Das Berliner Abgeordnetenhaus entsendet 30 Delegierte in die Bundesversammlung, die am 13. Februar den neuen Bundespräsidenten kürt. Das Parlament wählte die Liste am Dienstag. Die ...
AfD
Nach teils radikalen Äußerungen von bayerischen AfD-Politikern in einem internen Telegram-Chat haben die Ermittler zwei Wohnungen in Kulmbach und im oberbayerischen Landkreis ...
Bei Corona-Demonstrationen in Nürnberg wurden von einigen Teilnehmenden Davidsterne und antisemitische Parolen verwendet. Nun ermittelt die Polizei wegen des Verdachts der Volksverhetzung.
Bernd Grimmer, Landtagsabgeordneter der AfD, ist an einer Corona-Infektion verstorben. Seine Partei hat schon einen Nachfolger im Blick. Doch gegen den regt sich lauter Widerstand – aus einem bestimmten Grund.
Er hatte scharfe Kritik an den Pandemie-Maßnahmen der Regierung geübt – nun ist der AfD-Politiker Bernd Grimmer an Covid-19 gestorben. Sein Nachfolger steht einer Impfung dennoch höchst kritisch gegenüber.
Ein "Spaziergang" von Verschwörungstheoretikern wurde in Dortmund von der Polizei aufgelöst, mehrere Personen wurden festgesetzt. Unter den Demonstrierenden war auch ein bekannter AfD-Politiker.
Die AfD-Bürgerschaftsfraktion und ihre Abgeordneten sind im Streit um Aussagen von Innensenator Andy Grote (SPD) über die AfD vor dem Hamburgischen Verfassungsgericht gescheitert. ...
Bis Ende 2022 soll Deutschland endgültig aus der Atomkraft aussteigen, schon in wenigen Tagen gehen drei weitere Atommeiler vom Netz...
Die zunehmende Aggressivität bei Corona-Protesten hat in Sachsen parteiübergreifend Besorgnis ausgelöst. CDU-Fraktionschef im Sächsischen Landtag Christian Hartmann sah nach dem ...
Der AfD-Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der Pforzheimer AfD-Gemeinderatsfraktion, Bernd Grimmer, ist in der Nacht zum Sonntag an einer Infektion mit dem Coronavirus gestorben. ...
Der neue Ostbeauftragte Carsten Schneider will versuchen, auch AfD-Wähler für seine Partei SPD zu gewinnen. "Wir müssen auch um AfD-Wähler kämpfen", sagte Schneider den Thüringer ...
In Nürnberg haben rund 12.000 Menschen weitestgehend friedlich gegen die Corona-Politik demonstriert. Auch in anderen bayrischen Kommunen gingen am Wochenende Tausende auf die Straßen.
Der Unmut über die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie hat am Wochenende rund 28.000 Menschen im Freistaat auf die Straßen getrieben. Den größten Andrang gab es am Sonntag ...
Fünf Monate vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen planen die Parteien ihren Wahlkampf, der durch die Corona-Pandemie wohl besonders auf digitalen Plattformen stattfinden ...
Auch ungetestete Ungeimpfte dürfen am Samstag an einer Demonstration der AfD in Göppingen teilnehmen. Der Landkreis wollte die Teilnahme an der Demo von der 3G-Regel (Geimpft, ...
Karsten Hilse war selbst Polizist, bevor er für die AfD in den Bundestag einzog. Auf einem Corona-Protest in Berlin leistete er Widerstand gegen seine Ex-Kollegen. Nun drohen ihm Konsequenzen.
Der Zuzug junger Menschen habe Bayern verändert, sagt Ministerpräsident Söder. Das sei aber nicht der einzige Grund, warum die CSU in Zukunft nicht mehr den Großteil der Wähler überzeugen könne.
Zahnärzte und Apotheker können mit Finanzspritzen vom Land Thüringen rechnen, wenn sie sich in ländlichen Regionen niederlassen. Eine Mehrheit der Abgeordneten des Landtages ...
Angesichts einer weiteren angemeldeten Demonstration Tausender Corona-Impfgegner in der Hamburger Innenstadt und mehrerer Gegenkundgebungen stellt sich die Polizei am Samstag auf ...
Immer wieder kommen Impfgegner zusammen. Das sei eine große Belastung für die Polizei, sagt die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Sie kritisierte auch die AfD.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen einen AfD-Lokalpolitiker aus Gütersloh, der bislang auch Mitarbeiter der Landtagsfraktion ist, wegen eines gefälschten Impfpasses. Wie ...
Thüringens Sonderfonds für Corona-Hilfen, den Kauf von Testmaterial oder den Betrieb von Impfzentren ist vom Landtag bis Ende 2022 verlängert worden. Am Freitag stimmte in Erfurt ...
Thüringen wird mit mehreren ehemaligen Ministerpräsidenten in der Bundesversammlung vertreten sein, die den neuen Bundespräsidenten bestimmt. Allein die CDU stellt die drei ...
Der FDP-Abgeordnete Dirk Bergner gehört jetzt dem Landtagsgremium an, das den Thüringer Verfassungsschutz kontrollieren soll. Bergner wurde am Donnerstag im Landtag mit 57 von 85 ...
Die Abgeordneten des Landtags Rheinland-Pfalz erhalten im kommenden Jahr höhere Diäten. Die monatlichen Bezüge steigen ab Januar im Zuge der allgemeinen Einkommensentwicklung um ...
70 Jahre saß die FDP im Bundestag am rechten Rand. Doch wegen der Nachbarschaft zur AfD drängte die Partei auf einen Platztausch mit der...
