Markus Söder muss wegen Maskenskandal in Bayern aussagen

Dieser Skandal hatte die CSU erschüttert: Abgeordnete, die sich an Maskengeschäften bereicherten. Jetzt muss Markus Söder aussagen.

Ziemlich genau ein Jahr nach der Einsetzung des Maskenausschusses des bayerischen Landtags steht dort am Freitag der Höhepunkt an: die Vernehmung von Ministerpräsident Markus Söder. Der CSU-Chef wird gleich zum Auftakt der 45. Sitzung in der Früh ab 9 Uhr im Zeugenstand erwartet. Er ist der letzte geladene Zeuge.

In den vergangenen Wochen hatten bereits zahlreiche andere amtierende oder frühere Mitglieder des Kabinetts im Ausschuss ausgesagt. Alle wiesen unisono Kritik am Corona-Management zurück und verurteilten zugleich, dass sich einzelne Politiker während der Pandemie durch Maskengeschäfte persönlich bereichert hatten.

Markus Söder spricht in München zu Maskenskandal

Bei Söders Befragung dürfte es wie bei vielen anderen Zeugen unter anderem darum gehen, wie er persönlich in die Vermittlung von Maskengeschäften der Staatsregierung zu Beginn der Pandemie im Winter und Frühjahr 2020 involviert war – und wo er möglicherweise auch an Entscheidungen beteiligt war. Dem Vernehmen nach sind die von der Staatsregierung an den Untersuchungsausschuss übermittelten Unterlagen in dieser Hinsicht "sehr dürftig".

Dass sich Söder immer wieder selbst in die Beschaffung von Masken eingeschaltet und diese auch gerne persönlich etwa am Flughafen in Empfang genommen hatte, ist bekannt. Aus den Unterlagen ist auch eine SMS von Söder an den früheren Innenstaatssekretär Gerhard Eck bekannt, in der er forderte, dass ein über den früheren Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer vermitteltes Angebot eingekauft werde, obwohl es im Gesundheitsministerium durch eine fachliche Prüfung gefallen war.

Ferner dürfte auch erneut der Fall zur Sprache kommen, bei dem das Unternehmen von Söders Ehefrau dem Freistaat ein Maskenangebot unterbreitet hatte. Am Ende wurde es aber nicht realisiert.

CSU wurde 2021 von fragwürdigen Maskendeals erschüttert

Insgesamt wurden im Untersuchungsausschuss bisher in 44 Sitzungen 150 Zeugen gehört. Die reine Sitzungszeit beläuft sich auf 240 Stunden. Ausgewertet und aufgearbeitet wurden 3.400 digitalisierte Akten mit einem Volumen von über zwei Millionen Blatt und einer Datengröße von 120 Gigabyte. Das Protokoll umfasst bereits mehr als 4.600 Seiten.

"Die intensive Arbeit des Untersuchungsausschusses war wichtig und hat sich gelohnt. Das moralische Fehlverhalten der bereits vor dem Untersuchungsausschuss bekannten Fälle wurde restlos aufgeklärt", sagte der Vorsitzende des Ausschusses, Ex-Justizminister Winfried Bausback (CSU). "Der Pauschalverdacht gegenüber allen, die es geschafft haben, diese Pandemie bestmöglich zu bewältigen, wurde klar widerlegt." Auch der perfide Versuch der Opposition, den engagierten Einsatz von Abgeordneten für Bayern oder ihren Stimmkreis unter Generalverdacht der Korruption zu stellen, sei klar gescheitert.

Für den Co-Vorsitzenden Florian Siekmann (Grüne) fällt das Fazit anders aus: "Markus Söder hat sich in der Pandemie gerne als Vorkämpfer gegeben. Bei der zentralen Aufgabe der Maskenbeschaffung hat er aber statt auf robuste Beschaffungsstrukturen auf das Pushen einzelner Polit-Deals gesetzt." Für das schnelle Foto auf dem Rollfeld vor dem Maskenflieger habe er leichtfertig in Kauf genommen, dass mangelhafte Ware gekauft werde. "Es wird immer deutlicher: Söders Pandemiemanagement war mehr Schein als Sein", so Siekmann.

Ein Jahr arbeitete der Maskenausschuss im bayerischen Landtag

Ziel des im Dezember 2021 vom Landtag auf Drängen von SPD, Grünen und FDP eingesetzten Ausschusses war und ist es insbesondere, Masken-Geschäfte der Staatsregierung in der Corona-Pandemie sowie mögliche Beteiligungen von Politikern und teils hohe Provisionszahlungen auch an Abgeordnete aufzuklären – wobei die Provisionen von beteiligten Firmen kamen.

Im Zentrum der Maskenaffäre stehen die langjährigen CSU-Abgeordneten Alfred Sauter und Georg Nüßlein, die zu Beginn der Corona-Pandemie für die Vermittlung von Masken-Geschäften üppige Provisionen kassierten. Juristisch sah der Bundesgerichtshof den Tatbestand der Bestechlichkeit nicht als erfüllt – weil die Abgeordneten dazu im Parlament selbst hätten tätig werden müssen. Sauter und Nüßlein betonten stets, in ihren Rollen als Anwälte agiert zu haben. Gleichwohl haben auch CSU-Spitzenpolitiker das Handeln der beiden ehemaligen Kollegen etwa als moralisch verwerflich bezeichnet.