Markus Söder und Kabinett in Nürnberg: Vor dem Kinderpunsch kam die Politik

Hoher Besuch: Vor dem Besuch des Christkindlesmarkts trifft die Staatsregierung in ihrer Kabinettssitzung wichtige Beschlüsse. Mitsamt einer frohen Botschaft.

Letzte Kabinettssitzung vor Weihnachten: Vor dem gemeinsamen Besuch des Nürnberger Christkindlesmarkts bringt die Staatsregierung noch den lange angekündigten zweiten Teil des Energie-Hilfsfonds auf den Weg. Und es könnte sogar noch viel Geld übrig bleiben.

Nach den Hilfen für die Wirtschaft hat das bayerische Kabinett nun auch den angekündigten Härtefallfonds für den Gesundheitsbereich, soziale, kulturelle Einrichtungen und Vereine auf den Weg gebracht.

Zudem will die Staatsregierung Bürgerinnen und Bürgern unter die Arme greifen, die aufgrund der Belastungen der Energiekrise in den Bereich der Sozialhilfe abzurutschen drohen beziehungsweise denen Strom oder Gas abgestellt werden könnten. Dafür sollen zunächst bis zu 30 Millionen Euro bereitstehen. Das gesamte Paket, das Lücken in Energie-Hilfsprogrammen des Bundes schließen soll, hat ein Volumen von rund 600 Millionen Euro. Überall gilt: Bayern springt nur dort ein, wo die Hilfen des Bundes nicht greifen.

Bayerisches Kabinett: Hilfen für Soziales, Kultur und Bürger

Insgesamt stünden damit nun, inklusive des Härtefallfonds für die Wirtschaft, 800 Millionen Euro zur Verfügung, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nach der Kabinettssitzung am Dienstag in Nürnberg. Fast die Hälfte der im Haushalt vorgesehenen Mittel von 1,5 Milliarden stehen also noch als "Reserve" bereit, wie Söder sagte. Ansonsten bleibe das Geld in der Kasse "für andere wichtige Dinge".

Im Einzelnen sind im neu aufgelegten Härtefallfonds unter anderem vorgesehen: 251 Millionen Euro für Kliniken, den Reha- und Vorsorgebereich sowie ambulante Dienste; 177 Millionen Euro für Träger und Einrichtungen der sozialen Infrastruktur einschließlich der Studentenwerke; 30 Millionen Euro für den Bereich Sport, unter anderem für Vereine; 51,5 Millionen Euro für den Kulturbereich einschließlich der Kinos; und 20 Millionen Euro für Busunternehmen zur Sicherstellung des öffentlichen Personennahverkehrs.

Auf Hilfe können zudem außeruniversitäre Forschungseinrichtungen, private Bildungseinrichtungen, Akademien und Stiftungen, Tierheime, Brauchtumsvereine sowie private Träger von Mittagsbetreuungen setzen. Bereits vergangene Woche hatte das Kabinett Energie-Härtefallhilfen für kleine und mittelständische Unternehmen auf den Weg gebracht. Man habe nun eine "Vollabdeckung", sagte Söder, man helfe ganz Bayern.

Weitere Beschlüsse des Kabinetts vom Dienstag im Überblick

Rückzahlung von Corona-Hilfen: Unternehmen, die in der Corona-Krise staatliche Hilfe bekommen haben, die aber am Ende nicht so schlimm da standen wie prognostiziert, müssen Geld zurückzahlen. Bayern will hier nach Worten Söders aber Kulanz zeigen und in Härtefällen beispielsweise Ratenzahlungen oder Stundungen ermöglichen.

Klage gegen Erbschaftsteuer: Das Kabinett beschloss zudem, wie mehrfach angedroht, gegen die Ausgestaltung der Erbschaftsteuer zu klagen. Die Freibeträge seien zu niedrig angesetzt. "Wir betrachten es als eine große Unfairness, dass bayerische Grundstücke am Ende genauso behandelt werden in der Werteinstufung wie Grundstücke in anderen Teilen Deutschlands, wo die Preise nicht vergleichbar sind", argumentierte Söder. Am vergangenen Freitag war Bayern im Bundesrat mit einem Antrag gescheitert, wegen dieses Streitpunkts den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anzurufen.

Kostenlose Meisterfortbildung: Mit einer Bundesratsinitiative will Bayern Druck auf den Bund machen, die Fortbildung zum Meister und ähnliche Fortbildungen kostenfrei zu machen. Die berufliche Fortbildung werde im Vergleich zum weitgehend kostenfreien Hochschulstudium strukturell benachteiligt, hieß es. "Master und Meister müssen am Ende gleichwertig sein", forderte Söder.

Ukraine-Hilfe: Bayern stellt der Ukraine weitere fünf Millionen Euro zur Beschaffung von Stromgeneratoren, Transformatoren und Heizgeräten zur Verfügung. Vor dem Hintergrund russischer Attacken auf die ukrainische Energieinfrastruktur solle damit ein Zeichen der Solidarität, Freundschaft und enger Zusammenarbeit gesetzt werden.