Der Thüringer Ministerpräsident kämpfte lange gegen schärfere Corona-Maßnahmen. Doch plötzlich kann ihm der Lockdown nicht hart genug sein. Irrlichtert da einer – oder ist er nur konsequent? Es ist nicht ungewöhnlich, dass Politiker mitunter ihre Meinung ... mehr
In Erfurt soll aus Bundesmitteln ein modernes Zentrum für Suchtprävention entstehen. 15 Millionen Euro werden investiert, um die thüringische Landeshauptstadt zum Leuchtturm der Suchtprävention zu machen. Ein bundesweit einmaliges Zentrum mit modernem Ansatz ... mehr
Berlin (dpa) - Nach dem Bundesparteitag der Grünen hat die SPD im Bundestag den Grünen vorgeworfen, sich bei der Union anzubiedern. "Die Grünen haben ein immer noch eher linksgerichtetes Grundsatzprogramm beschlossen", sagte der Parlamentarische ... mehr
Der SPD-Parlamentsgeschäftsführer nimmt die Hoffnung, dass im Dezember wieder Corona-Lockerungen eingeführt werden. Er kritisiert das Vorgehen des Kanzleramts bei den neuen Maßnahmen. SPD-Parlamentsgeschäftsführer Carsten Schneider hat mögliche Hoffnungen ... mehr
Es ist eine lokale Nachricht, hat aber für Deutschland Bedeutung: In Erfurt will ein Medienkonzern eine Druckerei schließen. Das Fundament der Demokratie ist berührt, schreibt Carsten Schneider (SPD) im Gastbeitrag. Was waren das für warme Worte am Wochenende! 30 Jahre ... mehr
Sie verdienen zu viel und arbeiten zu wenig. Und vom richtigen Leben haben sie eh keine Ahnung. So lauten die Klischees über Politiker. Doch wer genauer hinsieht, merkt rasch: Die Realität sieht in der Regel anders aus. Bundestagsabgeordnete reisen und fliegen ... mehr
Medienberichten zufolge will das Bundeszollamt in Erfurt ab Mitte 2022 Hunderte Auszubildende unterrichten. Für sie soll in den kommenden Jahren zudem eine passende Infrastruktur geschaffen werden. Das Bundeszollamt will laut einem Medienbericht künftig in Erfurt ... mehr
Olaf Scholz pflegt sein Image als grundsolider Politiker. Nun droht ihn eine Finanzaffäre aus seiner Zeit in Hamburg einzuholen. Die Opposition wirft ihm Lügen vor. Heute kommt es zum Showdown. Hamburg war oft gut zu Olaf Scholz. Dort ist er aufgewachsen und hat seine ... mehr
Ein führender CDU-Politiker wirft der Polizei in Berlin DDR-Methoden vor. Die Opposition ist entsetzt. Und auch der Koalitionspartner SPD fordert Konsequenzen. Der Unionsfraktionsvize Arnold Vaatz ist mit seinen harschen Vorwürfen gegen die Berliner Polizei ... mehr
Der Rauswurf von Brandenburgs früherem Landeschef Kalbitz ist vom AfD-Bundesschiedsgericht entschieden. Doch Kalbitz geht erneut dagegen vor – und will Fraktionschef bleiben. Das sorgt für Zwist. Brandenburgs früherer AfD-Landeschef Andreas Kalbitz wehrt ... mehr
Die SPD hat die CDU davor gewarnt, die Erhöhung des Rundfunkbeitrages gemeinsam mit der AfD in einem oder mehreren Landtagen scheitern zu lassen – denn die Planungen seien begründbar. "Die Abstimmung über den Rundfunkbeitrag wird in allen Ländern ein Lackmustest ... mehr
Wenn Unternehmen staatliche Unterstützung wollen, sollten dafür Bedingungen gelten, fordern SPD und Linke. So sollte der Staat bei einer Beteiligung Mitspracherecht haben und Boni ausgesetzt werden. SPD und Linke im Bundestag fordern strengere Auflagen für Unternehmen ... mehr
