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Bundesverfassungsgericht

Betriebsrenten müssen Mutterschutzzeiten anrechnen

Mitarbeiterinnen im öffentlichen Dienst, die vor 1990 Kinder bekommen haben, können mit mehr Betriebsrente rechnen. Das Bundesverfassungsgericht kippte eine Regelung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL), nach der die Mutterschutzzeiten vor 1990 nicht ... mehr

Viele Betriebsrentner kriegen Geld von Krankenkasse zurück

Viele Betriebsrentner können sich jetzt Geld von ihrer Krankenkasse zurückholen. Diese muss zu Unrecht kassierte Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung erstatten, und zwar für vier Jahre rückwirkend. Allerdings nur unter folgenden Vorzeichen: Eine privat ... mehr

Rentensystem: Sozialverbände klagen gegen Renten-Kürzungsfaktoren

Die beiden Sozialverbände VdK und SoVD klagen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Einschnitte für Senioren nach den jüngsten Rentenreformen. Ziel sei es, die Abzüge nach dem sogenannten Riester-Faktor und dem Nachhaltigkeitsfaktor auszuhebeln, sagte die Leiterin ... mehr

Urteil: Kürzung von Erwerbsminderungsrenten rechtens

Die Kürzung von Erwerbsminderungsrenten, die vor dem 60. Lebensjahr bezogen werden, ist verfassungsgemäß. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die Karlsruher Richter verwarfen in einem Grundsatzbeschluss die Verfassungsbeschwerde von zwei Betroffenen gegen ... mehr

Unterhaltsrecht: Bundesverfassungsgericht stärkt Unterhaltsansprüche geschiedener Ehepartner

Bundesverfassungsgericht erklärt Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für verfassungswidrig: Bei der Bestimmung des Unterhaltsbedarfs darf ein neuer Ehepartner nicht mehr berücksichtigt werden. Das Bundesverfassungsgericht stärkt die Unterhaltsansprüche geschiedener ... mehr

Bundesverfassungsgericht: Getrennt lebende Eltern bei Haftung gleich behandeln

Mutter und Vater sind, auch wenn sie getrennt leben, bei der Haftung für ihre Kinder grundsätzlich gleich zu behandeln. Voraussetzung ist jedoch, dass sie tatsächlich Verantwortung für ihr Kind übernehmen und häufigen Umgang mit ihm haben ... mehr

Betriebliche Altersvorsorge: Richter schränken Beitragspflicht bei Betriebsrente ein

Wenn ein Arbeitnehmer Leistungen aus einer betrieblichen Altersvorsorge privat fortgeführt hat, dann dürfen diese nicht mit Krankenkassenbeiträgen belastet werden. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht. Demnach ist es zwar grundsätzlich nicht zu beanstanden ... mehr

Urteil: Selbstverteidigung statt kostenlosem Anwalt

Bedürftige haben keinen Anspruch auf einen kostenlosen Anwalt, wenn sie sich im konkreten Fall auch selbst helfen könnten. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht. Mittellose hätten zwar grundsätzlich einen Anspruch auf rechtliche Beratung. Sie sollten dabei jedoch ... mehr

Bundesverfassungsgericht beschränkt rückwirkende Steuergesetze

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Rechte von Steuerzahlern bei rückwirkenden Gesetzesänderungen verbessert. Die Richter erklärten die 1999 erfolgte Verlängerung der Spekulationsfrist bei privaten Grundstücksverkäufen als zum Teil verfassungswidrig ... mehr

Urteil: Kriminelle Manager jetzt schwerer zu fassen

Werden Manager in Deutschland kriminell, dann veruntreuen sie in der Regel Gelder ihrer Firma. Generell sollte gegen solche Vergehen hart vorgegangen werden, wie das Bundesverfassungsgericht nun entschied. Allerdings hoben ... mehr

Kindergeld: Karlsruhe bestätigt Grenzbetrag für Kindergeldanspruch

Verdient ein volljähriges Kind auch nur einen Euro mehr als 8004 Euro im Jahr, wird das komplette Kindergeld gestrichen. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am 12.8.2010 veröffentlichten Beschluss und bestätigte damit die gängige Praxis. Der sogenannte ... mehr

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Solidaritätszuschlag: Kommt das Aus für den "Soli"?

