Sie sind hier: Home > Themen >

Bundesverfassungsgericht

Diesel: Bei Fahrverboten wird es viele Ausnahmen geben

Diesel: Bei Fahrverboten wird es viele Ausnahmen geben

Als letzte Maßnahme dürfen Kommunen Fahrverbote für Dieselfahrzeuge anordnen. Völlig unklar ist, wie diese umgesetzt und kontrolliert werden sollen. Doch das sind nicht die einzigen Fragen, die beim Dieselfahrverbot unbeantwortet bleiben. Das Bundesverwaltungsgericht ... mehr
Mieterbund warnt: Mieten werden im Jahr 2018 deutlich steigen

Mieterbund warnt: Mieten werden im Jahr 2018 deutlich steigen

Teure Nebenkosten: Mieter müssen im kommenden Jahr wohl mit deutlichen Mehrkosten rechnen. Der Mieterbund warnt und fordert mehr Einsatz von der Politik.  Der Deutsche Mieterbund sieht auch im neuen Jahr kein Ende des Mietanstiegs in Deutschland. "Wir erwarten weitere ... mehr
Gericht lehnt VW-Einspruch gegen Sonderprüfer ab

Gericht lehnt VW-Einspruch gegen Sonderprüfer ab

Volkswagen ist vor dem Bundesverfassungsgericht vorerst mit dem Versuch gescheitert, den Einsatz eines Sonderprüfers in der Abgasaffäre zu verhindern. Das Gericht in Karlsruhe lehnte einen entsprechenden Antrag des Autokonzerns ab. VW hatte verhindern wollen ... mehr
Karlsruher Bundesverfassungsgericht stoppt Abschiebung in die Türkei

Karlsruher Bundesverfassungsgericht stoppt Abschiebung in die Türkei

Wegen der "politischen Situation" in der Türkei kann ein türkischer Islamist vorerst nicht dorthin abgeschoben werden. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Es müsse über die Foltergefahren aufklären und sicherstellen, dass dem Mann keine ... mehr
Urteil zu Transsexualität: Vater kann nicht Mutter seiner Kinder werden

Urteil zu Transsexualität: Vater kann nicht Mutter seiner Kinder werden

Ein Vater bleibt für sein Kind der Vater – auch wenn er sich zur Frau umwandeln lässt. Das hat der BGH in Karlsruhe entschieden. Vor der Geschlechtsanpassung zur Frau hat ein Mann seinen Samen konservieren lassen – für das damit gezeugte Kind kann die Transsexuelle ... mehr

Nikab: Muslimin scheitert vor Bundesverfassungsgericht

Per Eilverfahren wollte eine Muslimin beim Bundesverfassungsgericht gegen das Verschleierungsverbot am Steuer vorgehen. Die Richter lehnten die Klage ab.   Eine Muslimin, die derzeit den Führerschein macht, ist vor dem Bundesverfassungsgericht mit ihrer Eilklage gegen ... mehr

Gewerkschaft will Streikverbot für Beamte kippen

Sollen  Beamte streiken dürfen? Vor einer Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts prallen die Meinungen kontrovers aufeinander. Die Rolle der Staatsdiener steht im Fokus wie lange nicht. Die Gewerkschaftschefin zitiert den früheren SPD-Kanzler Willy Brandt ... mehr

Sollten Lehrer streiken dürfen?

Zwischen Staat und Beamten besteht ein besonderes Treue- und Fürsorgeverhältnis. Der Grundsatz, dass nicht gestreikt wird, wird nun vom Bundesverfassungsgericht überprüft. Das Bundesverfassungsgericht stellt das Streikverbot für Beamte auf den Prüfstand. Der Zweite ... mehr

Bundesverfassungsgericht: Ermittler dürfen beschlagnahmte VW-Unterlagen auswerten

Volkswagen wollte Ermittlern Zugriff auf Daten einer Anwaltskanzlei verwehren. Die hatte intern den Dieselskandal aufgearbeitet. Doch das Verfassungsgericht entschied nun zugunsten der Ermittler. Im Dieselskandal dürfen die Ermittler ... mehr

