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Zweiter NSU-Ausschuss soll Donnerstag starten

Von dpa
Aktualisiert am 18.05.2022Lesedauer: 2 Min.
Beate Zschäpe im Gerichtssaal beim NSU-Prozess (Archivbild): Der bayerische Landtag plant einen zweiten Untersuchungsausschuss zur rechtsextremen Terrorzelle.
Beate Zschäpe im Gerichtssaal beim NSU-Prozess (Archivbild): Der bayerische Landtag plant einen zweiten Untersuchungsausschuss zur rechtsextremen Terrorzelle. (Quelle: Eibner/imago-images-bilder)
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Im Landtag soll ein zweiter Untersuchungsausschuss die Arbeit aufnehmen um Verbindungen der NSU-Terroristen zur bayerischen Neonazi-Szene aufzuklären. Er hat bis Herbst 2023 dazu Zeit.

Im bayerischen Landtag soll am Donnerstag zum zweiten Mal ein Untersuchungsausschuss zur 2011 aufgeflogenen rechtsextremen Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) eingesetzt werden. Die Initiative ging von Grünen und SPD aus. Als Ziel gaben die Oppositionsfraktionen unter anderem aus, Verbindungen der NSU-Terroristen zur bayerischen Neonazi-Szene aufzuklären.

Für die Einsetzung des Gremiums reichen die Stimmen von Grünen und SPD aus. Die anderen Fraktionen haben aber angekündigt, den Ausschuss zu unterstützen – auch wenn sie zum Teil Zweifel anmeldeten, ob das Gremium tatsächlich zur weiteren Aufklärung beitragen könne. Denn auch die Zeit, die die Abgeordneten haben, ist überschaubar: Bis zur Landtagswahl im Herbst 2023 muss die Arbeit abgeschlossen sein.

Alle Fraktionen kĂĽndigten ihre UnterstĂĽtzung an

"Es ist gut und wichtig, dass es keinen Schlussstrich bei der Aufklärung gibt", sagte der designierte Ausschussvorsitzende Toni Schuberl (Grüne) - seiner Fraktion steht nach den Regularien des Landtags der Vorsitz im zweiten Untersuchungsausschuss dieser Legislatur – nach dem Masken-Ausschuss – zu.

Arif Tasdelen (SPD) betonte, man werde zügig arbeiten. Der designierte Ausschuss-Vize Josef Schmid (CSU) erklärte: "Wir haben den Ruf der Angehörigen der Opfer nach einer weiteren Aufklärung der schrecklichen Verbrechen des NSU gehört und wollen genau das auch umsetzen."

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Die Neonazi-Terrorzelle NSU – Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt – war über Jahre mordend durch Deutschland gezogen. Ihre Opfer waren neun Gewerbetreibende türkischer und griechischer Herkunft sowie eine deutsche Polizistin.

Im Herbst 2023 muss die Arbeit abgeschlossen sein

Mundlos und Böhnhardt verübten zudem zwei Bombenanschläge mit Dutzenden Verletzten. Die beiden töteten sich 2011, um ihrer drohenden Festnahme zu entgehen.

Gerichtlich aufgearbeitet wurde die Mord- und Anschlagsserie mehr als fünf Jahre lang vor dem Münchner Oberlandesgericht. Zschäpe, die einzige Überlebende des Trios, wurde am Ende des Mammutverfahrens im Juli 2018 als Mittäterin zu lebenslanger Haft verurteilt – auch wenn es keinen Beweis gibt, dass sie selbst an einem der Tatorte war. Das Urteil, auch gegen vier Mitangeklagte, ist inzwischen rechtskräftig.

Weitere Ausschüsse beschäftigen sich mit Ermittlungspannen

Parallel dazu gab es sowohl im Bund als auch in mehreren Bundesländern bereits zahlreiche Untersuchungsausschüsse, die sich mit Ermittlungspannen und -fehlern der Behörden beschäftigten. Nach wie vor sind aber viele Fragen offen, insbesondere auch, was mögliche weitere Hintermänner und Unterstützer der NSU-Terroristen anbelangt. Der erste Untersuchungsausschuss hatte seine Arbeit 2013 beendet.

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Von Christof Paulus
SPD

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