Die FDP wollte nicht mehr neben der AfD im Bundestag sitzen. Nach langem Hin und Her drückt die Ampel nun eine neue Sitzordnung durch. Die Union hat das Nachsehen.
Bis Silvester müssen in Nordrhein-Westfalen laut Regierung noch rund 1,1 Millionen Auffrischungsimpfungen angeboten werden, um das bundesweite 30-Millionen-Ziel zu erreichen. Das ...
Die AfD pocht trotz hoher Corona-Inzidenzen in Sachsen auf Demonstrationen ohne zahlenmäßige Beschränkung. Öffentlicher Protest sei ein Grundrecht, teilte die AfD-Fraktion im ...
Die Union hält es für verfassungswidrig, Finanzminister Lindner für den Weg aus der Krise: Die Regierung will einen 60 Milliarden Euro schweren Nachtragshaushalt beschließen. Kritik kommt auch von AfD und Linken.
Die Wahl der niedersächsischen Teilnehmer an der Bundespräsidenten-Wahl hat zu einem überraschenden Ergebnis geführt - zur Freude von SPD, Grünen und FDP und zum Ärger der CDU. Die ...
Aus Schleswig-Holstein nehmen an der Wahl zum nächsten Bundespräsidenten neben Politikern unter anderen auch eine Auszubildende und eine Frisörin teil. Der Landtag bestimmte am ...
Es war damit gerechnet worden: Die AfD wird in dieser Legislaturperiode zunächst keine Ausschüsse im Bundestag leiten. Die von ihr...
Die FDP will nicht mehr neben der AfD sitzen, sondern weiter in die Mitte des Bundestags rücken. Bereits am Donnerstag soll der Umzug beschlossen werden. Das trifft auch CDU und CSU. Die sind empört.
Die Impfquote steigt nur langsam, nun soll die Pflicht helfen. Aber ist die uneingeschränkt sinnvoll? Nein, sagt Historiker Malte Thießen. Denn der Preis könnte hoch sein – und Impfgegner seien erfinderisch.
Von Marc von Lüpke
Der AfD-Politiker Martin Hess sollte den Ausschuss leiten, der für Rechtsextremismus und die Kontrolle des Verfassungsschutzes zuständig ist. Doch die Stimmen reichten nicht – auch weitere Parteikollegen scheiterten.
Tausende hatten dagegen demonstriert – doch jetzt ist es beschlossen: In Nordrhein-Westfalen gilt ab sofort ein neues Versammlungsgesetz. Kritiker befürchten scharfe Einschränkungen des Demonstrationsrechts.
In ihrer letzten Sitzung vor Weihnachten hat die Hamburgische Bürgerschaft die 16 Stimmberechtigten für die Wahl des Bundespräsidenten bestimmt. Als einzige Nicht-Politik-Profis ...
Die Thüringer AfD-Fraktion hat drei gewählte Schriftführer für die Plenarsitzungen zurückgezogen. Damit wolle man gegen ein antiparlamentarisches Verhalten anderer Parteien ein ...
Ganze 57,4 Milliarden Euro umfasst der Landeshaushalt für das Jahr 2022. Der Landtag streitet diese Woche über die Einzelpläne der Ressorts, zerpflückt die Ausgabenposten. AfD und ...
Die AfD-Fraktion hat den künftigen Chef des wichtigen Bundestagsinnenausschusses nominiert. Es ist der Polizist Martin Hess. Ob die anderen Fraktionen das mittragen, ist aber offen.
Die Hamburgische Bürgerschaft wird heute die Hamburger Stimmberechtigten bei der Wahl des Bundespräsidenten Anfang kommenden Jahres bestimmen. Hamburg hat in der Bundesversammlung ...
Die Szene der Gegner von Corona-Maßnahmen ist aus Sicht eines Soziologen stabiler geworden und jetzt auch dort vorhanden, wo sie früher nicht präsent war. Dies habe seiner ...
Die Thüringer AfD-Fraktion hat nach eigenen Angaben mehr als 10.000 Unterschriften für ein Volksbegehren gesammelt, das sich unter anderem gegen die Corona-Maßnahmen der ...
In mehreren baden-württembergischen Städten haben am Samstag erneut Menschen gegen die Corona-Maßnahmen und gegen eine Impfpflicht protestiert. In Reutlingen zogen nach Schätzungen ...
Bei Corona-Leugnern und Rechtsextremisten ist der Messengerdienst Telegram beliebt - als Mittel für Kommunikation und Mobilisierung...
Über den Messengerdienst Telegram verabreden sich Rechtsextremisten und Corona-Leugner. Anfragen der Bundesregierung lässt das Unternehmen mit Sitz in Dubai unbeantwortet. Doch die Regierung will nun handeln.
Einem Bundestagsabgeordneten der AfD drohen Konsequenzen: Via Telegram hatte er eine detaillierte Anleitung zum Fälschen eines PCR-Testergebnisses verbreitet. Jetzt will er sich rausreden.
Von Lars Wienand
Es ist gerade viel vom sich radikalisierenden Protest gegen Corona-Maßnahmen die Rede. Doch das ist eine Verharmlosung, die in die Irre führt. Die wahren Ursachen liegen tiefer.
Von Jonas Mueller-Töwe
Brandenburg rechnet über die Weihnachtstage mit einer Überlastung der Krankenhäuser. Jetzt ist der Weg frei für die Schließung von Clubs und die Begrenzung von Großveranstaltungen.