Medien: Spanien will auf Auslieferung Puigdemonts verzichten

Die spanische Justiz könnte den katalanischen Ex-Seperatistenführer Carles Puigdemont vor Gericht stellen. Doch nun offenbar die Kehrtwende: Die Richter wollen darauf verzichten, berichten Medien.    Das Oberste Gericht Spaniens wird eine Auslieferung ... mehr

Audi-Chef Stadler legt Haftbeschwerde ein

Ein brisantes Telefonat zum Dieselskandal brachte ihn hinter Gitter. Jetzt legt Audi-Chef Rupert Stadler Haftbeschwerde ein. Nach knapp fünf Wochen will er aus der Untersuchungshaft freikommen. Der beurlaubte Audi-Chef Rupert Stadler hat Beschwerde gegen seine ... mehr

Mehr zum Thema Bundesverfassungsgericht im Web suchen

Urteil zum Rundfunkbeitrag: Fünf Dinge, die Sie wissen sollten

Am Mittwoch entscheidet das Bundesverfassungsgericht über die Rundfunkgebühren. Worum geht es da eigentlich? Ein Überblick zu der hoch umstrittenen Abgabe. Der Rundfunkbeitrag von monatlich 17,50 Euro pro Wohnung ist der Grundpfeiler der Finanzierung ... mehr

Technik: Rundfunkbeitrag rechtens, aber einige Zahler benachteiligt

Karlsruhe (dpa) - Der 2013 eingeführte Rundfunkbeitrag ist im Großen und Ganzen mit dem Grundgesetz vereinbar. Menschen mit zwei Wohnungen, die den Beitrag bisher doppelt zahlen müssen, werden aber zu stark benachteiligt. Das hat das Bundesverfassungsgericht ... mehr

Verfassungsgericht bestätigt Rundfunkbeitrag, aber kippt ein Detail

Der Rundfunkbeitrag ist im Wesentlichen verfassungsgemäß. Das hat das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch entschieden. Ausnahme: die Beitragspflicht für Zweitwohnungen. Der 2013 eingeführte Rundfunkbeitrag ist im Großen und Ganzen mit dem Grundgesetz vereinbar ... mehr

GEZ: Der Rundfunkbeitrag wird zu einer Frage der Gerechtigkeit

Wenn das Bundesverfassungsgericht über die Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrages entscheidet, dürfte es wohl kaum um den Beitrag an sich gehen. Die Richter könnten aber mehr Gerechtigkeit bei der Erhebung anmahnen. Das Ende eines langjährigen Streites steht bevor ... mehr

Rundfunkbeitrag ist legitim: Was denken Sie über das Urteil?

Der Rundfunkbeitrag ist im Wesentlichen verfassungsgemäß – das hat das Bundesverfassungsgericht jetzt entschieden. Eine Ausnahme: Wer für zwei Wohnungen bezahlt, wird zu stark belastet. Der Gesetzgeber muss hier bis spätestens Mitte 2020 nachbessern. Geklagt hatten ... mehr

Gesundheit: Rechte von Psychiatrie-Patienten bei Fesselung gestärkt

Karlsruhe (dpa) - Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechte von Patienten in der Psychiatrie bei der zeitweisen Fesselung ans Bett gestärkt. Für längere Zeit darf diese Zwangsmaßnahme nur nach einer richterlichen Entscheidung getroffen werden, entschied ... mehr

Verfassungsgericht: Fixierungen von Psychatriepatienten brauchen Genehmigung

Wenn ein Patient mit Gurten am Bett gefesselt wird, ist das ein schwerer Eingriff in seine Rechte. Wer darf das anordnen und in welchen Situationen? Das Bundesverfassungsgericht hat über Beschwerden von zwei Betroffenen geurteilt. Fixierungen von Psychiatriepatienten ... mehr

Hamburg: Diesel-Fahrverbote ab dem 31. Mai – Diese Strecken betroffen

Die Luft in vielen deutschen Städten ist schlecht, das Bundesverfassungsgericht hat Fahrverbote für Dieselautos gebilligt. Nun geht Hamburg voran. Auch Kritiker melden sich bereits zu Wort. Die bundesweit ersten Diesel-Fahrverbote wegen zu schlechter Luft sollen ... mehr

Gibt es noch andere Themen als den Asylstreit?

