News und Infos von der SPD-Bundestagsabgeordneten

Andrea Nahles

SPD-Politiker Florian Post:

SPD-Politiker Florian Post: "Die Botschaft ist klar: Wer nicht spurt, wird bestraft"

Florian Post kritisiert öffentlichkeitswirksam Andrea Nahles, unter anderem bei Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien. Nun verliert er seinen Sitz im Wirtschaftsausschuss. Er sagt: als Strafe.  Der bayerische SPD-Bundestagsabgeordnete Florian ... mehr
Spitzentreffen der Großen Koalition: So wollen CDU/CSU und SPD weiterregieren

Spitzentreffen der Großen Koalition: So wollen CDU/CSU und SPD weiterregieren

Genau ein Jahr ist die Bundesregierung nun imt Amt, über viele Themen herrscht Streit. Zeit also für eine Sitzung des Koalitionsausschusses. Wo haben sich Union und SPD geeinigt – und wo nicht? Ein Jahr nach Amtsantritt hat sich die Koalition in zentralen Streitpunkten ... mehr
Hartz-IV-Korrekturen – Schröder: SPD glaubt noch an das Paradies auf Erden

Hartz-IV-Korrekturen – Schröder: SPD glaubt noch an das Paradies auf Erden

Gerhard Schröder kritisiert seine Partei für die Korrektur seiner Agenda 2010. Damals Fehler gemacht zu haben, weist er von sich. Die SPD sei nie zufrieden. Alt-Bundeskanzler  Gerhard Schröder hält die Abkehr der SPD von seiner Reform-Agenda 2010 für falsch. Es mache ... mehr
Saudi-Arabien: SPD-Politiker wollen Rüstungsexporte endgültig stoppen

Saudi-Arabien: SPD-Politiker wollen Rüstungsexporte endgültig stoppen

Nach Saudi-Arabien werden keine Rüstungsgüter exportiert. Derzeit. SPD-Politiker wollen den Stopp verlängern und appellieren an Chefin Nahles, das der Union klarzumachen. Dort sieht man das anders. SPD-Abgeordnete machen Druck auf SPD-Chefin Andrea Nahles ... mehr
Katarina Barley im Interview:

Katarina Barley im Interview: "Das Wort Rabenmutter gibt es nur auf Deutsch"

Rechtlich herrscht in Deutschland Gleichberechtigung, faktisch müssen Frauen immer noch für ihre Rechte streiten. Justizministerin Katarina Barley erklärt, was falsch läuft. Im Januar 1919 durften die Frauen in Deutschland zum ersten Mal das Parlament ... mehr

Tagesanbruch: Irrwitzige Debatten – das ist nur noch absurd

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Kann es wirklich sein, dass Politiker und Journalisten in Deutschland tagelang erbittert über Toiletten und Kinderfaschingskostüme diskutieren? Haben ... mehr

Karneval im Saarland – Kramp-Karrenbauer: "Putzfrau vom Konrad-Adenauer-Haus"

Sie wird als nächste Bundeskanzlerin gehandelt. Jetzt ist die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer aber erstmal Putzfrau. Wenn auch nur 26 närrische Minuten lang. Annegret Kramp-Karrenbauer ist in ihrer Paraderolle. Mit karierter Kittelschürze, Kopftuch und Kehrbesen steht ... mehr

Koalitionsasschuss: Das Ringen um gemeinsame Weichenstellung

Gegenseitige Profilierung und zugleich Suche nach Gemeinsamkeit: Die Koalition präsentiert sich momentan mit vielen Gesichtern. Nun wollen die Partner wieder durch Regierungshandeln punkten. Die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben nach ihren ... mehr

Koalitionsausschuss-Treffen: Kramp-Karrenbauer sieht SPD-Sozialpläne "sehr kritisch"

Berlin (dpa) - Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat den Großteil der sozialpolitischen Pläne der SPD zurückgewiesen. Über die Vorschläge zur Qualifizierung könne man "noch mal reden", sagte Kramp-Karrenbauer am Montagabend in den ARD-"Tagesthemen". Alles ... mehr

Hartz-IV-Abkehr: Kramp-Karrenbauer stellt sich gegen Sozialpläne der SPD

Die SPD hat sich klar positioniert: Sie will den Sozialstaat umbauen. Doch mit der Union dürfte das schwierig werden. Das bekräftigte jetzt CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat den Großteil der sozialpolitischen ... mehr

