Streit über neuen Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs

CDU und SPD im Landtag haben sich noch nicht auf einen gemeinsamen Kandidaten für das Amt des Präsidenten des nordrhein-westfälischen Verfassungsgerichtshofes einigen können. Eigentlich soll das Plenum am Mittwoch über die wichtige Personalie abstimmen. Bis Freitag hatte es aber nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur noch keine Einigkeit zwischen der regierenden CDU und der SPD als größter Oppositionsfraktion gegeben. Die amtierende Verfassungsgerichtspräsidentin Ricarda Brandts (65) geht Ende Mai in den Ruhestand.

Die vier Fraktionen CDU, FDP, SPD und Grüne wollen eigentlich einen gemeinsamen Vorschlag für die Besetzung des obersten Richter-Amtes vorlegen. Für die Bestätigung ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit der Abgeordneten des Landtags nötig. Diese kann nur mit Stimmen der oppositionellen SPD erreicht werden. Die SPD lehne jedoch den Vorschlag der CDU ab, den bisherigen Vizepräsidenten des Verfassungsgerichts, Andreas Heusch, zum Nachfolger von Brandts zu wählen, verlautete am Freitag aus Fraktionskreisen. Auch die Grünen haben Vorbehalte gegen Heusch.

In der SPD-Fraktion hieß es, dass sich gegen die Wahl von Heusch schon im Vorfeld viele Stimmen geregt hätten. Immer wieder verlasse er seine richterliche Unabhängigkeit. So lägen bereits verschiedene Petitionen gegen seine Wahl vor. Der Präsident des Verfassungsgerichtshofs sei eine besondere Person der Öffentlichkeit und müsse als oberster Richter des Landes hohe Integrationskraft haben, hieß es weiter. Daran habe die Fraktion "erheblichen Zweifel".

Sollte es am Mittwoch nicht zur Wahl kommen, würde Heusch ab Juni kommissarisch auf die Stelle des obersten Richters in NRW rücken. Der Präsident des Verfassungsgerichts steht nach Landtags- und Ministerpräsident an dritter Stelle in der NRW-Verfassung.

Heusch hatte 2018 den Abschiebefall der Nepalesin Bivsi aus Duisburg kritisiert. Die damals 15-jährige Gymnasiastin war 2017 mit ihren Eltern nach Nepal abgeschoben worden, nachdem der Asylantrag der Familie in allen Instanzen gescheitert war. Nach erfolgreichem Protest auch von Politikern konnte die Familie wieder einreisen. Der Staat müsse rechtsstaatliche Entscheidungen vollziehen, ansonsten könne er sich das Geld sparen, hatte Heusch damals in seiner Funktion als Düsseldorfer Verwaltungsgerichtspräsident gesagt. Das Bleiberecht könne nicht davon abhängen, wie mediengerecht das Anliegen präsentiert werde.

Insgesamt gibt es sieben Richter am NRW-Verfassungsgericht. Aus ihrer Mitte wird der Präsident oder die Präsidentin gewählt - durch den Landtag. Am Mittwoch wählt das Plenum zunächst einen neuen Richter, der den vakanten Platz von Brandts in dem Richtergremium füllt. Diese Personalie ist nach Angaben von SPD und CDU allerdings unstrittig. Uneins sind die beiden Fraktionen nur, wer von den Verfassungsrichtern Präsident werden soll.