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Bundesverfassungsgericht
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![Justitia Justitia](https://images.t-online.de/2022/04/xnsKvgDlAwJ4/fit-in/1920x0/blick-auf-die-justitia-ueber-dem-eingang-eines-landgerichts.jpg)
Hochschulgesetz
![Stolzer Besitzer eines Eigenheims? Dann müssen Sie der Finanzbehörde in diesem Jahr Angaben für die Grundsteuerreform liefern. Stolzer Besitzer eines Eigenheims? Dann müssen Sie der Finanzbehörde in diesem Jahr Angaben für die Grundsteuerreform liefern.](https://images.t-online.de/2022/04/92000594v1/50x0:540x360/fit-in/336x0/stolzer-besitzer-eines-eigenheims-dann-muessen-sie-der-finanzbehoerde-in-diesem-jahr-angaben-fuer-die-grundsteuerreform-liefern.jpg)
Die Zeit läuft
![Bundesverfassungsgericht Bundesverfassungsgericht](https://images.t-online.de/2022/04/QIaGyJ5fwzHt/fit-in/1920x0/aussenaufnahme-des-bundesverfassungsgerichts.jpg)
Grundsteuerwert
![Die berittene Polizei steht mit ihren Pferden vor dem Weserstadion (Archivbild): Bremen ist das einzige Bundesland, das Kosten für Polizei bei Risikospielen an die DFL weitergibt. Die berittene Polizei steht mit ihren Pferden vor dem Weserstadion (Archivbild): Bremen ist das einzige Bundesland, das Kosten für Polizei bei Risikospielen an die DFL weitergibt.](https://images.t-online.de/2022/03/91936142v3/50x0:540x360/fit-in/336x0/die-berittene-polizei-steht-mit-ihren-pferden-vor-dem-weserstadion-archivbild-bremen-ist-das-einzige-bundesland-das-kosten-fuer-polizei-bei-risikospielen-an-die-dfl-weitergibt.jpg)
Hochrisikospiele in Bremen
![Fabian Jacobi: Der AfD-Politiker hatte eine Organklage eingereicht. Fabian Jacobi: Der AfD-Politiker hatte eine Organklage eingereicht.](https://images.t-online.de/2022/03/91877846v2/518x53:1267x845/fit-in/336x0/fabian-jacobi-der-afd-politiker-hatte-eine-organklage-eingereicht.jpg)
Wegen Vorschlag zur Wahl
![AfD-Fraktionschefs Chrupalla und Weidel im Bundestag: Erneut scheitert die Partei am Bundesverfassungsgericht. AfD-Fraktionschefs Chrupalla und Weidel im Bundestag: Erneut scheitert die Partei am Bundesverfassungsgericht.](https://images.t-online.de/2022/03/91808070v2/150x98:1620x1080/fit-in/336x0/afd-fraktionschefs-chrupalla-und-weidel-im-bundestag-erneut-scheitert-die-partei-am-bundesverfassungsgericht.jpg)
Urteil des Verfassungsgerichts
![Ein Soldat blickt auf zerstörte Fahrzeuge in der Region Donetsk: Knapp die Hälfte des Erdgases, das in Deutschland verbrannt wird, stammt aus Russland. Die Einnahmen aus den Energieexporten helfen dem Kreml massiv, den Krieg gegen die Ukraine zu finanzieren. Ein Soldat blickt auf zerstörte Fahrzeuge in der Region Donetsk: Knapp die Hälfte des Erdgases, das in Deutschland verbrannt wird, stammt aus Russland. Die Einnahmen aus den Energieexporten helfen dem Kreml massiv, den Krieg gegen die Ukraine zu finanzieren.](https://images.t-online.de/2022/03/91773674v4/137x191:1464x976/fit-in/336x0/ein-soldat-blickt-auf-zerstoerte-fahrzeuge-in-der-region-donezk-knapp-die-haelfte-des-erdgases-das-in-deutschland-verbrannt-wird-stammt-aus-russland-die-einnahmen-aus-den-energieexporten-helfen-dem-kreml-massiv-den-krieg-gegen-die-ukraine-zu-finanzieren.jpg)
Energieimporte aus Russland
![Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Rednerpult im Bundestag (Archivbild). Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Rednerpult im Bundestag (Archivbild).](https://images.t-online.de/2022/03/91765416v2/150x0:1615x1077/fit-in/336x0/bundeskanzler-olaf-scholz-spd-am-rednerpult-im-bundestag-archivbild.jpg)
"Geheime Anweisung"
![Können Verluste aus Aktiengeschäften wirklich nur mit entsprechenden Gewinnen verrechnet werden? Diese bisherige Praxis muss nun das Bundesverfassungsgericht überprüfen. Können Verluste aus Aktiengeschäften wirklich nur mit entsprechenden Gewinnen verrechnet werden? Diese bisherige Praxis muss nun das Bundesverfassungsgericht überprüfen.](https://images.t-online.de/2022/03/91754204v1/50x0:540x360/fit-in/336x0/koennen-verluste-aus-aktiengeschaeften-wirklich-nur-mit-entsprechenden-gewinnen-verrechnet-werden-diese-bisherige-praxis-muss-nun-das-bundesverfassungsgericht-ueberpruefen.jpg)