Die Asyldebatte erhitzt die Gemüter in den Parteien. Dabei müssen die Abgeordneten im Bundestag vor der Sommerpause noch ein paar wichtige Entscheidungen treffen. Zwei Wochen noch, dann geht der Bundestag in die parlamentarische Sommerpause. Erst im September treten ... mehr

Die Steuern steigen seit 1990 nur noch – stimmt's?

Erleichterungen versprechen sie alle, wenn auch nicht immer für die Gleichen. Momentan ringen die Sondierer um die Steuerpolitik. Die Union will die Bürger generell entlasten, die SPD die Klein- und Mittel-Verdiener. Spitzenverdiener will sie möglicherweise belasten ... mehr

Migration: Verfassungsrichter Voßkuhle tadelt Asyl-Rhetorik

Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat Kritik von Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle an der Wortwahl von CSU-Politikern in der Asyldebatte scharf zurückgewiesen. Er habe hohe Achtung vor dem Bundesverfassungsgericht, sagte Seehofer ... mehr

Seehofer legt sich mit Richter an: "Voßkuhle sollte nicht Sprachpolizei sein"

Die CSU nutzt im Asylstreit Begriffe wie "Anti-Abschiebe-Industrie". Dies kritisiert der Präsident des höchsten deutschen Gerichts und handelt sich prompt einen Rüffel von Seehofer ein. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat Kritik ... mehr

CSU: Anwälte bestreiten freie Wahl bei Bundestagswahl

Das Nürnberger Anwaltspaar Rainer und Christine Roth stellt die Ergebnisse der Bundestagswahl wegen der eingeschränkten Wählbarkeit von CDU und CSU in Frage.  Kritik üben die Juristen dabei an den "Staatsorganen". Indem der Gesetzgeber und der Bundeswahlleiter solche ... mehr

Klage gegen EZB: Lucke und Henkel scheitern vor Verfassungsgericht

Die Europäische Zentralbank gibt Milliarden zur Stützung angeschlagener Euro-Staaten aus. Ex-AfD-Chef Lucke und andere Kritiker zogen dagegen vor Gericht – erfolglos. Die EZB kann ihre milliardenschweren Käufe von Staatsanleihen nach einer Entscheidung ... mehr

Illegale Uploads: Familienschutz entlässt Eltern nicht aus Haftung

Karlsruhe (dpa) - Der besondere Schutz der Familie im Grundgesetz bewahrt Eltern nicht davor, selbst belangt zu werden, wenn sie ihre volljährigen Kinder bei Urheberrechts-Verletzungen im Internet decken. Es gebe zwar ein Recht, Familienmitglieder nicht zu belasten ... mehr

Kopftuch, Burka, Nikab: Ist Verschleierung in Deutschland verboten?

Schätzungen zufolge verhüllen bundesweit nur einige Hundert Frauen ihr Gesicht. Trotzdem wird über Nikab, Burka und Co. immer wieder heftig diskutiert. Was erlaubt ist, erklärt t-online.de. Die deutsche Studentin Katharina K. ist zum Islam konvertiert und trägt einen ... mehr

Fall Rebecca: So funktioniert die automatische Kennzeichenfahndung

Im Fall der vermissten Rebecca ist der Schwager der 15-Jährigen im Fokus der Ermittler. Die Polizei kann mit moderner Technik das Auto des Mannes ausfindig machen. Das System ist jedoch umstritten. In Brandenburg nutzt die Polizei seit 2010 die automatische ... mehr

Köln: Gefährliche Täter auf der Flucht – Warum haben Mörder Freigang?

