Aiwanger: Gesprächsbedarf mit Söder wegen Impf-Drucks

Schon im vergangenen Winter hatten Wissenschaftler geunkt, 2021 sei möglicherweise kein gutes Jahr für die Pandemiebekämpfung, weil die Politik mehr am Verlauf ihrer Umfragekurven interessiert sein könnte, als an dem Kampf gegen die Seuche. Keine drei Monate vor der Bundestagswahl am 26. September mag sich der eine oder andere bestätigt fühlen: Das politische Hauen und Stechen hat eingesetzt, die Corona-Pandemie ist zum Wahlkampfthema geworden. Zuletzt auch in Bayern, wo die Regierungskoalition aus CSU und Freien Wählern gerade beim Thema Impfen auf die nächste Probe gestellt wird.

Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger, um publikumswirksame Äußerungen wie einst bei seinem Vorschlag "Messer für Anständige" selten verlegen, positioniert sich an der Seite derer, die mit dem Impfen gegen das Coronavirus noch nicht den endgültigen Frieden geschlossen haben. Selbst noch nicht geimpft, warnte der Landwirt aus Niederbayern in der "FAZ" vor einer "Apartheidsdiskussion".

Impfgegner und Corona-Leugner könnten sich in eine Opferrolle zurückziehen und eine Diskussion über Ungleichbehandlung und Zwei-Klassen-Gesellschaft lostreten. Dies würde der AfD die Wähler scharenweise in die Arme treiben, befürchtet er.

An der Wortwahl Aiwangers, der hofft, mit seinen Freien Wählern in den Bundestag einzuziehen und unter anderem den Grünen Stimmen streitig machen zu können, hatte es prompt Kritik gegeben. CSU-Generalsekretär Markus Blume sagte dem Bayerischen Rundfunk: "Wer Corona-Impfen mit Apartheidpolitik vergleicht, der zieht inakzeptable Vergleiche." Er habe den Eindruck, dass Aiwanger mittlerweile so stark im Wahlkampfmodus sei, dass er vergesse, auch stellvertretender Ministerpräsident zu sein.

Bayerns Grünen-Landeschef Thomas von Sarnowski schrieb auf Twitter: "Es steht Hr. Aiwanger frei, sich nicht impfen lassen zu wollen. Wie Gesellschaft oder Unternehmen mit Ungeimpften umgehen sollen, ist zu diskutieren. Da einen Vergleich zum mörderischen & rassistischen Apartheidsregime zu ziehen ist eine große Entgleisung."

Schon am Vortag hatte die Berliner Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) laut einer Mitteilung erklärt: "Rassismus, Menschenfeindlichkeit und Schüsse auch auf Kinder waren Kennzeichen der Apartheid. Dies mit Corona-Schutzmaßnahmen gleichzusetzen ist unerträglich."

Eine "Gleichsetzung" dementiert Aiwanger heftig - und sie dürfte aus dem Gesagten auch schwer nachzuweisen sein. "Ich habe davor gewarnt, dass wir durch eine unüberlegte Vorgehensweise in der Impfpolitik den Impfgegnern Munition liefern und in eine Apartheidsdiskussion geraten." Er habe damit keineswegs gesagt, dass Unterschiede zwischen Geimpften und Nichtgeimpften mit der Apartheid verglichen werden könnten.

In der Tat hatte jedoch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) an der Seite seines Gesundheitsministers Holetschek zumindest den psychologischen Druck auf Ungeimpfte deutlich erhöht. Söder erklärte etwa, der Besuch einer Diskothek oder eines Clubs von Herbst an könnte vom Vorliegen eines Impfnachweises abhängig sein. Auch Corona-Tests will er möglicherweise nicht mehr kostenlos anbieten. Somit würde zwar nicht direkt Geld für Impfwillige gezahlt, wie es andere vorschlugen - dennoch wäre mit der Impfung ein finanzieller Nutzen verbunden, weil man sich die Testkosten sparen würde.

Holetschek argumentierte: "Es ist ein gesamtgesellschaftliches Thema, aus dem sich keiner wegducken kann." Söder und Holetschek übernahmen damit in Teilen die Position von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der erst vor wenigen Tagen den Impfdruck in seinem Land erheblich erhöht hatte und etwa eine Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheitswesen einführte. Auch der Besuch von Cafés soll in Frankreich nur mit Impfnachweis möglich sein - ganz soweit waren Söder und Holetschek nicht gegangen.

Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger sieht dennoch Gesprächsbedarf mit Söder. "Wir werden reden müssen." Aiwanger erklärte, Impfen sei ein wichtiger Baustein im Kampf gegen Corona, aber nicht der einzige. Es müsse auch das Thema Testen weiter verfolgt werden. "Also auch ein negativ Getesteter muss in die Disco dürfen", betonte Aiwanger. Wenn man nur Geimpfte in eine Disco lasse und Ungeimpfte nicht, dann werde es zum Vorwurf der Zwei-Klassen-Gesellschaft kommen.

Die Apartheidspolitik war ein international weitgehend geächtetes Vorgehen der weißen Bevölkerungsminderheit vor allem gegen die schwarze Mehrheit in Südafrika, aber auch gegen andere Ethnien. Teils wurde körperliche Gewalt angewendet. Es wurde in den 1990er Jahren offiziell abgeschafft.