München: Generalstaatsanwalt prüft radikale Inhalte in AfD-Chatgruppen

Nachdem radikale Äußerungen aus einer internen Telegram-Chatgruppe der bayrischen AfD ans Licht gekommen sind, prüft nun die Generalstaatsanwaltschaft München die Inhalte.

Von Umsturz, Revolution und Bürgerkrieg war die Rede: Nun nimmt sich die Generalstaatsanwaltschaft München des Falls an und prüft eine Chatgruppe der bayrischen AfD auf Strafbarkeit. Übernommen wird das von der Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET) bei der Generalstaatsanwaltschaft, wie ein Sprecher der Ermittlungsbehörde am Donnerstag auf Anfrage mitteilte.

Eine Prüfung durch eine Staatsanwaltschaft ist nicht gleichbedeutend mit einem Ermittlungsverfahren. Zunächst wird überprüft, ob eine Straftat vorliegen könnte.

Am Mittwoch war durch einen Bericht des Bayerischen Rundfunks bekannt geworden, dass Teilnehmer der "Alternativen Nachrichtengruppe Bayern" unter anderem über gewalttätige Proteste und einen Bürgerkrieg in Deutschland diskutiert hatten.

Ein Administrator der Gruppe ist der Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Stephan Protschka. Dieser hatte erklärt: "Es gab keine Diskussionsbeiträge, bei denen zu Umsturz und/oder Gewalt aufgerufen wurde." Laut BR soll unter anderem die oberbayerische Landtagsabgeordnete Anne Cyron in der Gruppe schriftlich über Gewalt nachgedacht haben: "Denke, dass wir ohne Bürgerkrieg aus dieser Nummer nicht mehr rauskommen werden."

Prüfung radikaler Chats in München: Konsequenzen für AfD-Mitglied gefordert

Dem folgten aus anderen Parteien Rufe nach Konsequenzen für Cyron: CSU, Freie Wähler, Grüne, SPD und FDP verlangten am Donnerstag den Ausschluss der AfD-Abgeordneten Anne Cyron aus dem Bildungsausschuss des Landtags.

In einer gemeinsamen Erklärung forderten die fünf Fraktionen den Ausschussvorsitzenden Markus Bayerbach (AfD) auf, "unverzüglich tätig zu werden". Sie setzten ihm eine Frist bis 22. Dezember 12.00 Uhr. Bis dahin solle er den Ausschussmitgliedern schriftlich über den Vollzug des Ausschlusses der AfD-Abgeordneten berichten – wenn das ihr zugeschriebene Zitat korrekt wiedergegeben worden sein sollte.

Ausschussvorsitzender Markus Bayerbach (AfD) erwiderte, er sei nicht Mitglied des Chats und kenne deshalb auch nur die Presseberichte. Die AfD stehe grundsätzlich sicher auf dem Boden des Grundgesetzes. Wenn jemand andere Äußerungen tätige, dann würden die parteiinternen Gremien tätig.

Zum konkreten Fall sagte er, Cyron solle sich bei Gelegenheit äußern, wie das gemeint gewesen sei. Cyron selbst war zu der Sitzung des Bildungsausschusses zeitweise zugeschaltet. Zu Wort meldete sie sich in der Sache aber nicht.

Hermann: Beobachtung bestimmter AfD-Mitglieder nach Prüfung möglich

Ob und was der Verfassungsschutz in Sachen Chatgruppe unternimmt, ließ die Behörde offen, betonte jedoch: "Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz geht jederzeit und eigeninitiativ auf Grundlage seines gesetzlichen Auftrags ihm bekanntwerdenden Hinweisen auf extremistische und sicherheitsgefährdende Bestrebungen nach."

Diese würden gründlich geprüft – bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen werde die nachrichtendienstliche Beobachtung von Einzelpersonen und Personenzusammenschlüssen aufgenommen. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hatte am Mittwoch gesagt, dass sich die Frage nach Beobachtung einzelner Abgeordneter und der Partei als Ganzes stelle.

Der bayerische Verfassungsschutz beobachtet bislang die Jugendorganisation JA, den ehemaligen "Flügel" – das Sammelbecken der völkischen Strömung in der AfD –, sowie einzelne als rechtsextrem geltende Parteimitglieder. Das teilte ein Sprecher der Behörde mit.