Landtag beschließt milliardenschweren Haushalt 2022

Der baden-württembergische Landtag hat den Haushalt für das kommende Jahr beschlossen. Die Abgeordneten votierten mit der Mehrheit von Grünen und CDU bei der letzten Plenarsitzung in diesem Jahr am Mittwoch für die Ausgabenpläne der einzelnen Ressorts. 57,4 Milliarden Euro umfasst der Haushalt für das Jahr 2022 - und beinhaltet mehr Stellen etwa für die Justiz, für die Polizei, für die Schulen, aber auch Rücklagen für den Kampf gegen das Coronavirus. Der Haushalt sei immer noch stark von der Pandemie geprägt, sagte Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne). Aber der Etat weise auch Wege in eine bessere Zukunft des Landes.

Tagelang hatten die Abgeordneten über die Ausgabenpläne debattiert. FDP und AfD finden, dass die Regierung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) viel zu viel Geld ausgibt und den Regierungsapparat immer weiter aufbläht. Die SPD fordert von Grün-Schwarz mehr Investitionen - etwa in die Bildung. Die Opposition baue Luftschlösser, der Finanzminister müsse an einem soliden Fundament bauen, reagierte Bayaz auf die Kritik.