Die SPD im freien Fall: Nur noch groß im Abservieren ihrer Führung

Das Duo Nahles/Scholz dürfte es nicht mehr lange geben. Sigmar Gabriel drängt sich von außen auf. Seine Chancen hängen vom Grad der Verzweiflung ab, in die seine Partei verfällt. Sigmar Gabriel tingelt durch die Provinz und erzählt, wie er die Welt und seine Partei ... mehr

Neuer Sozialstaat: SPD will Reformen in Groko umsetzen – trotz Unionskritik

Einen neuen Sozialstaat will die SPD etablieren. Die Kritik der Union folgte prompt. Doch SPD-Chefin Nahles will durchaus Teile des Konzepts in der großen Koalition umsetzen. SPD-Chefin Andrea Nahles will zumindest Teile des von der Parteispitze beschlossenen ... mehr

Für Sozialreform: SPD erwägt höhere Besteuerung von Reichen

Grundrente und Bürgergeld: Die SPD möchte zur Finanzierung der Sozialreformpläne das Vermögen von Reichen höher besteuern. Provozieren die Sozialdemokraten den Bruch der Koalition? Die SPD erwägt nach Angaben von Generalsekretär Lars Klingbeil ... mehr

Neuer Sozialstaat: Reformpläne der SPD stoßen auf Kritik bei der CDU

Die SPD blickt nach links, die Union warnt vor einem Kurswechsel. Mit ihren Vorschlägen zur Reform des Sozialstaats grenzen sich die Sozialdemokraten vom Koalitionspartner ab.   Die SPD hat Vorwürfe aus der Union zurückgewiesen, sie rüttele mit ihren Plänen zur Reform ... mehr

Tagesanbruch: Rennt die SPD gut gelaunt in die Scheidung?

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages – heute von mir als Stellvertreter von Florian Harms: WAS WAR? Zwei Gespenster gehen um in Deutschland –  so formulierte es mein Kollege Jonas Schaible gestern ... mehr

Reformplan für neues Profil: SPD-Spitze stimmt einstimmig für Hartz-IV-Abkehr

Berlin (dpa) - Nach jahrelangen Debatten will die SPD das von Kanzler Gerhard Schröder eingeführte Hartz-IV-System abwickeln und stattdessen ein "Bürgergeld" einführen. Der Vorstand stimmte am Sonntag bei einer Klausur in Berlin einstimmig für das neue Modell ... mehr

Neuer Sozialstaat: SPD-Vorstand beschließt einstimmig Hartz-IV-Abkehr

Nun ist es beschlossen: Die SPD-Spitze hat sich hinter das Konzept für einen neuen Sozialstaat gestellt. SPD-Chefin Nahles machte jedoch schon eine Einschränkung. Der SPD-Vorstand hat einstimmig eine Abkehr vom bisherigen Hartz-IV-Konzept beschlossen ... mehr

Kampf gegen SPD-Umfragetief: Scholz unterstützt Nahles' Plan für Sozialstaatsreform

Berlin (dpa) - SPD-Chefin Andrea Nahles kann bei ihrem milliardenschweren Sozialprogramm und der Neuausrichtung der Partei auf Rückendeckung von Vizekanzler Olaf Scholz zählen. Die Zeit habe sich gewandelt, die SPD schlage deshalb gut 15 Jahre nach den letzten ... mehr

Langjähriger SPD-Vorsitzende: Gabriel stellt große Koalition infrage

Berlin (dpa) - Der langjährige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel rät seiner Partei, ein Ende der großen Koalition ernsthaft in Erwägung zu ziehen. Die SPD müsse prüfen, ob der Koalitionsvertrag "ausreichend auf die Herausforderungen von morgen ausgerichtet ist", sagte ... mehr

Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel stellt große Koalition infrage

Die SPD streitet über die Zukunft der Partei. Sigmar Gabriel rät den Sozialdemokraten nun, ein Ende der großen Koalition zu erwägen. Über seine künftige Rolle spricht der ehemalige SPD-Chef auch.  Der langjährige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel rät seiner Partei ... mehr

Die SPD in der Krise – Fünf Thesen zum Absturz der Volkspartei

SPD in der Krise: t-online.de stellt fünf Thesen auf, wie es zum Abstand der Volkspartei kommen konnte. (Quelle: t-online.de) mehr

Kevin Kühnert über Hartz-IV: "Der Staat darf niemanden mehr aufgeben"

