Corona-Kurs ändert sich nach Bund-Länder-Runde nicht

Die Lockerungen der Corona-Maßnahmen in Rheinland-Pfalz werden - wie bereits beschlossen - um zwei Wochen bis einschließlich 2. April verschoben. Ob es danach noch spezielle Regeln für sogenannte Hotspots geben werde, sei noch offen, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Donnerstag in Mainz nach der Bund-Länder-Schalte. "Wir werden uns nächste Woche Gedanken machen, wie geht es ab dem 2. April weiter", sagte sie. Die Bundesländer hatten während der Schalte die vom Bund geplante Abschaffung aller einschneidenden Corona-Schutzmaßnahmen kritisiert.

Andere Themen des virtuellen Treffens der Länderchefs mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Vertretern der Ampel-Regierung im Bund waren die steigenden Energiepreise und die Unterbringung von Flüchtlingen aus der Ukraine. Ein Überblick:

Corona-Schutzmaßnahmen: "Ich hätte gerne die allgemeine Maskenpflicht als Option gehabt", sagte Dreyer. Die Bundesregierung habe aber anders entschieden und sie unterstütze die bundeseinheitliche Regelung. Ihre Landesregierung verlasse sich zudem auf die Zusage des Bundes, dass das Infektionsschutzgesetz erneut angepasst werde, sollte sich im Herbst die Situation wieder verschärfen und das Gesundheitssystem unter Druck geraten. Der Bundesrat werde zustimmen und nicht den Vermittlungsausschuss anrufen. "Ich glaube, dass die Pandemie im Moment beherrschbar ist."

"Wir haben sehr hohe Infektionszahlen, aber keine dramatische Situation in den Krankenhäusern." Zudem hofften Wissenschaftler, dass die Zahlen um Ostern zurückgingen. Allerdings gebe es große Ausfälle, weil viele erkrankten. Daher appelliere sie an alle Bürger: "Schützen Sie sich mit einer Maske."

Flüchtlinge aus der Ukraine:Mit jedem Tag des Krieges werde die Situation der Menschen in der Ukraine dramatischer. Rund 3,5 Millionen Menschen seien auf der Flucht. Für Rheinland-Pfalz gehe sie bislang von ungefähr 14.500 Flüchtlingen aus der Ukraine aus, sagte Dreyer. Etwa 3500 Menschen seien über den Verteilschlüssel des Bundes zugewiesen worden. Eine Abfrage der Kommunen habe zudem ergeben, dass etwa 11.000 Kriegsflüchtlinge bereits im Land seien.

Zwar müssten sich Ukrainer in den ersten 90 Tagen nicht registrieren lassen. "Es ist aber gut, wenn die Menschen schnell zu den Ausländerbehörden kommen und sich registrieren lassen." Dann könnten sie Sozialleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bekommen, und - wenn sie bereits die Kraft dazu hätten - eine Arbeit aufnehmen. Für die Kinder greife dann die Schulpflicht. "Jeder, der eine Unterstützung braucht, braucht eine Registrierung." Der Bund biete kostenfreien Zugang zu den Sprach- und Integrationskursen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge an.

Energieversorgung: Es sei wichtig, dass die Bundesregierung die soziale Abfederung der Preissteigerungen beschlossen habe, sagte Dreyer. Für die Unternehmen gerade auch in Rheinland-Pfalz seien die hohen Energiekosten eine wachsende Belastung. Die Abschaffung der EEG-Zulage sei ein wichtiger Schritt. Ein Signal seien auch die vom Bund in Aussicht gestellten Kredit-Sofortprogramme. Das Tempo beim Ausbau der erneuerbaren Energien müsse erhöht und Deutschland und Europa müssten bei der Energieversorgung widerstandsfähiger gemacht werden.