Politiker beleidigt Markus Söder und Karl Lauterbach – Gerichtsverhandlung

Er nannte Karl Lauterbach einen "Horrorclown", Markus Söder unter anderem "Södolf": Dafür wurde ein Österreicher nun verurteilt.

Nach seinen Verbalattacken gegen CSU-Chef Markus Söder beim politischen Aschermittwoch der AfD hat das Amtsgericht Deggendorf eine Geldstrafe gegen den österreichischen Ex-Politiker Gerald Grosz verhängt. Söder werde durch die Beleidigung "in die Nähe des nationalsozialistischen Regimes" gerückt, sagte die Richterin am Montag bei der Urteilsverkündung in Deggendorf. Demnach soll Grosz eine Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu 165 Euro zahlen, also 14.850 Euro.

Gegen das Urteil kann Einspruch erhoben werden, es ist also noch nicht rechtskräftig. Grosz kündigte an, erneut in Berufung zu gehen und gegebenenfalls bis vor das Bundesverfassungsgericht ziehen zu wollen.

Grosz hatte Bayerns Ministerpräsident im Februar 2023 im niederbayerischen Osterhofen als "Södolf", "Corona-Autokrat" und "Landesverräter" bezeichnet. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) nannte er einen "Horrorclown". Das Amtsgericht hatte deshalb im September gegen Grosz zunächst einen Strafbefehl wegen mutmaßlicher Beleidigung erlassen und eine Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu 400 Euro, also 36.000 Euro, verhängt. Dagegen hatte Grosz jedoch Einspruch eingelegt.

"Klassische Bierdeckelrede"

Die Meinungsfreiheit und die Reden am Aschermittwoch hätten einen besonderen Schutz verdient, argumentierte die Verteidigung am Montag. Die Wörter, wegen denen der 47-Jährige unter Anklage steht, seien ihm "spontan" eingefallen, sagte Grosz. Es sei eine "klassische Bierdeckelrede" gewesen. Für seine rund 45-minütige Rede habe er sich nur wenige Notizen auf einem "Bierzettel" gemacht, sagte der Österreicher. Die Anzeige des bayerischen Ministerpräsidenten bezeichnete ein Anwalt als "Attacke von Markus Söder auf den politischen Aschermittwoch". Grosz verteidigte seine Wortwahl vor Gericht zu dem als "Satire".

Er bestritt außerdem den zunächst gegen ihn erhobenen Vorwurf, ein Messer mit sich geführt und damit das Versammlungsrecht verletzt zu haben. Er habe nur einen Flaschenöffner dabeigehabt. Für das Verfahren gegen den ehemaligen FPÖ- und BZÖ-Politiker war nur ein Verhandlungstag angesetzt. FPÖ und BZÖ sind – wie die AfD in Deutschland – rechtspopulistische sowie eurokritische Parteien in Österreich.