SPD warnt vor "Straftaten" Wollen protestierende Bauern auch Autobahnen blockieren?
News folgenKommende Woche soll auch in Bayern von Landwirten gegen die Politik der Bundesregierung protestiert werden. Die SPD warnt vor zweierlei Maß bei Bauern.
Vor der nächsten Runde der angekündigten Bauernproteste fordert Bayerns SPD-Chef Florian von Brunn von der Polizei ein konsequentes Vorgehen bei Straftaten und Rechtsverstößen. Er verstehe, dass die Bauern protestieren und damit ihr wichtiges Grundrecht wahrnehmen wollten, "aber es darf natürlich nicht mit zweierlei Maß bei protestierenden Bauern und der Letzten Generation gemessen werden", sagte von Brunn am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in München.
Der Bauernverband plant im Rahmen einer bundesweiten Protestwoche gegen geplante Subventionskürzungen der Bundesregierung mehrere Traktor-Kundgebungen in Bayern, darunter auch in München. Zum Auftakt am kommenden Montag ist eine Kundgebung in der Landeshauptstadt geplant, wie der Bayerische Bauernverband auf seiner Webseite mitteilte. Laut Innenministerium werden dazu 5.000 Teilnehmer erwartet. Am 10. Januar solle dann in Augsburg protestiert werden, am 12. in Nürnberg.
Bauern-Proteste: Werden auch Autobahnen blockiert?
Die Demonstration im unterfränkischen Hammelburg am Dienstagabend habe gezeigt, dass die Protestbereitschaft sehr weit gehe und auch viele Bürger in Mitleidenschaft ziehe, hieß es weiter. Daher müssten Polizei und Strafverfolgungsbehörden gegen mögliche Straftaten und Gefährdungen konsequent vorgehen. In Hammelburg und im Keis Bad-Kissingen hatte die Bauern-Demo ein Verkehrschaos ausgelöst.
Mit Blick auf die angekündigten Proteste und Streiks am 8. Januar erklärte von Brunn, ihm lägen "Hinweise darauf vor, dass die protestierenden Landwirte planen, Autobahnen zu blockieren". Daher habe er bereits an Weihnachten das Innenministerium gefragt, ob Behörden und Polizei in Bayern auch entsprechende Hinweise vorlägen und inwieweit sie auf Autobahnblockaden und mögliche Straftaten und Rechtsverstöße vorbereitet seien. "Falls solche Hinweise belastbar sind, werden polizeiliche Maßnahmen – etwa Ingewahrsamnahmen – geprüft, um mögliche Straftaten wie Nötigungen zu verhindern?"
SPD: "Einen Freifahrtsschein gibt es für niemanden!"
In der Vergangenheit hatte die Polizei in Bayern Klimakativisten zur Verhinderung von Protesten in sogenanntes Präventivgewahrsam genommen. Nach dem Polizeiaufgabengesetz können Bürger nach einer richterlichen Entscheidung bis zu einen Monat lang festgehalten werden, um die Begehung einer Ordnungswidrigkeit von erheblicher Bedeutung für die Allgemeinheit – etwa die Blockade wichtiger Straßen – oder eine Straftat zu verhindern. Dieser Zeitraum kann um höchstens einen weiteren Monat verlängert werden.
Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Christiane Feichtmeier sagte: "Einen Freifahrtschein für rechtswidrige Proteste gibt es für niemanden! Auch bei den Bauernprotesten dürfen keine Rettungskräfte behindert werden."
Die Bundesregierung will den Landwirten Steuervergünstigungen beim Agrardiesel und der Kraftfahrzeugsteuer streichen, um Löcher im Haushalt zu stopfen. Dagegen gehen die Landwirte auf die Straße. Der Bundestag entscheidet darüber voraussichtlich am 18. Januar.
- Mit Material der Nachrichtenagentur dpa
