentalisieren und die eigenen verfassungsfeindlichen Positionen anschlussfähig zu machen, heißt es in dem Bericht.

Mindestens die Hälfte aller sächsischen AfD-Mitglieder seien dem Flügel zuzurechnen. Auch nach der formalen Auflösung seien maßgebliche Flügel-Anhänger weiterhin in der sächsischen AfD extremistisch aktiv gewesen.

Rechte Aggression vor allem gegen andere Menschen

Weitere vom sächsischen Verfassungsschutz beobachtete Organisationen waren unter anderem die Identitäre Bewegung, die Bürgerbewegung Pro Chemnitz sowie verschiedene neonazistische Gruppierungen mit Schwerpunkten in den Regionen Chemnitz, Dresden und Leipzig.

Die Zahl der 2020 von Rechtsextremisten begangenen Straftaten beziffert der Verfassungsschutz auf 2117, darunter waren 73 Gewalttaten, von denen wiederum 48 Körperverletzungsdelikte waren. "Dieser hohe Anteil zeigt, dass sich rechtsextremistische Aggression primär durch körperliche Gewalt gegen andere Menschen entlädt", heißt es im Verfassungsschutzbericht.

Linksextreme Gewaltdelikte fast verdoppelt, Leipzig bundesweiter Hotspot

Innenminister Wöller äußerte auch Sorgen über die Entwicklung des Linksextremismus. Dieser Szene werden in Sachsen 800 Personen zugerechnet (2019: 760). 465 seien gewaltorientiert. Die Gesamtzahl linksextremistischer Straftaten sei 2020 in Sachsen im Vergleich zum Vorjahr zwar zurückgegangen, doch die Zahl der Gewaltdelikte habe sich von 117 auf 230 nahezu verdoppelt.

Leipzig sei inzwischen neben Hamburg und Berlin zu einem bundesweiten Hotspot für gewalttätige Aktionen linksextremer Autonomer geworden. Im Bericht heißt es: "Die linksextremistischen Straftaten lagen nur in Leipzig deutlich über dem Niveau des Vorjahres."

Dort hätten sich die meisten Straftaten gegen die Polizei sowie insbesondere im zweiten Halbjahr gegen die sogenannten Querdenker gerichtet. "In Dresden und Chemnitz hingegen war ein leichter Rückgang zu verzeichnen, was auf die coronabedingt rückläufige Entwicklung des öffentlichen Demonstrationsgeschehens vor Ort zurückzuführen ist."

"Reichsbürger" mischen sich unter Querdenker

Bei der Vorstellung des Berichtes ging Dirk-Martin Christian, Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV), ausführlich auf die Corona-Proteste ein. Unter Querdenker hätten sich immer wieder auch Rechtsextremisten und "Reichsbürger" gemischt, sagte er.

Es gebe aber keine gesicherten Anhaltspunkte dafür, dass rechtsextreme Akteure eine dominante Rolle bei Anti-Corona-Demos einnahmen. Sie seien eher Trittbrettfahrer der Proteste. Die Querdenker-Bewegung sei äußerst heterogen und lasse sich nicht in traditionelle Extremismus-Schablonen einordnen.

Der moralische Tiefpunkt dieser Protestkultur sei erreicht worden, als sich Demonstranten durch Tragen sogenannter Corona-Sterne mit den vom NS-Regime verfolgten Juden auf eine Stufe gestellt hätten, sagte Christian. Die Demonstranten empfänden sich als "Widerstandskämpfer einer Corona-Diktatur". Es sei leider ein Faktum, dass Antisemitismus ein wesentlicher Teil der diffusen Proteste sei.

Nach Einschätzung von Christian sind auch in Sachsen bei Corona- Demonstrationen zunehmend rote Linien überschritten worden. "Die Proteste dienen offenbar einer bestimmten Bevölkerungsgruppe dazu, ihrer aufgestauten Wut und ihrem Unmut auf "die da oben" Luft zu verschaffen." Das sei Ausdruck eines schon länger schwelenden Misstrauens gegen politische Insitutitionen und auch Medien.

Islamistische Szene wächst leicht

Dem islamistischen Extremismus rechnet der Verfassungsschutz in Sachsen 525 Personen zu. Hier habe es eine minimale Steigerung von fünf Prozent gegeben.

Die Corona-Beschränkungen hätten die Verfügbarkeit potenzieller Anschlagsziele verringert und die Handlungsmöglichkeiten potenzieller Attentäter eingeschränkt. Dennoch gebe es weiter eine abstrakte Gefährdungslage.