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Generalstaatsanwalt pr├╝ft radikale AfD-Chatgruppe

Von dpa
Aktualisiert am 02.12.2021Lesedauer: 2 Min.
Ein Schild weist auf die Zentralstelle zur Bek├Ąmpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET) in M├╝nchen hin (Archivbild): Diese nimmt sich der Chatprotokolle der bayrischen AfD nun an.
Ein Schild weist auf die Zentralstelle zur Bek├Ąmpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET) in M├╝nchen hin (Archivbild): Diese nimmt sich der Chatprotokolle der bayrischen AfD nun an. (Quelle: ZUMA Wire/imago-images-bilder)
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Nachdem radikale ├äu├čerungen aus einer internen Telegram-Chatgruppe der bayrischen AfD ans Licht gekommen sind, pr├╝ft nun die Generalstaatsanwaltschaft M├╝nchen die Inhalte.

Von Umsturz, Revolution und B├╝rgerkrieg war die Rede: Nun nimmt sich die Generalstaatsanwaltschaft M├╝nchen des Falls an und pr├╝ft eine Chatgruppe der bayrischen AfD auf Strafbarkeit. ├ťbernommen wird das von der Zentralstelle zur Bek├Ąmpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET) bei der Generalstaatsanwaltschaft, wie ein Sprecher der Ermittlungsbeh├Ârde am Donnerstag auf Anfrage mitteilte.

Eine Pr├╝fung durch eine Staatsanwaltschaft ist nicht gleichbedeutend mit einem Ermittlungsverfahren. Zun├Ąchst wird ├╝berpr├╝ft, ob eine Straftat vorliegen k├Ânnte.

Am Mittwoch war durch einen Bericht des Bayerischen Rundfunks bekannt geworden, dass Teilnehmer der "Alternativen Nachrichtengruppe Bayern" unter anderem ├╝ber gewaltt├Ątige Proteste und einen B├╝rgerkrieg in Deutschland diskutiert hatten.

Ein Administrator der Gruppe ist der Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Stephan Protschka. Dieser hatte erkl├Ąrt: "Es gab keine Diskussionsbeitr├Ąge, bei denen zu Umsturz und/oder Gewalt aufgerufen wurde." Laut BR soll unter anderem die oberbayerische Landtagsabgeordnete Anne Cyron in der Gruppe schriftlich ├╝ber Gewalt nachgedacht haben: "Denke, dass wir ohne B├╝rgerkrieg aus dieser Nummer nicht mehr rauskommen werden."

Pr├╝fung radikaler Chats in M├╝nchen: Konsequenzen f├╝r AfD-Mitglied gefordert

Dem folgten aus anderen Parteien Rufe nach Konsequenzen f├╝r Cyron: CSU, Freie W├Ąhler, Gr├╝ne, SPD und FDP verlangten am Donnerstag den Ausschluss der AfD-Abgeordneten Anne Cyron aus dem Bildungsausschuss des Landtags.

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In einer gemeinsamen Erkl├Ąrung forderten die f├╝nf Fraktionen den Ausschussvorsitzenden Markus Bayerbach (AfD) auf, "unverz├╝glich t├Ątig zu werden". Sie setzten ihm eine Frist bis 22. Dezember 12.00 Uhr. Bis dahin solle er den Ausschussmitgliedern schriftlich ├╝ber den Vollzug des Ausschlusses der AfD-Abgeordneten berichten ÔÇô wenn das ihr zugeschriebene Zitat korrekt wiedergegeben worden sein sollte.

Ausschussvorsitzender Markus Bayerbach (AfD) erwiderte, er sei nicht Mitglied des Chats und kenne deshalb auch nur die Presseberichte. Die AfD stehe grunds├Ątzlich sicher auf dem Boden des Grundgesetzes. Wenn jemand andere ├äu├čerungen t├Ątige, dann w├╝rden die parteiinternen Gremien t├Ątig.

Zum konkreten Fall sagte er, Cyron solle sich bei Gelegenheit ├Ąu├čern, wie das gemeint gewesen sei. Cyron selbst war zu der Sitzung des Bildungsausschusses zeitweise zugeschaltet. Zu Wort meldete sie sich in der Sache aber nicht.

Hermann: Beobachtung bestimmter AfD-Mitglieder nach Pr├╝fung m├Âglich

Ob und was der Verfassungsschutz in Sachen Chatgruppe unternimmt, lie├č die Beh├Ârde offen, betonte jedoch: "Das Bayerische Landesamt f├╝r Verfassungsschutz geht jederzeit und eigeninitiativ auf Grundlage seines gesetzlichen Auftrags ihm bekanntwerdenden Hinweisen auf extremistische und sicherheitsgef├Ąhrdende Bestrebungen nach."

Diese w├╝rden gr├╝ndlich gepr├╝ft ÔÇô bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen werde die nachrichtendienstliche Beobachtung von Einzelpersonen und Personenzusammenschl├╝ssen aufgenommen. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hatte am Mittwoch gesagt, dass sich die Frage nach Beobachtung einzelner Abgeordneter und der Partei als Ganzes stelle.

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Der bayerische Verfassungsschutz beobachtet bislang die Jugendorganisation JA, den ehemaligen "Fl├╝gel" ÔÇô das Sammelbecken der v├Âlkischen Str├Âmung in der AfD ÔÇô, sowie einzelne als rechtsextrem geltende Parteimitglieder. Das teilte ein Sprecher der Beh├Ârde mit.

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Von Christof Paulus
AfDCSUDeutschlandTerrorismus

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