Breite Zustimmung im Landtag für U-Ausschuss "Hanau"

Im hessischen Landtag wird ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss zum rassistischen Anschlag von Hanau eingesetzt. Der gemeinsame Antrag der oppositionellen Fraktionen von SPD, FDP und Linke wurde am Mittwochabend mit breiter Mehrheit angenommen. Auch die Vertreter der Regierungsfraktionen von CDU und Grünen votierten dafür. Nur die AfD-Fraktion lehnte den Antrag ab.

Der 43-jährige Deutsche Tobias R. hatte am 19. Februar 2020 neun Menschen aus rassistischen Motiven erschossen, bevor er vermutlich seine Mutter und schließlich sich selbst tötete. Im Fokus des U-Ausschusses soll ein mögliches Behördenversagen stehen.

"Im Zusammenhang mit dem Terroranschlag von Hanau ist vieles unklar und widersprüchlich", sagte SPD-Fraktionschefin Nancy Faeser. Das reiche vom nicht erreichbaren Polizeinotruf über den verschlossenen Notausgang in einem der Tatorte bis hin zum Umgang von Polizei und Staatsanwaltschaft mit den Angehörigen der Opfer.

"Klarheit über den Ablauf des Attentats, über den Polizeieinsatz und die nachfolgende Ermittlungsarbeit macht das Grauen jener Nacht nicht ungeschehen und bringt keiner Familie das ermordete Kind zurück", betonte Faeser. "Dennoch schulden wir den Opfern des rechtsterroristischen Anschlags und ihren Angehörigen das Bemühen um eine parlamentarische Aufklärung."

Der FDP-Fraktionsvorsitzende René Rock sagte: "Ein Ziel muss es sein, dass das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Polizei und die Sicherheitsbehörden nach Abschluss der Arbeit des Untersuchungsausschusses gestärkt ist." Die Vorsitzende der Linksfraktion, Janine Wissler, erklärte: "Das Leid der Angehörigen kann der Ausschuss nicht lindern. Doch wir hoffen, dass er auf einige der drängenden Fragen Antworten geben und für mehr Aufklärung sorgen kann."

Innenminister Peter Beuth (CDU) sagte: "Der Anschlag war ein Anschlag auf uns alle." Der Täter habe sich das Leben genommen und dadurch der Aufarbeitung entzogen. Eventuell könne der Untersuchungsausschuss diese Lücke etwas schließen helfen, sagte er. Die Landesregierung werde das Gremium nach Kräften unterstützen.

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Mathias Wagner, sagte: "Wir haben die Verpflichtung, die Umstände der rassistischen Morde von Hanau aufzuklären." Dies gelte zuvorderst gegenüber den Opfern und ihren Angehörigen und gegenüber der gesamten Öffentlichkeit, "aber auch, damit sich eine solch schreckliche Tat möglichst nicht mehr wiederholen kann", erklärte Wagner. "Wir wollen, dass der Untersuchungsausschuss zügig arbeitet, klar benennt, was falsch gelaufen ist - aber auch, welche Vermutung und Theorien sich als falsch herausstellen. Der Grundsatz muss lauten: erst aufklären, dann urteilen."

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Klaus Herrmann, erklärte, der Antrag von SPD, FDP und Linke sei an "parteipolitisch motiviertem Linkspopulismus kaum zu überbieten". Die AfD-Fraktion habe vollstes Verständnis für den Wunsch der betroffenen Familien, auf alle ihre Fragen Antworten erhalten zu wollen, sagte Herrmann. "Doch solche Antworten wird auch ein Untersuchungsausschuss nicht geben können."