Binnen weniger Wochen sind Totschläger, Mörder und Räuber entkommen. Zwei von ihnen sind weiter auf der Flucht. Alle verließen Gefängnis oder Klinik zunächst mit Erlaubnis. Warum? In Berlin und in Nordrhein-Westfalen sind mehrere Straftäter entkommen, die aufgrund ... mehr

Forderung nach Gleichstellung: "Spaghettimonster-Kirche" zieht vor Menschengerichtshof

Der kirchliche "Spaghetthimonster"-Verein zieht vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Seit Jahren will die Vereinigung als Weltanschauungs-Gemeinschaft anerkannt werden. Der Satire-Verein "Kirche des fliegenden Spaghettimonsters" hat Beschwerde ... mehr

Sterbehilfe in Deutschland: Gericht prüft Verbot – wie frei ist der Tod?

Seit gut drei Jahren steht Sterbehilfe als Dienstleistung in Deutschland unter Strafe – aber ist das auch mit den Grundrechten vereinbar? Aktuell verhandelt das Bundesverfassungsgericht über etliche Beschwerden gegen das Verbot. Geklagt hatten Suizidbegleiter ... mehr

Kranke und Ärzte wehren sich - Verfassungsrichter: Es gibt ein Grundrecht auf Selbsttötung

Karlsruhe (dpa) - Mit dem Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe könnte der Gesetzgeber zu weit gegangen sein. Er könne das moralisch nachvollziehen, sagte der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, in der Karlsruher Verhandlung über Klagen ... mehr

Karlsruhe: Ausschluss betreuter Menschen von Wahlen verfassungswidrig

Dürfen schuldunfähige Straftäter von Wahlen ausgeschlossen werden? Nein, hat jetzt das Verfassungsgericht entschieden und damit Änderungen im Wahlgesetz angemahnt. Menschen, die auf gerichtlich bestellte Betreuung angewiesen sind, dürfen nicht pauschal von Wahlen ... mehr

Koalition unter Druck: Ausschluss betreuter Menschen von Wahlen verfassungswidrig

Karlsruhe/Berlin (dpa) - Menschen, die eine gerichtlich bestellte Betreuung in allen Angelegenheiten brauchen, dürfen nicht pauschal von Wahlen ausgeschlossen werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden. Der Beschluss setzt die Große Koalition ... mehr

Diskussion zu Abtreibungen bei "Anne Will": "Man braucht den 219a nicht"

Selten hat Jens Spahn so gefehlt. Fünf gestandene Frauen und ein 26-jähriger Bundestagsabgeordneter diskutierten bei "Anne Will" über Abtreibungen in Deutschland. Die Debatte war engagiert. Aber ist das genug? Die Gäste Franziska Giffey (SPD), Bundesministerin ... mehr

ZDF muss Wahlwerbespot der NPD nicht ausstrahlen

Weil es den Werbespot für problematisch hielt, hat das ZDF den Inhalt eines NPD-Videos juristisch überprüfen lassen. Das Ergebnis: Der Clip sei sogar geeignet, "den öffentlichen Frieden zu stören." Das ZDF darf nach einer Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts ... mehr

Stiefkindadoption muss auch für unverheiratete Paare möglich sein

Die bisherige Regelung, wonach die Adoption von Stiefkindern nur mit Trauschein möglich ist, ist verfassungswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht geurteilt. Der generelle Ausschluss unverheirateter Paare von der Stiefkindadoption ist verfassungswidrig ... mehr

Gericht stuft NPD-Plakate als volksverhetzend ein

"Böswillig" und geeignet "den öffentlichen Frieden zu stören": Das Oberverwaltungsgericht in Sachsen hat Wahlplakate der rechtsextremen Partei NPD verboten – andere Gerichte kamen zu anderen Ergebnissen.   Wahlplakate der rechtsextremen NPD mit der Aufschrift "Stoppt ... mehr

Saarland: Folge dem Geld

Erstaunlich viele Politiker des Saarlandes machen in Berlin Karriere. Warum? Weil Migranten dahin gehen, wo man gut verdienen und beruflich aufsteigen kann. Der britische "Economist" hat sich in der vergangenen Woche mit dem erstaunlichen Erfolg ... mehr