Erst die Pendlerpauschale, dann das Arbeitszimmer und als nächstes der "Soli". Wenn es nach dem Bund der Steuerzahler (BdSt) geht, wird in Kürze auch der bei vielen unbeliebte Zuschlag zur Einkommens- und Körperschaftsteuer abgeschafft. Im November 2009 hatte ... mehr

Erben herrenloser Ost-Immobilien gehen leer aus

Sind die Eigentümer herrenloser Grundstücke in der ehemaligen DDR verschollen, fällt die Immobilie an den Staat. Das Bundesverfassungsgericht erklärte das entsprechende Vermögensgesetz aus dem Jahr 2003 für verfassungsgemäß. Die Regelung verstoße nicht gegen ... mehr

Sorgerecht: Verfassungsgericht stärkt ledige Väter

Karlsruhe vollzieht die Kehrtwende: Das Bundesverfassungsgericht korrigiert seine bisherige Rechtsprechung und stärkt die Rechte unverheirateter Väter. Das war höchste Zeit - wie der krasse Fall von Reinhard S. zeigt. Reinhard S. war Verkaufsleiter bei einer ... mehr

Rechte für Väter gestärkt

Das Bundesverfassungsgericht verwarf die bisherige Bevorzugung der Mütter. mehr

Eingeschränkte Absetzbarkeit von Arbeitszimmern verfassungswidrig

Die geltende Regelung zur steuerlichen Absetzbarkeit von Arbeitszimmern ist verfassungswidrig. Diesen Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht am Donnerstag veröffentlicht. Die geltende Regelung wurde mit fünf zu drei Richterstimmen für grundgesetzwidrig ... mehr

Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Arbeitszimmer ist jetzt doch absetzbar

Von zu Hause aus arbeiten - für viele ist das die perfekte Möglichkeit, ihren Beruf auszuüben. Von der Steuer absetzen ließ sich das heimische Arbeitszimmer seit 2007 aber nur, wenn es Mittelpunkt der gesamten beruflichen Tätigkeit ist. Millionen Menschen konnten ... mehr

Urteil: Rentenkürzung für einstige DDR-Minister

Die Begrenzung der Rentenansprüche für ehemalige DDR-Minister und andere hohe Funktionäre ist verfassungsgemäß. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in einem Beschluss. Die Einschätzung des Gesetzgebers, dass die an solche Führungskräfte gezahlten Entgelte ... mehr

Rentenversicherung: Lebenspartner bekommen Witwenrente nicht rückwirkend

Eingetragene Lebenspartner erhalten beim Tod ihres Partners die gesetzliche Hinterbliebenenrente erst vom Jahr 2005 an. Eine rückwirkende Auszahlung ist nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts nicht möglich. Mit der am Mittwoch veröffentlichten Entscheidung ... mehr

Alkoholkonsum: Verkaufsverbot ist verfassungsgemäß

Pöbeleien, Vandalismus, Alkoholvergiftungen. Die Folgen des sogenannten Koma-Saufens bei Jugendlichen sind in der Vergangenheit schon reichlich diskutiert worden. Als eines der ersten Bundesländer hatte Baden-Württemberg reagiert und ein nächtliches Verkaufsverbot ... mehr

BGH stärkt Sterbehilfe

Urteil: Allein der Patienten-Wille ist entscheidend. mehr

Stabile Währung: Die Euro-Fighter

Sie fürchten den Ruin der Euro-Zone, deshalb klagen vier Professoren vor dem Bundesverfassungsgericht. Ihr Ziel: Die EU-Griechenlandhilfe soll verboten werden. Die "Viererbande" ist in Karlsruhe gut bekannt - 1998 versuchte sie bereits, den Euro zu verhindern ... mehr

