München: Dieter Reiter (SPD) zu den Neujahrsvorsätzen der Stadt

Corona, Kriminalität und Klimawandel – nur weil das Jahr vorbei ist, enden nicht auch die politischen Herausforderungen. t-online hat Münchens Oberbürgermeister nach seinen Zielen für 2022 gefragt.

Den Jahreswechsel nutzen einige, um einmal zurück und dann nach vorne zu schauen. Was lief im letzten Jahr gut? Was lief schlecht? Wie kann es im kommenden Jahr besser werden? Manch einer setzt sich sogar Neujahrsvorsätze. t-online hat Dieter Reiter (SPD), den Oberbürgermeister der bayerischen Landeshauptstadt München, gefragt, was seine Vorsätze für das kommende Jahr sind – und wo er in seinen Entscheidungen für die Stadt vielleicht Fehler einräumen muss.

Corona

t-online: Welche Fehler hat die Stadt München in ihrem Pandemie-Management im letzten Jahr gemacht und welche Lehren haben Sie für die Zukunft daraus ziehen können?

Dieter Reiter: Als die Infektionszahlen im November exponentiell anstiegen, hätten wir schneller mehr Personal in die Kontaktnachverfolgung zuschalten müssen. Das ist mittlerweile geschehen und die Zahlen sind längst wieder aktuell.

Mobilität

Damit München künftig CO2-neutral sein kann, muss sich im Mobilitätssektor noch einiges tun. Wo sehen Sie die größten Baustellen?

Der öffentliche Personennahverkehr ist das Rückgrat unserer Mobilität. Nur wenn die Bahnen und Busse zuverlässig unterwegs sind, steigen die Menschen vom eigenen Auto um. Deshalb hat der Stadtrat im Dezember beispielsweise die Planungen für fünf neue Trambahntrassen vorangetrieben und den Ausbau der U5 nach Pasing beschlossen.

Wir brauchen aber vor allem auch ein funktionierendes S-Bahn-System, damit die vielen Pendlerinnen und Pendler dauerhaft umsteigen. Hier muss die Deutsche Bahn schneller für deutliche Verbesserungen sorgen. Die Stadt hat Anfang 2021 zudem ein eigenes Mobilitätsreferat gegründet, das die Verkehrswende vorantreiben soll; auch die Umsetzung des Radentscheids wird vom Mobilitätsreferat mit Hochdruck betrieben.

Kriminalität

Welches Kriminalitätsphänomen drängt in Ihrer Stadt derzeit am meisten? Wie wollen Sie es lösen?

München ist zum 45. Mal in Folge so sicher wie keine vergleichbare Großstadt in Deutschland. Das belegen die Zahlen und freut mich sehr. Die Kriminalität hat sich teilweise stark aufs Internet verlagert, auch in München. Das hängt auch mit der Corona-Pandemie zusammen.

Sonst erleben wir immer noch viele Fälle, in denen sich Betrüger am Telefon als falsche Polizeibeamte ausgeben, vor allem älteren Menschen Angst machen und so versuchen, sie um ihre Ersparnisse zu bringen. Gemeinsam mit der Polizei haben wir dazu – mit Plakaten und Flyern – eine Aufklärungskampagne geführt.

Wohnen

Gibt es für das kommende Jahr Pläne, die rasante Entwicklung des Wohnungsmarktes zu bremsen?

Wir bauen als Stadt selbst Wohnungen, geben Grundstücke an Wohnungsbaugenossenschaften, die ebenfalls bezahlbare Wohnungen bauen und verpflichten auch private Investoren mit unserer "sozialgerechten Bodennutzung (SoBoN)" dazu, ebenfalls geförderte Wohnungen zu bauen.

Wir würden als Kommune auch gerne weiterhin unser Vorkaufsrecht ausüben und Mieterinnen und Mieter vor Vertreibung schützen, aber hier muss die Bundesregierung nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts schnell Rechtssicherheit schaffen. Was wir zudem bräuchten, wäre ein soziales Bodenrecht, das Investoren verpflichtet, von den enormen Bodenwertgewinnen, die beim Verkauf eines Grundstücks erzielt werden, wenigstens einen Teil des Ertrags wieder der Allgemeinheit zurückzugeben.

Nachhaltigkeit

Welches Nachhaltigkeitsprojekt anderer Städte hat Sie im vergangenen Jahr beeindruckt? Ist das auch für Ihre Stadt umsetzbar?

Es gibt nicht das eine Projekt, sondern alle zusammen können wir wirklich etwas erreichen. Deshalb haben wir uns als Stadt das Ziel gesetzt, bis 2035 klimaneutral zu sein. Dazu gehört beispielsweise, dass München die erste Großstadt Deutschlands sein will, die flächendeckend fossile Brennstoffe durch erneuerbare ersetzt und dabei gleichzeitig die Heizkosten sozial verträglich hält.