Nürnberg: Staatsschutz ermittelt nach Pro-Palästina-Demonstration

500 Menschen haben sich auf einer Demo des israelfeindlichen Vereins Samidoun versammelt. Nun ermittelt der Staatsschutz wegen eines Plakates und eines Schildes.

Der pro-palästinensische Verein Samidoun steht seit Tagen im Fokus. Während der Verfassungsschutz schon sein Verbot vorbereitet, hat Samidoun am Mittwoch zu Demonstrationen in mehreren Städten aufgerufen – auch in Nürnberg. Tatsächlich seien am Mittwochabend bereits gegen 18.30 Uhr die ersten Menschen auf dem Kornmarkt eingetrudelt, wie die Polizei mitteilte.

Eine gute halbe Stunde später sollen schon 100 Personen vor Ort gewesen sein. Die Polizei wies darauf dem Versammlungsleiter, einem 23-jährigen Mann, ein Teil des Kornmarkts zu. Dort konnte die Demonstration stattfinden. Laut Polizei waren zur Spitzenzeit 500 Teilnehmer vor Ort.

Polizeilicher Staatsschutz beobachtet Demo – und wird fündig

Neben zahlreichen Polizisten waren auch Beamte des polizeilichen Staatsschutzes im Einsatz. Diese beobachteten die Versammlungsteilnehmer und prüften auch die Redebeiträge auf strafrechtliche Relevanz. Am Ende waren es ein Schild sowie ein Plakat, die in den Fokus des Staatsschutzes rückten. Anfangsverdacht der Beamten: Volksverhetzung.

Sowohl das Schild als auch das Plakat seien sichergestellt worden. Auf einem von beiden seien Vergleiche mit der NS-Zeit gezogen worden, auf dem anderen habe der Schriftzug "From the River to the Sea" gestanden. Letzteres könnte womöglich als Aufruf zur Auslöschung Israels verstanden werden. Schließlich liegt das Land zwischen dem Jordan und dem Gazastreifen am Mittelmeer.

Die Polizei nahm nach der Demonstration ihre Ermittlungen wegen des Verdachts der Volksverhetzung auf. Darüber hinaus sprachen die Beamten vier Platzverweise aus Gegen 20.30 Uhr beendete der Versammlungsleiter schließlich die Versammlung, darauf haben auch alle Teilnehmer den Platz verlassen, so die Polizei.

Samidoun soll verboten werden

Samidoun gilt als israelfeindlich. Laut Verfassungsschützern gehört der Verein zur radikalen Palästinenserorganisation PFLP (Volksfront zur Befreiung Palästinas). Die PFLP selbst propagiert den bewaffneten Kampf gegen Israel, ist aber im Gegensatz zur Hamas nicht religiös geprägt.

Bereits am 12. Oktober kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz das Verbot des Vereins im Bundestag an. Mehr zu seiner Ankündigung lesen Sie hier. Laut Deutschlandfunk arbeite der Verfassungsschutz bereits mit allen zur Verfügung stehenden Kapazitäten an dem Verbot von Hamas und Samidoun.