BVG hat neuen Chef

Andreas Voßkuhle wird neuer Präsident der Karlsruher Richter. mehr

Griechenland-Hilfen: "Euro-Rebellen" scheitern vor Gericht

Das Bundesverfassungsgericht hat den Eilantrag für einen Stopp der Griechenland-Hilfe abgelehnt. Das Gericht in Karlsruhe begründete dies damit, dass ein Verschieben der deutschen Hilfen bis zu einem endgültigen Urteil über die Klage das Rettungspaket insgesamt ... mehr

Wissenschaftler klagen gegen Griechenlandhilfe

Die von der Bundesregierung in Aussicht gestellten Hilfen für das hoch verschuldete Griechenland verstoßen nach Ansicht von vier Wissenschaftlern gegen geltendes Recht. Die Experten Wilhelm Nölling, Wilhelm Hankel, Joachim Starbatty und Karl-Albrecht Schachtschneider ... mehr

Kindergeld darf komplett auf Hartz-IV angerechnet werden

Das Kindergeld darf komplett auf Hartz-IV- Leistungen angerechnet werden. Die Anrechnung verstößt nicht gegen das Grundgesetz, entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Rechte werden nicht verletzt Das Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum werde ... mehr

Bundesverfassungsgericht: Nachträglich kein höheres Hartz IV möglich

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz-IV-Sätzen schafft keine Grundlage dafür, in der Vergangenheit ausgezahlte Leistungen rückwirkend zu erhöhen. Das stellte das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe in einem jetzt veröffentlichten Beschluss ... mehr

Bundesverfassungsgericht: Keine Einwände gegen Zweitwohnungssteuer

Die Zweitwohnungssteuer ist zulässig. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden. Das Gericht hat die Verfassungsbeschwerden eines Polizeibeamten aus Bayern und eines Studenten aus Aachen nicht zur Entscheidung angenommen. Aus Sicht der Karlsruher ... mehr

Bundesverfassungsgericht kippt die Vorratsdatenspeicherung

Das Bundesverfassungsgericht hat das Gesetz über die Vorratsdatenspeicherung für null und nichtig erklärt. Dem Urteil zufolge verstößt es gegen das vom Grundgesetz geschützte Fernmeldegeheimnis. Überraschend ordneten die Karlsruher Richter daher ... mehr

Direktversicherungen: Krankenkassen dürfen weiter Beiträge erheben

Schlechte Nachrichten für alle Arbeitnehmer, die betrieblich vorsorgen. Zahlungen aus Direktlebensversicherungen sind weiterhin krankenversicherungspflichtig. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Entspricht nicht der Gleichbehandlung ... mehr

Homo-Ehe bei Betriebsrente gleichgestellt

Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechte gleichgeschlechtlicher Lebenspartner gestärkt. Eingetragene Lebensgemeinschaften von Schwulen und Lesben müssen bei der Betriebsrente im öffentlichen Dienst der Ehe gleichgestellt werden. Der fehlende Anspruch für Partner ... mehr

Verfassungsgerichtspräsident Papier: Keine höheren Hartz-IV-Ansprüche nach Urteil

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Hartz IV begründet keinen Anspruch auf eine Erhöhung der Regelsätze. Das sagte der Präsident des Gerichts, Hans-Jürgen Papier, der "Welt am Sonntag". Die vom Gericht geforderten zusätzlichen Leistungen für Kinder ... mehr

Hartz IV: Sinn fordert Sachleistungen für Kinder

Der Chef des ifo-Instituts in München, Hans-Werner Sinn, hat sich für Sachleistungen statt höherer Hartz-IV-Sätze für Kinder ausgesprochen. In einem Interview der "Bild" sagte Sinn: "Hartz IV muss nicht zwingend erhöht werden. Denn das Gericht ... mehr

Verfassungsgericht: Berechnung der Hartz-IV-Regelsätze ist verfassungswidrig

Die bisherige Berechnung der Hartz-IV-Regelsätze verstößt gegen das Grundgesetz. In einem Grundsatzurteil verlangte das Bundesverfassungsgericht am Dienstag eine gesetzliche Neuregelung bis zum 1. Januar nächsten Jahres. Die Karlsruher Richter ließen in ihrer ... mehr