Corona hat die mächtige deutsche Autoindustrie weitgehend lahmgelegt. Neue Kaufprämien, bezahlt mit Steuergeld, sollen die Nachfrage anschieben – finden die Konzerne. Ideen dafür gibt es viele, reichlich Kritik daran aber auch. Die von der Coronavirus-Krise gebeutelte ... mehr
Die Führungskrise in der Union hat auch die SPD überrumpelt. Die gebeutelte Partei versucht das Beste draus zu machen. Und setzt auch auf eine ungewöhnliche Verbündete. Man kann den Eindruck gewinnen, dass derzeit niemand die Kanzlerin so lautstark ... mehr
Gut dreieinhalb Monate nach der Landtagswahl wird in Thüringen ein neuer Regierungschef bestimmt. Die Lage ist kompliziert. SPD, Grüne und Linke warnen die CDU davor, auf Stimmen der AfD zu setzen. In Thüringen wählen die Abgeordneten des Erfurter Landtags an diesem ... mehr
In der SPD rumort es kräftig. Andrea Nahles will den Streit offen austragen – und forderte ihre Gegner heraus. Doch bislang traut sich noch niemand aus der Deckung. Für die Abstimmung über den SPD-Fraktionsvorsitz am kommenden Dienstag ist kein Gegenkandidat ... mehr
SPD-Chefin Andrea Nahles ist nach schlechten Wahlergebnissen unter Druck, ihr droht die Abwahl als Fraktionschefin. Nun bekommt sie Rückendeckung von ihrem Geschäftsführer. Der Parlamentarische SPD-Geschäftsführer Carsten Schneider hat Kritiker von Fraktionschefin ... mehr
Mehrmals hatte US-Botschafter Richard Grenell laute Kritik an der Politik der Bundesregierung geübt. Nun wurde es einigen zu bunt. Rufe nach seiner Ausweisung werden laut. Nach dessen Kritik an den Haushaltsplänen von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) gehen deutsche ... mehr
Florian Post kritisiert öffentlichkeitswirksam Andrea Nahles, unter anderem bei Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien. Nun verliert er seinen Sitz im Wirtschaftsausschuss. Er sagt: als Strafe. Der bayerische SPD-Bundestagsabgeordnete Florian ... mehr
Die SPD blickt nach links, die Union warnt vor einem Kurswechsel. Mit ihren Vorschlägen zur Reform des Sozialstaats grenzen sich die Sozialdemokraten vom Koalitionspartner ab. Die SPD hat Vorwürfe aus der Union zurückgewiesen, sie rüttele mit ihren Plänen zur Reform ... mehr
Die Bahn bringt nicht nur Pendler auf die Palme, auch die Bundesregierung ist unzufrieden mit dem Staatskonzern. Jetzt soll das Unternehmen neu strukturiert werden. Die Bundesregierung erwartet angesichts der anhaltenden Probleme bei der Deutschen ... mehr
Deutschland investiert zu wenig – auch die aktuelle Regierung. Das schadet nicht nur der Wirtschaft, es ist auch ungerecht. Vorschläge für ein linkes Ausgabenprogramm. Die Autofahrer in Deutschland haben es nicht leicht. Ganze 460.000 Stunden verbrachten sie letztes ... mehr
Mit einem Eklat verabschiedet sich Hans-Georg Maaßen als Verfassungsschutzchef. Die Vorwürfe gegen die SPD nennt deren Fraktionsgeschäftsführer einigermaßen irre. Die Abschiedsrede des geschassten Verfassungsschutzchefs Hans-Georg Maaßen sorgt weiter für Diskussionen ... mehr
Carsten Schneider stellt die Große Koalition infrage. Der SPD-Politiker wirft dem Regierungsbündnis vor, geplante Vorhaben zu blockieren. Hintergrund ist nicht nur der Rentenstreit. Im Streit über die Rentenpolitik hat der parlamentarische ... mehr
