Wagenknecht bei Klamroth: Ampel schlechter als Orbán | "Hart aber fair"

Sahra Wagenknecht erklärt bei "Hart aber fair", warum die Ampel schlechter sei als rechte Regierungen. Der SPD-Politiker Carsten Schneider legt ein Bekenntnis ab.

Rechte müssen nicht am dümmsten sein, findet Sahra Wagenknecht – und erläuterte bei "Hart aber fair", warum sie Deutschland die schlechteste Regierung Europas attestiert.

Zuvor aber leistete der SPD-Politiker Carsten Schneider am Montagabend in der ARD den Offenbarungseid. "Wir haben einfach kein Geld mehr", sage der Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland. Der Bund habe während der Pandemie 800 Milliarden Euro Hilfen bereitgestellt: "Da ist jetzt Zurückzahlzeit."

Die Gäste

• Carsten Schneider (SPD), Ostbeauftragter
• Carsten Linnemann, CDU-Generalsekretär
• Sahra Wagenknecht, Vorsitzende Bündnis Sahra Wagenknecht
• Zuhra Visnjic, Friseurmeisterin
• Maria Fichte, Netzwerk "Freiberg für alle"
• Tijen Onaran, Unternehmerin und Autorin
• Nils Kumkar, Soziologe

"Es ist ja immer die Frage, wofür Sie Geld ausgeben", konterte Wagenknecht. "Es ist ein wichtiger Punkt für viele Menschen, dass bei ihnen nichts ankommt." Ähnlich sah es die Friseurmeisterin Zuhra Visnjic. "Ich kümmere mich erst mal um meine Kinder", sagte sie bei Louis Klamroth und mahnte in der Politik ähnliche Prioritäten an, nicht nur mit Blick auf Entwicklungshilfe. Die Unternehmerin mit Existenzängsten warnte: "Wenn Deutschland kaputtgeht, kann sie keinem mehr helfen."

Schneiders Replik auf die Sorgen der Friseurmeisterin ließ den Graben zwischen Berliner Politikbetrieb und Ängsten in der Bevölkerung hervortreten. "Die wirtschaftliche Lage ist besser als die gegenwärtige Stimmung", sagte der Staatsminister im Kanzleramt. Er unterstrich den "sinnstiftenden" Aspekt von Arbeit und bezeichnete politische Grundsatzentscheidungen als "Kür".

Wagenknecht widersprach diesem Optimismus. Vielen Menschen gerade aus dem Mittelstand gehe es "richtig dreckig". Angesichts der "dümmsten Regierung Europas" (Wagenknecht) wollte es Klamroth genauer wissen – so hatte die ehemalige Linken-Politikerin die Ampelkoalition zuletzt auf dem Bundesparteitag ihres Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) bezeichnet.

Wie könne die Bundesregierung "dümmer" sein als die rechtsextreme italienische Regierung unter Giorgia Meloni oder Victor Orbán in Ungarn, fragte der "Hart aber fair"-Moderator. Wagenknechts simple Erklärung: "Da schrumpft die Wirtschaft nicht."

Und wie schaue Wagenknecht auf die Proteste gegen rechts, wollte Klamroth weiter wissen. "Ich freue mich darüber. Ich finde nur, sie dürfen nicht ablenken davon, was die Ursachen für das Erstarken der AfD sind", antwortete die Co-Parteichefin. Die hohe Unzufriedenheit in der Bevölkerung sei begründet.

Die Stimmung sei schlechter als die Lage, meinte hingegen Maria Fichte, die im Netzwerk "Freiberg für alle" in der sächsischen Stadt Demonstrationen gegen rechts mitorganisiert hat. "Wir haben lange auf diesen Moment gewartet", sagte sie bei "Hart aber fair" über die Recherchen der "Correctiv"-Gruppe zu rechtsextremen Treffen. Die Berichterstattung sei das "i-Tüpfelchen" gewesen, um die Stimmung wieder ins Positive zu drehen.

"Ich fühlte mich richtig abgeholt", sagte Friseurmeisterin Visnjic, die zwischenzeitlich im Publikum Platz genommen hatte. Die Leute in ihrer Heimatstadt Remscheid seien für Menschen mit Migrationshintergrund wie sie aufgestanden. "Die wollen mit dieser Politik nichts zu tun haben. Das fand ich toll."

Bauern bestrafen wie Klimakleber?

Es gehe darum, nicht gegen, sondern für etwas zu demonstrieren, unterstrich Fichte. "Wir sagen: Wir sind Vielfalt. Wir sind viele. Und wir wollen eine etwas positivere Sicht auf die Dinge und wir wollen sie auch mitgestalten." Genau damit würden sich die Märsche gegen rechts von den Bauernprotesten abgrenzen, sagte die Aktivistin. Bei diesem Thema war es für Klamroth an der Zeit für eine Fangfrage.

Am Montag hatten Bauern unter anderem in Teilen Hamburgs mit unangemeldeten Blockaden stundenlanges Verkehrschaos verursacht. Teils steckten auch Krankenwagen in heillos verstopften Seitenstraßen fest. Die Hamburger Polizei teilte mit, sie stehe mit den Protestierenden "im Austausch". Die Blockaden könnten aber bis Dienstag andauern und sollten weitgehend umfahren werden. Da fragte sich nicht nur Klamroth: Wird bei Bauern anders "durchgegriffen" als bei Klimaklebern?

Da passte es, dass die "Letzte Generation" am Montag bekannt gegeben hatte, auf Klebeaktionen verzichten zu wollen. Wolle die CDU Verkehrsblockaden in Zeiten von Bauernprotesten weiterhin stärker bestrafen, fragte Klamroth CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann. "Da ging es um die Klimakleber", schien der sich zunächst aus der Schusslinie ziehen zu wollen und erntete dafür im Studio Gelächter.

Als Klamroth der Darstellung widersprach, die Bauern hätten sich an die Regeln gehalten und erneut nach der Forderung nach stärkeren Strafen fragte, betonte Linnemann: "Das gilt für beide. Wenn ich eine Straftat in Deutschland mache, unterscheide ich nicht, wer die macht."

Der CDU-Generalsekretär wiederholte an dieser Stelle, dass Vergehen schneller bestraft werden müssten. "Wenn jemand eine Straftat hat, dann muss er innerhalb von wenigen Tagen oder Wochen abgeurteilt werden, damit nicht nur die Bevölkerung, sondern der Straftäter selber sieht, dass so etwas nicht geht."

Anmerkung: In einer früheren Version dieses Textes hieß es, Wagenknecht liege mit ihrer Aussage falsch, dass in Ungarn und Italien die Wirtschaft nicht schrumpfe. Wir haben das korrigiert und bitten den Fehler zu entschuldigen.