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Abgeordnetenhaus w├Ąhlt 30 Delegierte in Bundesversammlung

Das Berliner Abgeordnetenhaus entsendet 30 Delegierte in die Bundesversammlung, die am 13. Februar den neuen Bundespr├Ąsidenten k├╝rt. Das Parlament w├Ąhlte die Liste am Dienstag. Die ...

Berliner Abgeordnetenhaus

Nach teils radikalen ├äu├čerungen von bayerischen AfD-Politikern in einem internen Telegram-Chat haben die Ermittler zwei Wohnungen in Kulmbach und im oberbayerischen Landkreis ...

Polizei

Bernd Grimmer, Landtagsabgeordneter der AfD, ist an einer Corona-Infektion verstorben. Seine Partei hat schon einen Nachfolger im Blick. Doch gegen den regt sich lauter Widerstand┬áÔÇô aus einem bestimmten Grund.

Sitzung im Landtag von Baden-W├╝rttemberg (Archivbild): Bernd Grimmer war am Sonntag an einer Corona-Infektion verstorben.

Ein "Spaziergang" von Verschw├Ârungstheoretikern wurde in Dortmund von der Polizei aufgel├Âst, mehrere Personen wurden festgesetzt. Unter den Demonstrierenden war auch ein bekannter AfD-Politiker.

Kontrolle in Dortmund: 22 Personen wurden am Abend vor├╝bergehend festgesetzt.

In N├╝rnberg haben rund 12.000 Menschen weitestgehend friedlich gegen die Corona-Politik demonstriert. Auch in anderen bayrischen Kommunen gingen am Wochenende Tausende auf die Stra├čen.┬á

Demonstranten ziehen mit Bannern wie "Wo ist deine rote Linie?" durch die N├╝rnberger S├╝dstadt: Rund 12.000 Menschen hatten hier gegen die Corona-Politik demonstriert.

Der Zuzug junger Menschen habe Bayern ver├Ąndert, sagt Ministerpr├Ąsident S├Âder. Das sei aber nicht der einzige Grund, warum die CSU in Zukunft nicht mehr den Gro├čteil der W├Ąhler ├╝berzeugen k├Ânne.┬á

Markus S├Âder: "Wir sind eine plurale Gesellschaft, die immer vielf├Ąltiger wird".

Immer wieder kommen Impfgegner zusammen. Das sei eine gro├če Belastung f├╝r die Polizei, sagt die┬árheinland-pf├Ąlzische Ministerpr├Ąsidentin Malu Dreyer. Sie kritisierte auch die AfD.┬á

SPD-Ministerpr├Ąsidentin Malu Dreyer: Wer sich nicht impft, wird sich irgendwann mit dem Virus infizieren."

Die FDP wollte nicht mehr neben der AfD im Bundestag sitzen. Nach langem Hin und Her dr├╝ckt die Ampel nun eine neue Sitzordnung durch. Die Union hat das Nachsehen.

Die FDP und AfD im Bundestag: K├╝nftig keine Sitznachbarn mehr.

Die Union h├Ąlt es f├╝r verfassungswidrig, Finanzminister Lindner f├╝r den Weg aus der Krise: Die Regierung will einen 60 Milliarden Euro schweren Nachtragshaushalt beschlie├čen. Kritik kommt auch von AfD und Linken.┬á

Finanzminister Christian Lindner: "Wir brauchen den Mut zum Aufbruch."

Die Impfquote steigt nur langsam, nun soll die Pflicht helfen. Aber ist die uneingeschr├Ąnkt sinnvoll? Nein, sagt Historiker Malte Thie├čen. Denn der Preis k├Ânnte hoch sein┬áÔÇô und Impfgegner seien erfinderisch.┬á

Eine Frau erh├Ąlt eine Boosterimpfung: In Deutschland wird ├╝ber die Einf├╝hrung einer allgemeinen Impfpflicht gestritten.
  • Marc von L├╝bke-Schwarz
Von Marc von L├╝pke

Der AfD-Politiker Martin Hess sollte den Ausschuss leiten, der f├╝r Rechtsextremismus und die Kontrolle des Verfassungsschutzes zust├Ąndig ist.┬áDoch die Stimmen reichten nicht ÔÇô auch weitere Parteikollegen scheiterten.

Martin Hess: Er wird nicht Vorsitzender des Innenausschusses.

Tausende hatten dagegen demonstriert┬áÔÇô doch jetzt ist es beschlossen: In Nordrhein-Westfalen gilt ab sofort ein neues Versammlungsgesetz. Kritiker bef├╝rchten scharfe Einschr├Ąnkungen des Demonstrationsrechts.

Herbert Reul (CDU), Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen (Archivbild): Trotz Gegendemonstrationen verabschiedete die Regierungskoalition im Landtag heute das umstrittene NRW-Versammlungsgesetz.

Die AfD-Fraktion hat den k├╝nftigen Chef des wichtigen Bundestagsinnenausschusses nominiert. Es ist der Polizist Martin Hess. Ob die anderen Fraktionen das mittragen, ist aber offen.

Der AfD-Politiker Martin Hess beim Parteitag der AfD Baden-W├╝rttemberg (Archivbild): Er soll den Bundestagsinnenausschuss f├╝hren.

Einem Bundestagsabgeordneten der AfD drohen Konsequenzen: Via Telegram hatte er eine detaillierte Anleitung zum F├Ąlschen eines PCR-Testergebnisses verbreitet. Jetzt will er sich rausreden.┬á

Johannes Huber: Der AfD-Abgeordnete aus Bayern hat sich umgeh├Ârt, wie beim Coronatest betrogen werden kann ÔÇô erkl├Ąrt jetzt, sein Tipp in einer geschlossenen Gruppe sei nur ein Scherz gewesen.
  • Lars Wienand
Von Lars Wienand

Es ist gerade viel vom sich radikalisierenden Protest gegen Corona-Ma├čnahmen die Rede. Doch das ist eine Verharmlosung, die in die Irre f├╝hrt. Die wahren Ursachen liegen tiefer.┬á

Vermummte im s├Ąchsischen Zw├Ânitz: Die Proteste richten sich nicht gegen Corona-Ma├čnahmen. Sie sind Vehikel f├╝r den Kampf von Neonazis gegen den Staat.
  • Jonas Mueller-T├Âwe
Von Jonas Mueller-T├Âwe

Brandenburg rechnet ├╝ber die Weihnachtstage mit einer ├ťberlastung der Krankenh├Ąuser. Jetzt ist der Weg frei f├╝r die Schlie├čung von Clubs und die Begrenzung von Gro├čveranstaltungen.

Der Weihnachtsmarkt auf dem Potsdamer Bassinplatz: Gro├čveranstaltungen k├Ânnten bald begrenzt werden.

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