Ministerium: 200 Straftaten gegen Politiker binnen 4 Jahren

Der Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) schockierte. Der frühere Landrat des Main-Kinzig-Kreises Erich Pipa (SPD) trat wegen Drohungen nicht mehr zu Wahl an und Hanaus Oberbürgermeister Claus Kaminsky (SPD) sieht sich mit Drohungen und Eierattacken auf sein Haus konfrontiert. Gewalt und Hetze gegen Politiker gibt es häufig. Auch Kommunalpolitiker sind häufig betroffen. Von Anfang 2016 bis Ende 2019 wurden in Hessen 246 solcher Straftaten gegen Personen, Einrichtungen, Gebäude oder Fahrzeuge solcher Politiker registriert. 200 hiervon waren gegen Menschen gerichtet, wie aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der AfD hervorgeht. Betroffen seien vor allem Politiker der CDU und der AfD gewesen.

Die Datengrundlage seien die Zahlen politisch motivierter Kriminalität, die dem Hessischen Landeskriminalamt gemeldet wurden. Allerdings könnten in diesem Zeitraum nur Aussagen über Politiker im Allgemeinen getroffen werden. Drohungen und Straftaten gegen Kommunalpolitiker werden in Hessen erst seit Anfang des Jahres gezielter erfasst. Ebenso seien nach dem Mord an Lübcke 2019 mit dem Aktionsprogramm "Hessen gegen Hetze" eine Vielzahl neuer Maßnahmen gegen Hass-Postings angelaufen.

Nach Angaben des Innenministeriums wurden bis Ende 2019 73 Tatverdächtige nach Straftaten gegen Politiker ermittelt. 148 Ermittlungsverfahren seien unter anderem eingestellt worden, weil keine Tatverdächtigen ermittelt werden konnten. Einer vorangegangenen Kleinen Anfrage der AfD zufolge kam es Stand November 2019 zu neun Verurteilungen.

Der Kasseler Regierungspräsident war im Juni 2019 auf der Terrasse seines Wohnhauses erschossen worden. Das Oberlandesgericht Frankfurt verurteilte einen Rechtsextremisten Ende Januar wegen Mordes zu lebenslanger Haft. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Deutsche den CDU-Politiker aus rechtsextremen Motiven getötet hatte.