Opposition wirft Schwarz-Grün Versäumnisse bei Bildung vor

Hessens Landtagsopposition fordert von der schwarz-grünen Landesregierung mehr Unterstützung der Schulen und Schüler bei der Bewältigung der Folgen der Corona-Krise. "Die Pandemie hat uns vor Augen geführt, wie unterschiedlich die Lehr- und Lernbedingungen in Hessen sind. Es darf nicht weiter sein, dass der Bildungserfolg davon abhängt, wo ein Kind zur Schule geht und ob es Eltern hat, die helfen können und sich einen Laptop für jedes Kind leisten könne", kritisierte der SPD-Schulexperte Christoph Degen am Dienstag im hessischen Landtag in Wiesbaden. Ein reines "weiter so" reiche nicht aus. "Die Schulen müssen modernisiert werden", forderte er. Auch die bildungspolitischen Sprecher der Linke-, FDP- und AfD-Fraktion kritisierten Versäumnisse.

Kultusminister Alexander Lorz (CDU)hatte zuvor in seiner Regierungserklärung ein Maßnahmenpaket zur fachlichen und psychosozialen Unterstützung von Schülerinnen und Schülern nach der Zeit des coronabedingten Distanzunterrichts angekündigt. Phänomene wie Bewegungsmangel und fehlende soziale Kontakte müssten mit kompensiert werden, sagte Lorz. "Das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe."

Der Minister kündigte unter anderem eine zusätzliche Fortbildungsreihe zusammen mit der Psychotherapeutenkammer Hessen für die Lehrkräfte an, um sie für den Umgang mit psychischen Erkrankungen bei Kindern und Jugendlichen zu sensibilisieren. Zum Abbau von Lernrückständen stehen laut Lorz rund 150 Millionen Euro für entsprechende Förderprogramme zur Verfügung. 75 Millionen Euro stammten aus dem "Aktionsprogramm Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche", das der Bund in Höhe von zwei Milliarden Euro in den Jahren 2021/2022 auflegen wird. Weitere 60 Millionen Euro habe die Landesregierung aus dem Sondervermögen zur Verfügung gestellt. Vorgesehen sei ferner ein Haushaltsantrag auf weitere 15 Millionen Euro zur Kofinanzierung des Bundesprogramms.

Lorz verwies zudem auf das Landesprogramm "Löwenstark - der Bildungskick", das unter anderem auf Förderkurse, individuelle Lernbegleitung im Unterricht und Hausaufgabenbetreuung setzt. "Wir warten nicht ab oder auf andere, sondern wir legen jetzt los", betonte der Minister.

Dem widersprach die Bildungsexpertin der Linke-Fraktion, Elisabeth Kula. "Während Psychologinnen und Psychologen, Kinderärztinnen- und Ärzte sowie Eltern, Lehrkräfte und nicht zuletzt die Schülerinnen und Schüler selbst seit Monaten Alarm schlagen und die soziale Ungleichheit im Bildungsbereich noch größer wird, begreift der hessische Kultusminister erst jetzt, wie dringlich der Handlungsbedarf ist", kritisierte sie. Das Aufholprogramm der Landesregierung sei ein Tropfen auf den heißen Stein und werde die fundamentalen Probleme an den Schulen nicht lösen.

"Die Maßnahmen, den Bildungsauftrag in der Pandemie zu erfüllen, bewerten wir als gescheitert", sagte der bildungspolitische Sprecher der AfD, Heiko Scholz. Statt sich fast ausschließlich über Schulöffnungen und -schließungen zu unterhalten, hätte der Präsenzunterricht mit Auflagen aufrechterhalten werden müssen, kritisierte er. Die Fakten belegten, dass die Landesregierung unverhältnismäßig gehandelt habe. "Dafür muss sie die Verantwortung übernehmen."

Der bildungspolitische Sprecher der FDP, Moritz Promny, warf Lorz vor, den Entwicklungen seit Beginn der Pandemie hinterherzulaufen. Er bekräftigte die Forderung der Freien Demokraten nach einem Ende der Maskenpflicht in Grundschulen: "Zum einen sinken die Infektionszahlen, und es wird regelmäßig getestet, zum anderen ist ein Ende der Pflicht auch aus pädagogischen Gründen geboten."

Lorz hatte in seiner Regierungserklärung angekündigt, sich für die Aufhebung der Maskenpflicht an Schulen im Freien einsetzen zu wollen. Für die bevorstehenden heißen Tage hatte er zuvor erklärt, es für vertretbar zu halten, auf dem Schulhof auf das Tragen einer Maske zu verzichten. Die konkrete Entscheidung legte er der Schulleitung anheim. Promny kritisierte, Lorz wälze damit die Verantwortung erneut auf die Schulen ab.