München: Hat Markus Söder seinen Laden noch im Griff?

Schwere Zeiten für den CSU-Chef: Sein letzter Generalsekretär hielt sich gerade mal zwei Monate im Amt. Sein neuer stolpert in der ersten Woche über Plagiatsvorwürfe. Was läuft schief in der Partei?

Das kommende Jahr bis zu Landtagswahl in Bayern 2023 wird für Markus Söder (CSU) kein leichtes. Der Ministerpräsident verliert an Bedeutung auf Bundesebene, aber auch in seiner eigenen Partei. Sein größtes Problem: er selbst.

Die Probleme von Markus Söder haben jedoch schon vor dem "bitteren Tag" (Söder) begonnen, als sein CSU-Generalsekretär Stephan Mayer zurücktrat. Mayer, der einem Redakteur der "Bunten" am Telefon unter anderem mit Vernichtung gedroht hatte, befindet sich inzwischen in ärztlicher Behandlung. Offiziell heißt es, Herzprobleme seien der Grund.

Fehlbesetzung: Söder hätte Mayers Scheitern vorhersehen können

Im Nachhinein stellt sich die Frage, ob Söder nicht hätte ahnen können, dass sich Stephan Mayer nicht als Generalsekretär eignet. Mayer ist in den vergangenen Jahren immer wieder mit grenzwertiger Wortwahl und übergriffigem Verhalten gegenüber Journalisten aufgefallen.

Auch abgesehen vom Personalchaos könnte es besser um Söder und seine CSU stehen. Der Parteichef gerät in der eigenen Partei unter Druck. Der Grund dafür liegt bei ihm selbst. Söder ist kein Teamplayer und das fällt ihm jetzt auf die Füße. Wer immer alles allein entscheidet, der steht eben irgendwann ohne Rückendeckung da.

Söders größter Fehler: Angriffe auf Armin Laschet

Was viele Unionskollegen sowohl in Berlin als auch in Bayern Söder immer noch übel nehmen, ist sein Verhalten gegenüber Armin Laschet (CDU) während der Bundestagswahl 2021. Söder stritt jegliche Ambitionen auf die Kanzlerschaft mit dem Satz "mein Platz ist in Bayern" ab, nur um Laschet dann durch heftige Angriffe von der Seitenlinie zu schaden. In einem Bericht der "Tagesschau" heißt es, aus dem CSU-Vorstand sei zu hören gewesen, "Söder wolle Laschet vernichten".

Jetzt ist die Union in Berlin in der Opposition und neben Friedrich Merz, dem Vorsitzenden, ist da kein Platz mehr für Markus Söder. Auch Merz bezeichnete Söders Verhalten Laschet gegenüber als stil- und respektlos. Nicht verwunderlich also, dass Söder in Berlin aktuell kaum eine Rolle spielt.

PR-Politik und populistische Phrasen

Könnte Söder mit der Umsetzung seiner politischen Versprechen punkten, würden ihm die Wähler und auch die eigene Partei den ein oder anderen Alleingang vielleicht eher verzeihen.

Mit Söder sollte die CSU jünger, weiblicher und grüner werden. Nichts davon ist eingetreten. Das liegt zwar auch daran, dass Söder zum einen von seiner konservativen Basis ausgebremst wird –, andererseits auch daran, weil er PR-Politik betreibt und populistische Phrasen streut, die er nicht umsetzt. Mittlerweile bleiben vor allem Söders "ständige Kehrtwenden" in Erinnerung, wie es der Fraktionsvorsitzende der Bayern-SPD ausdrückt.

Wie geht es also weiter? Die Umfragewerte der CSU sind schlecht. Im Januar lag die Partei laut BR-Bayerntrend noch bei 36 Prozent. Das sind zwölf Prozentpunkte weniger als im Januar 2021.

Der neue Generalsekretär Martin Huber kommt nun nicht aus Berlin, sondern aus Bayern. Er sitzt im Landtag und hat bis auf seine Heimat Altötting mit Stephan Mayer nicht so viel gemeinsam. Er gilt als "seriös" bei Söder und seinen Parteikollegen. Allerdings dauerte es nur wenige Tage, bis auch er mit negativen Schlagzeilen aufgefallen ist: Er soll in seiner Doktorarbeit unsauber gearbeitet haben.

Söder hat mit seiner Personalentscheidung für Huber die Interessen seiner Fraktion und seiner Partei berücksichtigt. Das zeigt, dass er unter Druck steht. Eine erfolgversprechende Kehrtwende ist das noch nicht.