Nichts verfolgt die SPD so sehr wie Hartz IV. Kann sie mit ihrem Konzept für einen "neuen Sozialstaat" endlich ihr Trauma überwinden?  Mit der Agenda 2010 hat die SPD unter Gerhard Schröder je nach Deutung den deutschen Sozialstaat gerettet, so sieht ... mehr

Reform des Sozialstaats: SPD will 12 Euro Mindestlohn und ein Recht auf "Home Office"

Berlin (dpa) - Die SPD-Spitze will mit einem milliardenschweren Programm den Sozialstaat neu justieren, den Mindestlohn auf zwölf Euro erhöhen und Leistungen für Kinder einfacher gestalten. "Mit diesem Konzept eröffnen wir eine Reihe ... mehr

SPD will Recht auf Home Office und Kindergrundsicherung

Die SPD steckt in der Krise. Mit verschiedenen Vorschlägen zur Reform des Sozialstaats will die abgehängte Partei bei den Wählern punkten. Die neueste Idee: Ein Recht auf Home Office.  Die SPD-Spitze will mit einem milliardenschweren Programm den Sozialstaat ... mehr

Tagesanbruch: SPD-Krise – schwankendes Rohr im Winde

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Was macht Menschen faszinierend, warum verehren wir sie, selbst wenn sie gar nicht mehr in der Öffentlichkeit auftreten, was macht aus einem Individuum ... mehr

SPD-Chefin kontert Schröder: Nahles will Hartz IV "überwinden"

Berlin (dpa) - SPD-Chefin Andrea Nahles will die von Kanzler Gerhard Schröder eingeführte Hartz-IV-Reform überwinden und Arbeitslosen mehr Geld zahlen. "Wir wollen Hartz IV hinter uns lassen und ein neues Bürgergeld schaffen", sagte Nahles am Mittwoch bei einem Besuch ... mehr

Mehr zum Thema Andrea Nahles im Web suchen

Nur jeder vierte SPD-Anhänger glaubt an den Nahles-Effekt

Fast drei Viertel der SPD-Anhänger glauben nicht daran, dass Vorsitzende Andrea Nahles die Wahlergebnisse der Partei verbessern kann. Das geht aus einer exklusiven Umfrage im Auftrag von t-online.de hervor. SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hat derzeit nicht das Vertrauen ... mehr

Nahles Hartz-IV-Reformen: Union: So wird Deutschland zum Sanierungsfall

Die Union schießt gegen die Hartz-IV-Vorschläge von Andrea Nahles: Ein CDU-Politiker mahnt die SPD-Chefin, nicht ständig "unausgegorene Vorschläge durch die Medien zu jagen". Die von SPD-Chefin Andrea Nahles ins Gespräch gebrachte Reform der Hartz-IV-Regelungen ... mehr

SPD wirbt für Bürgergeld: Andrea Nahles – "Wir lassen Hartz IV hinter uns"

Die Sozialreform der SPD nimmt konkrete Formen an. Parteichefin Andrea Nahles will Hartz IV abschaffen und ein Bürgergeld einführen.  Ältere Menschen sollen bei Arbeitslosigkeit künftig deutlich länger das Arbeitslosengeld I beziehen ... mehr

Deutschland: Union befürchtet ein noch größeres Milliardenloch

Finanzminister Scholz lässt keinen Zweifel daran: Deutschland muss sparen, neue Ausgaben sind nur durch Kürzungen an anderer Stelle möglich. Dies bringt die SPD-Rentenpläne in Not. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil ( SPD) gerät mit seinem milliardenteuren Konzept ... mehr

Tagesanbruch: Große Koalition – Da kommen die Hasenfüße

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Hasenfuß ist ein schönes deutsches Wort, aber es bedeutet nichts Schönes. Es heißt, große Koalitionen seien besonders gut geeignet für Krisenzeiten ... mehr

Grundrente: Jetzt teilt Sigmar Gabriel gegen SPD-Chefin Andrea Nahles aus

Die SPD geht mit ihrem Führungspersonal nicht zimperlich um. Gerhard Schröder hat nun eine neue Runde der Kritik an SPD-Chefin Nahles eröffnet. Nun stimmt Sigmar Gabriel mit ein. Der frühere SPD-Chef  Sigmar Gabriel hat mit einem vergifteten ... mehr

Boris Pistorius kritisiert Umgang der SPD-Spitze mit Gabriel und Schulz

Die scharfe Kritik von Altkanzler Gerhard Schröder an der amtierenden SPD-Spitze findet Unterstützung. Boris Pistorius nennt den Umgang mit Sigmar Gabriel und Martin Schulz "falsch und befremdlich". SPD-Vorstandsmitglied Boris Pistorius hat die Parteiführung für ihren ... mehr