Höhere Kassenbeiträge bei Zusatzrenten zulässig

Seit der Rentenreform aus dem Jahr 2004 müssen Rentner den vollen Beitragssatz auf Zusatzrenten, wie zum Beispiel Betriebsrenten, zahlen. Die Regelung hatte damals für erheblichen Ärger gesorgt, verdoppelten sich doch auf einen Schlag die Kassenbeiträge für diese ... mehr

Hartz IV: Berechnung der Hartz-IV-Sätze ist verfassungswidrig

Die Berechnung der Hartz-IV-Regelsätze ist verfassungswidrig. Sie bleibt aber bis zum Jahresende in Kraft, wie das Bundesverfassungsgericht am Dienstag unter Vorsitz des Gerichtspräsidenten Hans-Jürgen Papier verkündete. Noch in diesem Jahr müsse die Bundesregierung ... mehr

Hartz IV: Regelsätze für Familien stehen auf dem Prüfstand

Kinder kosten - und zwar ziemlich viel. Vor allem Eltern von Schulkindern stöhnen über die dauernden Extra-Ausgaben. Doch besonders hart trifft es Hartz IV-Familien in Deutschland. Jetzt hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass der Staat Kindern ... mehr

Ladenöffnung an Adventssonntagen ist verfassungswidrig

Die Kirchen setzen sich mit ihrer Beschwerde durch. Die großzügige Regelung zur Ladenöffnung an Sonntagen im Land Berlin ist teilweise verfassungswidrig. Die Freigabe aller vier Adventssonntage verstößt gegen den besonderen Sonntagsschutz im Grundgesetz ... mehr

Flughafen Leipzig-Halle: Klage gegen Nachtflugverbot gescheitert

Nach langem juristischen Streit sind die Gegner von Nachtflügen am Logistik-Drehkreuz Leipzig/Halle endgültig gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht nahm entsprechende Beschwerden nicht zur Entscheidung an. Diese hätten keine Aussicht auf Erfolg ... mehr

Unterhaltspflicht: Verfassungsgericht hält an Steuerpflicht fest

Das Bundesverfassungsgericht hat eine steuerliche Entlastung von Vätern oder Müttern abgelehnt, die nach einer Trennung nicht den vollen Unterhalt für ihre Kinder zahlen können. Nach einem Beschluss können Elternteile, die Unterhalt zahlen müssen, den steuerlichen ... mehr

Bundesverfassungsgericht: Ruhestörer bekommt Recht

Das Bundesverfassungsgericht hat einem Ruhestörer Recht gegeben, dem eine Eigentümergemeinschaft Hausverbot erteilt hatte. Das komme allenfalls als allerletztes Mittel in Betracht, wenn anders keine ausreichende Ruhe einkehrt, so die Richter. Sie gaben damit ... mehr

Bundesverfassungsgericht prüft Hartz IV für Kinder

Beim Bundesverfassungsgericht stehen die Hartz-IV-Sätze für etwa 1,7 Millionen Kinder an diesem Dienstag auf dem Prüfstand. Das Karlsruher Gericht verhandelt über die Frage, ob die Leistungen zwischen 215 und 251 Euro für Kinder unter 14 Jahren deren ... mehr

Bundesverfassungsgericht bekräftigt Adoptionsrecht für Homosexuelle

Das Bundesverfassungsgericht hat das Recht von Homosexuellen in Lebens- partnerschaften bekräftigt, das leibliche Kind des Partners zu adoptieren. Die leibliche Elternschaft nehme keine Vorrangstellung gegenüber der rechtlichen und sozial-familiären Elternschaft ... mehr

Verfassungsgericht: Schulen dürfen Karneval feiern

Eltern müssen gewisse "Spannungen" zwischen ihren moralischen und religiösen Vorstellungen und den Angeboten der Schule ihrer Kinder hinnehmen. Das stellte das Bundesverfassungsgericht fest und wies damit eine Beschwerde baptistischer Eltern wegen einer ... mehr