BFH-Entscheidung
![Autorasern, die ohne Renngegner unterwegs sind, drohen auch künftig Haft- oder Geldstrafen. Autorasern, die ohne Renngegner unterwegs sind, drohen auch künftig Haft- oder Geldstrafen.](https://images.t-online.de/2022/03/91750058v1/50x0:540x360/fit-in/336x0/autorasern-die-ohne-renngegner-unterwegs-sind-drohen-auch-kuenftig-haft-oder-geldstrafen-die-karlsruher-richter-halten-die-entsprechende-vorschrift-fuer-verfassungskonform.jpg)
Vorschrift überprüft
![Ein Schüler hält seinen negativen Test in der Hand. Ein Schüler hält seinen negativen Test in der Hand.](https://images.t-online.de/2022/02/91721396v1/50x0:540x360/fit-in/336x0/ein-schueler-haelt-seinen-negativen-test-in-der-hand-eine-mutter-hatte-eine-verfassungsbeschwerde-gegen-die-corona-regeln-an-schulen-eingelegt.jpg)
Corona-Pandemie
![Der 1. Der 1.](https://images.t-online.de/2022/02/91692344v2/50x0:540x360/fit-in/336x0/der-1-fc-koeln-muss-vorerst-mit-10000-fans-im-stadion-planen.jpg)
Corona-Auflagen
![Zwei Hände halten sich fest (Symbolbild): Über das Thema Beihilfe zum Suizid wird derzeit debattiert. Zwei Hände halten sich fest (Symbolbild): Über das Thema Beihilfe zum Suizid wird derzeit debattiert.](https://images.t-online.de/2022/02/91629476v2/150x189:1620x1080/fit-in/336x0/zwei-haende-halten-sich-fest-symbolbild-ueber-das-thema-beihilfe-zum-suizid-wird-derzeit-debattiert.jpg)
Abgeordnete planen neue Regeln
![Ein Abgabenbescheid für die Entrichtung der Grundsteuer. Ein Abgabenbescheid für die Entrichtung der Grundsteuer.](https://images.t-online.de/2022/02/91653592v1/50x0:540x360/fit-in/336x0/ein-abgabenbescheid-fuer-die-entrichtung-der-grundsteuer.jpg)
Neue Grundsteuer
![Mehrere Tausend Menschen demonstrieren in Stuttgart gegen Corona-Beschränkungen. Kritik an den Medien ARD und ZDF, an Nato und dem Impfzwang. Mehrere Tausend Menschen demonstrieren in Stuttgart gegen Corona-Beschränkungen. Kritik an den Medien ARD und ZDF, an Nato und dem Impfzwang.](https://images.t-online.de/2022/02/91650262v3/148x95:1588x1059/fit-in/336x0/mehrere-tausend-menschen-demonstrieren-in-stuttgart-gegen-corona-beschraenkungen-die-kritik-gilt-den-medien-ard-und-zdf-der-nato-und-dem-impfzwang.jpg)
Teil-Impfpflicht
![Für seinen Schlingerkurs in Sachen Coronapolitik fing sich Bayerns Ministerpräsident Markus Söder nun eine verbale Ohrfeige aus Berlin ein. Für seinen Schlingerkurs in Sachen Coronapolitik fing sich Bayerns Ministerpräsident Markus Söder nun eine verbale Ohrfeige aus Berlin ein.](https://images.t-online.de/2022/02/91650014v2/654x402:1159x773/fit-in/336x0/fuer-seinen-schlingerkurs-in-sachen-coronapolitik-fing-sich-bayerns-ministerpraesident-markus-soeder-nun-eine-verbale-ohrfeige-aus-berlin-ein.jpg)
Urteil zur Teil-Impfpflicht
![Jan Böhmermann: Der Satiriker hatte schon 2019 eine Verfassungsbeschwerde eingereicht. Jan Böhmermann: Der Satiriker hatte schon 2019 eine Verfassungsbeschwerde eingereicht.](https://images.t-online.de/2022/02/91641602v3/103x101:1108x739/fit-in/336x0/jan-boehmermann-der-satiriker-hatte-schon-2019-eine-verfassungsbeschwerde-eingereicht.jpg)
Nach Erdogan-Gedicht
![Fast viereinhalb Jahre nach der Bundestagswahl 2017 äußert sich das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zu einem möglichen Wahlfehler. Fast viereinhalb Jahre nach der Bundestagswahl 2017 äußert sich das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zu einem möglichen Wahlfehler.](https://images.t-online.de/2022/02/91636078v1/50x0:540x360/fit-in/336x0/fast-viereinhalb-jahre-nach-der-bundestagswahl-2017-aeussert-sich-das-bundesverfassungsgericht-in-karlsruhe-zu-einem-moeglichen-wahlfehler.jpg)
Karlsruher Richter