"Unsolidarisch": SPD-Politiker tadeln Schröder für Attacken gegen Nahles

Berlin (dpa) - Führende SPD-Politiker haben die Attacken von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) gegen die Parteivorsitzende Andrea Nahles zurückgewiesen und vor Personaldebatten gewarnt. Bundesvize Ralf Stegner nannte die Äußerungen unsolidarisch. "Glaubt jemand ... mehr

Nach Attacke auf Nahles: Stegner wirft Altkanzler Schröder unsolidarisches Verhalten vor

In einem Interview hat Altkanzler Schröder SPD-Chefin Nahles die Eignung zur Kanzlerschaft abgesprochen. Der Unmut bei manchen Parteifreunden ist groß. Nach der Kritik des früheren SPD-Vorsitzenden Gerhard Schröder an Parteichefin Andrea Nahles hat Bundesvize ... mehr

Briten schreiben Brexit-Brief: "Aber wir bleiben Freunde"

In der Europäischen Union wollen sie zwar nicht bleiben, aber eine nette Antwort auf den Anti-Brexit-Appell der Deutschen haben die Briten dann doch: In dem Brief geht es um Freundschaft und gemeinsame Werte.  Zwei Wochen nach einem leidenschaftlichen Aufruf deutscher ... mehr

Nachfolger an der SPD-Spitze: Schröder plädiert für Gabriel-Comeback

Berlin (dpa) - Es ist ein Interview, das SPD-Chefin Andrea Nahles nicht gerne lesen dürfte. Der bisher letzte SPD-Kanzler Gerhard Schröder bricht quasi den Stab über sie. "Das sind Amateurfehler", sagt der 74-Jährige in einem "Spiegel"-Interview zum Beispiel ... mehr

Gerhard Schröder wirft SPD-Chefin Andrea Nahles "Amateurfehler" vor

Er wirft ihr "Amateurfehler" vor – und zweifelt an ihrer Eignung als Kanzlerkandidatin. Altkanzler Gerhard Schröder hat die SPD-Chefin Andrea Nahles hart kritisiert.  Altbundeskanzler  Gerhard Schröder hat die SPD-Chefin  Andrea Nahles kritisiert und ihre Eignung ... mehr

Sind Hartz IV-Sanktionen mit dem Grundgesetz vereinbar?

Das Bundesverfassungsgericht prüft die Grundrechte von Hartz IV-Empfängern. Sind die von den Jobcentern verhängten Sanktionen rechtmäßig? Verhandelt wird nicht weniger als das Recht auf ein lebenswertes Leben.  Hartz-IV-Empfängern, die ihre Pflichten ... mehr

Mobilfunk: Koalition will Handyempfang staatlich vorantreiben

Für die Technologien der Zukunft braucht es sehr viel schnelleres Internet als heute. Aber die Regeln, nach denen das Netz ausgebaut werden soll, sind umstritten – auch, weil dünn besiedelte Regionen zu kurz kommen könnten. Die Politik sucht nach einer ... mehr

SPD-Politiker Stephan Weil: "Hartz IV ist zu großen Teilen unbestritten"

SPD-Chefin Nahles will Hartz IV hinter sich lassen. Niedersachsens SPD-Ministerpräsident Weil ist gegen eine große Reform. Dafür fordert er einen höheren Mindestlohn – und eine Steuerreform. Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan ... mehr

Thilo Sarrazin zum Parteiausschlussverfahren: Habe keine SPD-Grundsätze verletzt

Zum dritten Mal will die SPD Thilo Sarrazin ausschließen. Der Bestsellerautor und Islamkritiker ist sich keines Fehlverhaltens bewusst. Und behält sich rechtliche Schritte vor. Der Autor und frühere Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin hat gelassen auf das erneute ... mehr

Umfrage: SPD-Politiker sind gegen Kramp-Karrenbauer chancenlos

Einer Umfrage zufolge würde CDU-Politikerin Kramp-Karrenbauer bei einer Bundeskanzlerwahl klar die Nase vorn haben. Nahles, Schulz und Co. von der SPD hätten keine Chance. Im Falle einer direkten Wahl des Bundeskanzlers würde die neue CDU-Vorsitzende Annegret ... mehr

Newsblog zum CDU-Machtwechsel: Merz will der CDU ein Angebot machen

Annegret Kramp-Karrenbauer ist neue Parteivorsitzende der CDU. Sie hat sich in der Stichwahl gegen Friedrich Merz durchgesetzt. Jens Spahn war im ersten Wahlgang ausgeschieden. Zum neuen CDU-Generalsekretär wurde Paul Ziemiak gewählt. Er war bisher Chef der Jungen ... mehr

Kramp-Karrenbauer bei "Anne Will": Gibt es ein Weiter-so oder einen Neuanfang?