Verfassungsgericht: Keine Befreiung von Sexualkundeunterricht

Eltern können ihre Kinder im Regelfall nicht wegen religiöser Bedenken vom Sexualkundeunterricht befreien lassen. Nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom Donnerstag, den 6. August, hat die Schulpflicht dann Vorrang, wenn die Schule ... mehr

Freibetrag für Alleinerziehende verfassungsgemäß

Der zusätzliche Steuerfreibetrag für Alleinerziehende ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Das Bundesverfassungsgericht wies mit einem am Donnerstag, den 02. Juli veröffentlichten Beschluss die Beschwerde eines verheirateten Vaters ab. Der Kläger sah den besonderen Schutz ... mehr

Kassen-Urteil bringt Patienten mehr Wahlchancen

Die Gesundheitsreform ist rechtens: Die privaten Krankenkassen müssen einen Basistarif für alle anbieten, hat das Verfassungsgericht entschieden. Aber was heißt das für die Patienten? # Hintergrund - Basistarif bis Bundeszuschuss Wahltarife 2009 - Gesetzliche ... mehr

Privatkassen scheitern mit Klagen in Karlsruhe

Die Privaten Krankenversicherungen (PKV) sind mit ihrer Verfassungsklage gegen mehr Wettbewerb zugunsten der gesetzlichen Krankenkassen gescheitert. Wie das Bundesverfassungsgericht (BVG) entschied, ist der vom Gesetzgeber verordnete Aufnahmezwang sogenannter schlechter ... mehr

Bundesverfassungsgericht stärkt Recht auf kostenlose Rechtsberatung

Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechte Bedürftiger auf kostenlosen anwaltlichen Rat gestärkt. Wer sich gegen den Bescheid einer Behörde zur Wehr setzen will und dazu den juristischen Rat eines Experten benötigt, kann nicht auf das Fachpersonal derselben ... mehr

Bundesverfassungsgericht prüft Klage zum Rettungsschirm

Der umstrittene Banken-Rettungsschirm zur Stabilisierung des Finanzmarktes steht beim Bundesverfassungsgericht auf dem Prüfstand. Eine geprellte Rentnerin aus München hat Verfassungsbeschwerde gegen den Ausschluss von Privatpersonen aus dem Gesetz eingereicht ... mehr

Bundeserfassungsgericht: Kein Grundsteuer-Nachlass für Familien

Bei der Grundsteuer für Immobilien spielt die familiäre Situation des Eigentümers keine Rolle. Das hat das Bundesverfassungsgericht noch einmal bestätigt. Die kommunale Grundsteuer ist damit verfassungsgemäß. Geklagt hatte eine Familie mit drei Kindern aus Krefeld ... mehr

Insolvenzgeld: Finanzierung durch Arbeitgeber zulässig

Arbeitgeber dürfen zur Finanzierung des sogenannten Insolvenzgelds herangezogen werden. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Die Umlage der Kosten, die im Insolvenzfall für den Ausgleich offener Lohnansprüche entstehen, auf die Unternehmen ... mehr

Vorruhestand: Bundesverfassungsgericht billigt Rentenabschläge

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die geltenden Regelungen des Vorruhestandes gebilligt. Geklagt wurde gegen die seit 1997 verschärften Abschläge bei vorzeitigem Rentenbeginn. Diese sind verfassungsgemäß, lautet der Beschluss der Karlsruher Richter ... mehr

Bundesverfassungsgericht: Weniger Kohle für Biogas

Die Betreiber von Biogasanlagen haben vor dem Bundesverfassungsgericht eine Niederlage erlitten. Die Karlsruher Richter lehnten einen Eilantrag gegen die faktische Kürzung der Einspeisevergütung zum Jahresanfang ab. Schuld ... mehr

Zahlungsfähigkeit der CMA ungewiss

Das Bundesverfassungsgericht hat die Zwangsabgabe für Bauern gekippt - jetzt geht es um die Abwicklung der CMA. Dabei ist unklar, ob die Marketingorganisation genügend Geld hat, um allen Landwirten ihre Beiträge zurückzuzahlen. Erste Bilanz 2007 Mit Zahlen ... mehr
 
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