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Söders WasserstoffplÀne: Zukunftsreise in den Nahen Osten

Von dpa
07.04.2022Lesedauer: 3 Min.
MinisterprÀsident Söder
Markus Söder sitzt vor Beginn einer Kabinettssitzung in der Staatskanzlei. (Quelle: Sven Hoppe/dpa/dpa-bilder)
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SpĂ€testens seit dem russischen Krieg gegen die Ukraine ist die Energieversorgung das große Thema von und fĂŒr Bayerns MinisterprĂ€sidenten Markus Söder. Überall dort, wo der CSU-Chef zu hören ist, lassen Aussagen und Forderungen zu (immer lĂ€ngeren) Laufzeiten fĂŒr Atommeiler oder den Preisentwicklungen nicht lange auf sich warten. Erstmals seit Ausbruch der Corona-Krise steht am Sonntag fĂŒr Söder wieder eine große Auslandsreise an. Ziele sind, passend zur Energiedebatte, die Vereinigten Arabischen Emirate und Saudi-Arabien.

"Es ist eine perspektivische Reise, die sich monothematisch ĂŒber Energiethemen definiert", fasst Söder seine "Wasserstoffreise", wie er sie nennt, zusammen. Ziel sei es, bei den GesprĂ€chspartnern in Abu Dhabi und Riad "die bayerische Visitenkarte" abzugeben, um langfristige Verbindungen auch abseits der Energie zu ermöglichen. Dabei sind die Golfstaaten auch gerade fĂŒr CSU-Politiker kein Neuland - schon Söders VorgĂ€nger Horst Seehofer (2015) und GĂŒnther Beckstein (2008) sowie Franz Josef Strauß (1986) hofften hier auf GeschĂ€fte.

Anders als bei frĂŒheren Reisen des bayerischen MinisterprĂ€sidenten ist dieses Mal kein Treffen mit dem saudischen König geplant. Söder wird es auch vermeiden, Themen wie Waffenlieferungen anzusprechen. Seine Mission bei den Treffen mit Energieministern und Vertretern der grĂ¶ĂŸten Öl- und Wasserstoffgesellschaften ist eine andere: "Wir wollen TĂŒröffner sein, gerade fĂŒr den SĂŒden Deutschlands. Bisher konzentriert sich alles auf den Norden, wir wollen eine eigene Wasserstoff-Infrastruktur und suchen dazu Partner."

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Wer Söder kennt, weiß, dass seine Reisen immer auch eine politische Komponente haben - diese hat aber ganz klar einen innenpolitischen Fokus: "Unsere große Sorge ist, dass die Energielieferungen durch den Bund in Zukunft nur ĂŒber Norddeutschland geplant werden", betont er. Dadurch drohe sich der wirtschaftliche Wohlstand zu verschieben. "Daher brauchen wir auch sĂŒdliche Wasserstoff- und Gaspipelines. Nicht nur Wilhelmshaven, sondern auch Triest. Deshalb ist es eine perspektivische Reise fĂŒr die Energiesicherheit Bayerns bis 2030."

Söders Plan ist klar: Wie bei fossilen EnergietrĂ€gern mĂŒsse es "irgendwann" auch vom italienischen Triest nach Bayern eine Wasserstoffpipeline geben. "Wir legen jetzt die Grundlage fĂŒr die Zukunft." Bereits in seiner RegierungserklĂ€rung Mitte MĂ€rz hatte Söder die Pipeline-Idee erwĂ€hnt. Zu seiner Strategie dĂŒrfte dabei auch schon zĂ€hlen, das Energiethema im anstehenden Landtagswahlkampf nicht der Konkurrenz zu ĂŒberlassen. Im Herbst 2023 geht es fĂŒr ihn und die CSU um alles, da will Söder nichts dem Zufall ĂŒberlassen.

Dazu passend kritisieren die LandtagsgrĂŒnen die Reise umgehend: "Warum Saudi-Arabien und Emirate? GrĂŒner Wasserstoff ist da kaum zu erwarten", sagte der energiepolitische Sprecher der Fraktion, Martin StĂŒmpfig. Es gĂ€be viele andere demokratische LĂ€nder als Alternativen. Es liege die Vermutung nahe, dass es Söder egal sei, ob es grĂŒner oder grauer Wasserstoff sei, der aus fossilen Energien gewonnen werde. Um die Klimaziele zu erreichen, brauche es aber einzig grĂŒnen Wasserstoff. Zudem mĂŒsse Söder endlich den Ausbau der Windkraft in Bayern voranbringen, um die Energie vor der HaustĂŒr zu ernten.

Die wegen VerstĂ¶ĂŸen gegen die Menschenrechte immer wieder in der internationalen Kritik stehenden Saudis sind seit Wochen wieder zurĂŒck auf der Besucherliste westlicher Politiker. Am 17. MĂ€rz besuchte etwa der britische Premierminister Boris Johnson Saudi-Arabien, kurz nachdem das Königreich selbst erklĂ€rt hatte, an nur einem einzigen Tag 81 Menschen hingerichtet zu haben.

Wegen des Angriffskrieges gegen die Ukraine kommt Russland als Energielieferant fĂŒr Bayern nicht mehr infrage. FĂŒr die Zukunft setzt Söder auf eine breite Palette an Staaten, die Energie liefern, darunter auch LĂ€nder wie Saudi-Arabien. "Das ist natĂŒrlich nicht einfach. Deswegen kann es auch nicht die einzige Bezugsquelle sein", sagte der MinisterprĂ€sident. In der Heimat mĂŒssten deshalb zusĂ€tzlich die erneuerbaren Energien ausgebaut und weltweit mĂŒsse nach weiteren Partnern Ausschau gehalten werden. "Wir dĂŒrfen nicht mehr abhĂ€ngig werden."

Nach Ostern will Söders Staatsregierung Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (GrĂŒne) ein Konzept vorlegen, wie die Erneuerbaren in Bayern besser und schneller ausgebaut werden. Denn genau hier liegt vieles im Argen - etwa in Sachen Windkraft und beim Leitungsbau. "ZusĂ€tzlich werden wir auch in Bayern unsere erneuerbaren und heimischen Energien ausbauen - vor allem bei der Sonnenenergie mit Solarparks, aber auch mit mindestens 500 neuen WindrĂ€dern." Damit liefere Bayern fĂŒr die heimische Wirtschaft seinen Beitrag zur Energiewende durch gĂŒnstigen Strom.

Und, dessen ist sich Söder sicher, der Energiebedarf in Bayern wird weiter massiv steigen: "Wir liegen bei der ElektromobilitĂ€t und der Digitalisierung in Deutschland vorne und bauen sie weiter aus", sagte er. Angesichts der aktuellen Lage seien Konzepte, die nur auf Einsparungen setzen, nicht realistisch. "Daher ist Wasserstoff ganz entscheidend." Er stehe im Mittelpunkt. "All das soll in die bayerische Energiestrategie einfließen."

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