Hans-Georg Maaßen in München: Geheimniskrämerei um Vortrag

Demo gegen Ex-Verfassungsschutzchef in München: Ein Vortrag von Hans-Georg Maaßen sorgt für Protest. Dabei bleiben viele lange im Dunkeln.

Der ehemalige Präsident des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, hat am Donnerstagabend in München bei einer Veranstaltung des CDU-nahen Vereins "Werteunion" gesprochen. Etwa zehn junge Menschen, die sich selbst als Antifaschist*innen bezeichnen, stellten sich vor dem Veranstaltungsort mit Protestsprüchen auf Pappschildern auf. Der Titel von Maaßens Vortrag lautete: "Auf Kommando von oben: Der Umbau der Gesellschaft in Deutschland – Was kann und muss dagegen getan werden?"

Mit dem Vortrag ist Maaßen schon in anderen Städten aufgetreten, zuletzt in Lindau vor der Gruppierung "Ärzte für Aufklärung". Die Ärztekammer hatte sich von der Gruppierung distanziert, nachdem in deren Namen vor "Zwangsimpfungen" gewarnt worden war.

Vortrag von Hans-Georg Maaßen in München

Die Gegendemonstranten in München hatten sich spontan zusammengefunden. Luca Barakat, der den Protest organisiert, sagte: "Wir sind nur eine kleine Gruppe, das wissen wir. Aber es geht darum, so eine Veranstaltung nicht unkommentiert zu lassen." Unklar ist indes, ob der Vortrag geheim bleiben sollte. Maaßens Kommen wurde nicht beworben, nur mit vorheriger Anmeldung durfte man am Vortrag teilnehmen, und auch der Veranstaltungsort wurde nicht öffentlich bekannt gegeben, sondern an die Teilnehmer per E-Mail verschickt.

Barakat erklärt, er habe über den Blog "Aida Archiv" von der Veranstaltung erfahren. Die "Antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München e.V." listet regelmäßig umstrittene Veranstaltungen rechter Organisationen auf. Über Eigenrecherche habe er dann den Veranstaltungsort herausgefunden: die Scholastika in der Münchner Innenstadt. Die mietbaren Veranstaltungsräume in der Ledererstraße werden vom Akademischen Gesangverein München betrieben. Dieser war am Abend telefonisch nicht erreichbar.

Es ist nicht die erste Veranstaltung, die Bakarat in München organisiert. Im Juni meldete er eine Demonstration gegen Till Lindemann vor dem Münchner Olympiastadion an – und das, obwohl er selbst jahrelang Rammstein-Fan war.

Maaßen ist in der CDU isoliert

Hans-Georg Maaßen gilt als umstrittene Persönlichkeit. Er fiel nach seiner Entlassung als Chef des Verfassungsschutzes immer wieder mit rassistischen und völkischen Äußerungen und Verschwörungserzählungen auf – vor allem bei den Themen Migration und Sicherheit. Schon bei seiner Absetzung als Verfassungsschutzpräsident 2018 vermutete er eine linksradikale Verschwörung der SPD gegen sich.

Nachdem er erfolglos für den Bundestag kandidiert hatte, ist er seit Januar 2023 Chef der "Werteunion", die sich selbst als "konservative Basisbewegung innerhalb der CDU/CSU" bezeichnet. Der Verein zählt etwa 4.000 Mitglieder, ist aber nicht Teil der Partei. 2017 hat sich die "Werteunion" gegründet, ihr Ziel ist laut Satzung, "freiheitlich-konservative Positionen innerhalb der Gesellschaft zu stärken" und diese auch innerhalb der Union voranzubringen.

Die Werteunion und das Liebäugeln mit der AfD

Die "Werteunion" gilt schon länger als AfD-nah und in Teilen rechtspopulistisch, spätestens mit der Wahl Maaßens zum Vorsitzenden aber ist sie in höchsten CDU-Kreisen diskreditiert. Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Karin Prien sagte der "Süddeutschen Zeitung", die Wahl Maaßens zum Vorstand sei "nach einer Vielzahl von Entgleisungen nun der letzte Beleg, dass eine Mitgliedschaft in dieser Gruppierung nicht zu christdemokratischen Werten passt."

Die CDU-Spitze wollte Maaßen eigentlich aus der Partei werfen. Erst vor wenigen Tagen aber entschied das Kreisparteigericht in Thüringen, dass er in der Partei bleiben dürfe. Im Februar hatte CDU-Chef Friedrich Merz noch gesagt, die Parteiführung könne nicht akzeptieren, dass Maaßen der CDU einen "linksgrünen" und "antideutschen" Kurs vorwerfe. "Das auch dahinter stehende Gedankengut hat in der CDU Deutschlands keinen Platz", betonte Merz damals. Die CDU sei konservativ. "Aber wir sind nicht rechtsradikal." Nun wird die Partei vorerst damit Leben müssen, dass Maaßen CDU-Mitglied bleibt.