Bringt Annegret Kramp-Karrenbauer genug frischen Wind in die CDU? Oder holen sie alte Männerseilschaften doch noch ein? Reichlich Gesprächsstoff bei "Anne Will".  Die Gäste Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), Parteivorsitzende Martin Schulz (SPD), Mitglied des Bundestages ... mehr

Nach zwei Jahren: Bekannte Ex-Putzfrau Susanne Neumann tritt aus SPD aus

Sie war das schlechte Gewissen der SPD. Nun ist die frühere Putzfrau und Gewerkschafterin Susanne Neumann wieder aus der Partei ausgetreten – nach zwei Jahren.  Die frühere Putzfrau und schlagfertige Gewerkschafterin Susanne Neumann ist nach zweieinhalb Jahren ... mehr

Bülow zu Parteiaustritt: "Die SPD steht leider nicht mehr dafür"

Mit dem Kurs seiner Partei konnte sich der SPD-Abgeordnete Marco Bülow schon länger nicht mehr identifizieren. Mittlerweile werde in der SPD nicht mehr diskutiert, sagt er – und kehrt seiner Partei den Rücken. Einer der schärfsten Kritiker der SPD-Vorsitzenden Andrea ... mehr

Hiobsbotschaft für Nahles: Bundestagsabgeordneter Marco Bülow verlässt die SPD

Marco Bülow gilt als scharfer Kritiker von Andrea Nahles. Laut Parteikreisen ist Bülow nun aus der SPD ausgetreten. Im Bundestag will er allerdings bleiben. Der SPD-Abgeordnete Marco Bülow tritt aus der SPD aus. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Parteikreisen ... mehr

Reform der Reform: Was kommt, wenn Hartz IV geht?

Die SPD will Hartz IV hinter sich lassen. Die Grünen wohl auch und die Linke sowieso. Das könnte den drei Parteien eine neue Machtperspektive eröffnen. Doch wie sehen ihre Ideen aus? Hartz IV muss weg. Das fordert die Linke seit Jahren. Jetzt ... mehr

Andreas Stoch wird Landesvorsitzender der Südwest-SPD

Die baden-württembergische SPD hat nach langem Hin und Her einen neuen Landesvorsitzenden. Andreas Stoch soll Einheit in der Partei schaffen. Er bekam nur ein paar Stimmen mehr als sein Mitstreiter Castellucci.  Andreas Stoch ist der neue Landesvorsitzende ... mehr

Kein Witz: Der Bundestag hat jetzt einen Parlamentskreis Pferd

Über Pferde redet SPD-Chefin Andrea Nahles sicher lieber als über Umfragetiefs. Jetzt kann sie das im Bundestag ausführlich tun – im Parlamentskreis Pferd. Doch sie bietet damit Angriffsfläche. Die spöttischen Wortspiele drängen sich nahezu auf: Aufgalopp im Bundestag ... mehr

Andrea Nahles: SPD will Bürgergeld

Bürgergeld: Schon Ende 2018 sprach Andreas Nahles darüber, warum und wie die SPD Hartz IV den Rücken kehren will. (Quelle: Reuters) mehr

Andrea Nahles will Hartz IV abschaffen – und durch "Bürgergeld" ersetzen

SPD und Grüne wollen den Sozialstaat grundsätzlich reformieren. Die SPD-Chefin hat ihre Pläne nun konkretisiert. Aus der Union kommt umgehend scharfer Widerspruch. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat Überlegungen in der SPD und bei den Grünen zur Abschaffung ... mehr

Robert Habeck plant Garantiesicherung ohne Arbeitszwang

Auch die Grünen erwägen das Arbeitlosengeld II abzuschaffen. Grünen-Chef Robert Habeck plädiert für ein System, das bedingungslos und bedarfsgerecht ist.  Grünen-Chef Robert Habeck regt an, das umstrittene Hartz-IV-System abzuschaffen und durch ... mehr

SPD bricht mit Hartz IV

Beim Debattenforum: Die SPD um Parteichefin Nahles bricht mit Hartz IV. (Quelle: t-online.de) mehr
 
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