AfD-nahe Stiftung scheitert mit Klage auf Zuschüsse – Beschwerde nicht zulässig

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Klage auf finanzielle Unterstützung der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung abgelehnt. Die Beschwerde sei nicht zulässig gewesen. Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus- Stiftung hat erfolglos vor dem Bundesverfassungsgericht dagegen ... mehr

Tagesanbruch: Das Verfassungsgericht urteilt gegen die NPD

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, wie Florian Harms schon erwähnte, kommt der kommentierte Überblick über die Themen des Tages heute von mir:  WAS WAR? Europa interessiert offenbar nur wenige. Wir treffen die Entscheidung mit den Füßen: Nicht einmal 50 Prozent ... mehr

Nach Ablehnung der Beschwerde - Sami A.: Anwältin will erneut vor Verfassungsgericht ziehen

Karlsruhe (dpa) - Nachdem das Bundesverfassungsgericht eine Beschwerde des mutmaßlichen Islamisten Sami A. nicht zur Entscheidung angenommen hat, schließt seine Anwältin einen erneuten Gang nach Karlsruhe nicht aus. Anwältin Seda Basay-Yildiz sagte der Deutschen ... mehr

NPD: ARD muss Werbespot für Europawahl ausstrahlen

Ein ARD-Sender wollte einen Spot der rechtsextremen Partei NPD nicht ausstrahlen. Die Partei klagte dagegen – und konnte jetzt vor dem höchsten deutschen Gericht einen Erfolg erzielen.  Im Streit um die Ausstrahlung von Wahlwerbespots ... mehr

GEZ Rundfunkbeitrag – Zwangsabgabe oder gerechtfertigter Beitrag?

Der Rundfunkbeitrag löste im Jahr 2013 die GEZ-Rundfunkgebühr ab. Doch die Wogen haben sich dadurch nicht geglättet. Auch das Bundesverfassungsgericht hat sich mit der Abgabe bereits beschäftigt. Wir klären die wichtigsten Fragen. Die Gebührenreform solle ... mehr

Neue Grundsteuer: Wer muss mehr, wer weniger zahlen?

Wer an der Grundsteuer schraubt, kann sich den Ärger von Millionen Menschen einhandeln. Denn fast jeder Bürger zahlt sie, ob Hausbesitzer oder Mieter. Zugleich ist sie eine der wichtigsten Einnahmequellen der Kommunen. Genau deshalb haben Generationen ... mehr

Kranke und Ärzte wehren sich: Verfassungsgericht verhandelt weiter über Sterbehilfe-Verbot

Karlsruhe (dpa) - Am zweiten Tag der Verhandlung über das Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe will sich das Bundesverfassungsgericht heute (10.00 Uhr) der rechtlichen Bewertung zuwenden. Zentrale Frage ist, ob sich aus dem Recht eines jeden Menschen auf einen ... mehr

BGH erlaubt Videobeweis – bin ich ohne Dashcam im Nachteil?

Ein neues Urteil des BGH erlaubt Dashcam-Videos als Gerichtsbeweis. Rechtsbewusste Autofahrer freuen sich zu früh, warnt ein Experte: Die Kameras würden Kläger zum Angeklagten machen. Und mancher werde sich selbst an den Galgen liefern. Sind Dashcam-Videos ... mehr

Ostdeutsche wären Verlierer bei neuer Grundsteuer

Die Grundsteuer soll bis Ende 2019 reformiert werden – so plant es Finanzminister Scholz. Doch nun zeigen Modellrechnungen: Eine neue Grundsteuer würde vor allem Menschen in Ostdeutschland teuer zu stehen kommen. Die geplante Grundsteuerreform von Finanzminister ... mehr

Urteil: Grundsteuer ist verfassungswidrig – Neuregelung bis Ende 2019

Die Berechnung der Grundsteuer in Deutschland ist verfassungswidrig und muss neu geregelt werden, das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Für eine Neuregelung gibt es verschiedene Möglichkeiten. Laut Bundesverfassungsgericht verstößt die seit Jahrzehnten ... mehr
 

Mehr zum Thema Bundesverfassungsgericht



shopping-portal